Jerusalem. Die Vereinten Nationen (UN) haben die israelische Regierung aufgefordert, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, die derzeit im Parlament erörtert werden, zu pausieren.
Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Montag dafür gestimmt, eine umstrittene Überarbeitung des israelischen Justizsystems voranzutreiben, für die sich die religiös-nationalistische Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu einsetzt.
Die vorgeschlagenen Änderungen wurden in einer ersten Lesung angenommen. Da Netanjahus Regierung 64 der 120 Sitze in der Knesset innehat, sah es so aus, als ob er die Ratifizierung der beiden Änderungen auf der Tagesordnung gewinnen würde – eine, die den Einfluss der Regierung bei der Auswahl der Richter erhöht, und die andere, die die Möglichkeiten des Obersten Gerichtshofs einschränkt, Gesetze zu kippen. Es gibt auch seitens der UN Bedenken, dass hierdurch die Rechtsstaatlichkeit gefährdet und der Menschenrechtsschutz im Staat weiter geschwächt würde.
Proteste mit fragwürdigen Allianzen
Israelische Bürger und Bürgerinnen, die gegen Benjamin Netanjahus Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz mobil machen, sagen, die Demokratie stehe auf dem Spiel.
Für viele Palästinenser und ihre internationalen Unterstützer ist der Begriff der israelischen Demokratie angesichts der brutalen Besetzung ihres Landes und der zunehmend kodifizierten Unterdrückung ihrer arabischen Bürger und Bürgerinnen bereits ein Witz.
Aber auch die Protestbewegung hat keine bedingungslose Sympathie verdient. Die Protestierenden adressieren Teile des israelischen Establishments, die auch gegen Netanjahu sind. Hierbei werden auch ehemalige Polizei- und Armeebeamter mit ins Boot geholt. Um bei dieser Gruppe eine Entfremdung zu verhindern, haben die Organisatorinnen und Organisatoren der Demo palästinensische Flaggen von den Bühnen verbannt und versucht, das Thema der Besatzung ganz zu vermeiden.
Reform stellt auch Angriff auf Palästinenser dar
Dennoch ist die geplante Reform ein weiterer Angriff auf die Völker in Israel und den besetzten Gebieten. Die Palästinenser erwarten von den israelischen Gerichten keine Gerechtigkeit und erhalten sie auch nicht – aber die Pläne, der Knesset zu gestatten, Urteile des Obersten Gerichtshofs mit einfacher Mehrheit aufzuheben, werden die Lage sicherlich noch verschlimmern und es einem zunehmend rechtsextrem dominierten Parlament ermöglichen, rechtliche Erwägungen nach Lust und Laune beiseite zu schieben. Dadurch werden die Siedlungsprojekte und die ethnischen Säuberungen wahrscheinlich weiter beschleunigt.
Quelle: Morning Star/Al Jazeera News
