In Oberösterreich ist ein besonders schlimmer Fall gesetzwidriger Schwarzarbeit-Ausbeutung aufgedeckt worden. 17-stündige Arbeitstage und faktische Zwangsarbeit standen auf der Tagesordnung.
Linz/Kirchdorf. Das Landeskriminalamt Oberösterreich hat in eineinhalbjähriger Zusammenarbeit mit Bezirkspolizeibehörden einen umfassenden Fall von mutmaßlichem Menschenhandel, Schwarzarbeit und schwerem Betrug aufgedeckt. Ein 63-jähriger deutscher Staatsbürger aus Vöcklabruck soll nicht weniger als 233 irakische Asylwerber im großen Stil zur Arbeit gezwungen und massiv ausgebeutet haben.
Der Verdächtige hat offenbar ein Firmenkonstrukt geschaffen, bei dem die Asylwerber als Scheinselbständige faktisch als Leiharbeiter vermittelt wurden. Die Jobs betrafen z.B. Tankstellen, Security-Tätigkeiten und Fahrdienste. Vom Stundenlohn von 9,50 Euro mussten die Iraker die Sozialversicherung und sonstige Abgaben selbst leisten, auch die Anreise zu den Arbeitsplätzen – bis nach Vorarlberg und Kärnten – waren aus eigener Tasche zu bezahlen. Arbeitstage von 17 Stunden dürften keine Seltenheit gewesen sein, Ruhezeiten, Krankenstände oder Urlaub waren unter Androhung des Jobverlustes untersagt. Für jeden vermittelten Arbeiter kassierte der mutmaßliche Betrüger 14,50 bis 16,50 Euro pro Stunde von den Partnerfirmen.
Diese Arbeitsausbeutung und Ausnutzung einer Zwangslage befördern den Verdacht von Menschenhandel. In jedem Fall widerspricht das Unternehmenskonstrukt arbeits-, steuer- und sozialrechtlichen Gesetzen. Die betroffenen irakischen Asylwerber, die zum Großteil über mangelnde Sprachkenntnisse verfügen und dachten, sie seien bei der Firma regulär angestellt, werden nun als Zeugen und Opfer befragt. Bei den Ermittlungen sind auch die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft und die Finanzpolizei beteiligt.
Das empörende Beispiel unterstreicht, wie – neben der grundlegenden Ausbeutung im Kapitalismus – manche Menschen aufgrund ihrer schwierigen Lebenssituation auf besonders skandalöse und moralisch verwerfliche Weise der Profitmacherei skrupelloser Unternehmer dienen müssen. So weit es dagegen Gesetze gibt, müssen diese in aller Konsequenz angewandt werden. Trotzdem liegen auch systematische Probleme vor, die einer Lösung harren – dies betrifft etwa die sichere und menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen, aber auch die Arbeitserlaubnis für Asylwerber.
Quelle: ORF
