Schwarz-blaue Ex-Minister machen sich wieder für einen NATO-Beitritt Österreichs stark. Eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Neutralität wollen sie allerdings nicht riskieren.
Wien. Die ehemaligen Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) und Herbert Scheibner (FPÖ, BZÖ), die ansonsten politisch weitgehend in der Versenkung verschwunden sind, machen sich für einen NATO-Beitritt Österreichs stark.
Ihr Hauptargument ist, dass wir eigentlich längst nicht mehr neutral sind. Da ist ihnen zweifellos zuzustimmen, denn die „immerwährende Neutralität“ existiert nur auf dem Papier. Von Beginn an war Österreich ein Informationslieferant für die NATO. Die Erkenntnisse der österreichischen Funkaufklärung, etwa mit dem Horchposten Königswarte, wurden in der Zeit des Kalten Krieges bereitwillig mit der NATO geteilt, und sie werden es bis heute so machen. Die verschiedenen Etappen der Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung sind ebenfalls eine neutralitätswidrige Handlung. Die drei Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ überboten sich damit, die Integration Österreichs in die miltärischen Kriegsspiele von EU und NATO voranzutreiben.
Formal immer noch neutral
Dennoch ist Österreich formal immer noch ein neutraler Staat, und das bedeutet etwa, dass wir keine NATO-Beschlüsse mitzutragen haben, weder was das Aufrüstungsbudget betrifft, noch was aktuelle und künftige Kriegseinsätze anbelangt. Dies ist ein wichtiger Rest von „immerwährend“, den die beiden Ex-Verteidigungsminister gerne entsorgen würden. Gleichzeitig wissen sie, dass dies nicht so einfach ist. Eine Volksabstimmung zum Thema Neutralität wollen sie vermeiden – wohl wissend, dass das Volk der Abschaffung eine Abfuhr erteilen könnte.
Warum interviewt APA diese NATO-Lemuren?
Warum es die Nachrichtenagentur APA für nötig hält, die beiden Ex-Minister aus der Versenkung zu holen, damit sie ihre billige, seit Jahrzehnten getrommelte NATO-Propaganda anbringen können, ist ein wenig rätselhaft. Die Interviews seien „zum ersten Jahrestag der russischen Aggression gegen die Ukraine“ geführt worden heißt es. Was die größte Nachrichtenagentur Österreichs, die im Besitz der meisten großen Medienhäuser ist, in ein eigenartiges Licht rückt. Normalerweise sollten Menschen interviewt werden, die etwas dazu beitragen können oder zumindest wollen, dass der Krieg in der Ukraine beendet wird. Stattdessen holt man diese NATO-Lemuren aus dem Keller?
Quelle: MSN
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