Die Mehrheit der dänischen Bevölkerung stimmt für eine Teilnahme an der „EU-Verteidigungspolitik“. Das Wahlergebnis ist vor allem Resultat einer Propagandakampagne, die die Angst vor einem Krieg in der dänischen Bevölkerung gezielt vergrößerte.
Kopenhagen. Beim Referendum vom ersten Juni stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 65,8 Prozent knapp 67 Prozent der Däninnen und Dänen für die Abschaffung des dänischen EU-Verteidigungsvorbehaltes. Diese Sonderregelung ermöglichte es dem Land bislang zwar an zivilen, nicht jedoch an militärischen Missionen der EU teilzunehmen, und ebenso nicht an der gemeinsamen Entwicklung von Waffensystemen mitzuarbeiten. Diese Regelung war in der gesamten Europäischen Union einzigartig und basierte auf einer knappen Mehrheit, die 1992 den Vertrag von Maastricht ablehnte, welcher unter anderem eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beinhaltete. Erst ein Jahr später, nachdem einige Sonderregelungen erstritten worden waren, wurde dem Vertrag zugestimmt.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und der im Zuge dessen massiv intensivierten antirussischen Propaganda sowie dem bewussten Schüren von Ängsten in den EU- und NATO-Staaten hat sich die öffentliche Meinung jedoch gewandelt. Die Regierung machte sodann den Vorschlag, die Sonderregelung abzuschaffen, welcher nun von der Bevölkerung bestätigt wurde.
Damit ist für Dänemark nun der Weg geebnet, sich an der „EU-Verteidigungspolitik“ zu beteiligen. Militärische Missionen der Europäischen Union laufen derzeit unter anderem in Bosnien, Somalia, Mali, Uganda sowie im Mittelmeer. An diesen imperialistischen Unternehmungen kann Dänemark nun teilnehmen. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat das erst einmal nichts zu tun.
Begründet wurde der Vorschlag jedoch natürlich trotzdem beinahe ausschließlich mit dem Krieg in der Ukraine. „Wir zeigen: Wenn Putin in ein freies und unabhängiges Land einmarschiert und die Stabilität Europas bedroht, dann rücken wir anderen näher zusammen“, kommentierte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Dänemarks, Mette Frederiksen, den Wahlausgang. In der Regel haben solche Gesetzesänderungen jedoch durchaus einen weitreichenderen Zweck, als lediglich ein abstraktes Signal an den Präsidenten einer anderen Nation zu senden. Und dieser Zweck liegt letztlich wohl darin, die Präsenz der dänischen Bourgeoisie im Ausland zu sichern und zu vergrößern.
Die Dänische Kommunistische Partei (DKP) stellte sich von Anfang an gegen den Vorschlag und forderte die Bevölkerung auf, mit Nein zu stimmen. Auch die Kommunistisk Parti, Mitglied in der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, rief dazu auf, den Vorschlag abzulehnen. Als Grund für den Wahlausgang gab die Partei vor allem die von der Regierung gezielt geschürte Angst im Zuge ihrer Kampagne im Vorfeld des Referendums an. Noch vor dem Referendum hielt Dänemarks Kommunistische Jugend (DKU) fest: „Wenn wir in der DKU sagen, dass ihr mit Nein stimmen solltet, dann in der Klarheit, dass der Kampf gegen den dänischen Imperialismus in diesem Fall nicht beendet und gewonnen sein wird. Es ist nur eine Schlacht in einem langen Kampf, nur ein Schritt auf einem langen Weg zum Ende des Imperialismus.“.
Quellen: DKU/In Defense of Communism/Die Zeit
