Ein dreitägiger Streik des Personals an Schulen und Kindergärten wurde vom lettischen Bildungsministerium für ungesetzlich erklärt. Tatsächlich braucht es aber einen Gerichtsbeschluss, um Streiks in Lettland zu verbieten.
Riga. Das Bildungsministerium hat einen dreitägig geplanten Streik des Lehrpersonals an Schulen und Kindergärten kürzlich für ungesetzlich erklärt. An diesem Streik beteiligen sich insgesamt 19.000 Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, pädagogische Hilfskräfte und verwaltungstechnische Mitarbeiter. Der dreitägige Streik begann am Montag, Zentrum des Arbeitskampfs bildet die Hauptstadt des Landes.
Die Streikenden bezichtigten das Bildungsministerium in diesem Fall einer offenen Lüge: Der Gewerkschaftsvorsitzenden Inga Vanaga (Lettische Gewerkschaft der Beschäftigten im Bildungswesen – LIZDA) zufolge kann nur ein Gericht einen Streik oder die Erklärung eines Streiks für rechtswidrig erklären. Bis dato hat aber niemand eine solche Klage oder einen diesbezüglichen Antrag eingereicht.
Das Ministerium behauptet außerdem, dass alle Forderungen der Gewerkschaft der Beschäftigten im Bildungswesen bereits erfüllt worden seien. Die Regierung hat einen Zeitplan für die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns für Beschäftigte im Bildungswesen für den Zeitraum vom 1. September 2023 bis zum 31. Dezember 2025 genehmigt und Schritte unternommen, um diesen Zeitplan in Vorschriften umzusetzen.
Vanaga erklärte, dass die Politik einen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hätte. Außerdem seien Punkte in den Plänen aufgenommen worden, die zuvor nicht mit dem Sektor diskutiert wurden.
„Die Politiker haben auch die Vereinbarung vergessen, die mit den Verwaltungen getroffen wurde – dass die Löhne nicht unter einer bestimmten Spanne liegen dürfen. Sie haben auch die Logopäden und Psychologen vergessen. Für diese Gruppen sind keine Mittel vorhanden“, sagte Vanaga. Sie fügte hinzu, dass das Lehrpersonal dieses Mal auf ihrer Position bestehen müsse, um sicherzustellen, dass die Politiker ihre Versprechen einhalten. Die Gewerkschaft schließt nicht aus, dass der Streik ausgeweitet oder unbefristet sein könnte.
Medizinisches Personal schloss sich zuletzt dem Streik an. Die Geschäftsführerin des lettischen Ärzteverbands (LĀB), Ilze Aizsilniece, erklärte gegenüber den Medien, dass sich rund 1000 medizinische Fachkräfte dem Streik anschließen werden und dass für Mai und September größere Proteste der medizinischen Fachkräfte geplant seien.
