Gastautor: Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., Universitätsprofessor i.R. für Geschichte an der Universität Innsbruck
Zur Mobilmachung gegen die immerwährende Neutralität Österreichs
Eine kleine Erinnerung an Heinrich Lammasch
Die immerwährende Neutralität unserer österreichischen Republik wird von den Eliten des herrschenden Systems nicht nur in Frage gestellt, ihr Ende ist von diesen de facto schon proklamiert. Es fehlt nur noch das amtliche Dokument: „Österreich ist eine Region der Europäischen Union mit ihrem deutschen Kern und ihren westlichen Werten“. Die Flagge voran tragen journalistische und politikwissenschaftliche Agitatoren, denen mit ihrer niederträchtigen Phraseologie die „freien“ Medien zur Verfügung stehen. Karl Kraus (1874–1936) hat sich wiederholt über solche „Berufspolitiker und ähnliche Parasiten am Geiste und Blute“ empört. Deren Verhalten zu dem christlich denkenden österreichischen Völkerrechtler Heinrich Lammasch (1853–1920) hat Karl Kraus in einem besonders eindrucksvollen Artikel aufgegriffen.[1] Anlass war, dass Heinrich Lammasch inmitten des Weltkrieges gefordert hat, Österreich möge die Initiative für einen Frieden ohne Annexionen ergreifen und in weiterer Folge für Rüstungseinschränkungen, für die Gleichberechtigung der Nationen und für die friedliche Schlichtung künftiger internationaler Streitigkeiten eintreten.[2] Zur selben Zeit hat der von Albert Einstein (1879–1955) als „Erneuerer des Gewissens der Menschheit“[3] verehrte Wladimir Iljitsch Lenin (1870–1924) seine Rede über den Frieden mit dem Satz begonnen: „Die Frage des Friedens ist die aktuellste, die alle bewegende Frage der Gegenwart“.[4]
Lammasch hat als letzter Ministerpräsident des letzten Kaisers der Monarchie während 17 Tagen amtiert und die Verantwortung für die doch friedlich ablaufende Auflösung der Monarchie getragen. Er lehnte die Restauration der Monarchie für das neue Österreich ab und trat in besonderer Sorge vor Deutschland und dem deutschen Wesen für eine souveräne und neutrale Republik Österreich („norische Republik“) ein, zum Wohle von Österreich selbst und zur Erreichung und Erhaltung des europäischen Friedens. Das aber blieb wegen der Haltung der christlichsozialen und sozialdemokratischen Parteiführer eine utopische Idee.[5] Der Sozialdemokrat Karl Renner (1870–1950) ließ sich lieber vom aufsteigenden Juristenstern Hans Kelsen (1881–1973) beraten, der sich zu Kriegsende im Präsidialbüro des k. u. k. Kriegsministeriums als Hauptmann-Auditor mit der Ausarbeitung eines militärverfassungsrechtlichen Konzepts beschäftigt hat, um dem geplanten Machterhalt der reaktionären Kräfte eine rechtswissenschaftliche Aura zu verschaffen. Noch Anfang 1926 publizierte Hans Kelsen für die in München herausgegebene „Republikanische Hochschul-Zeitung“ einen Artikel „Zur Anschlussfrage“ und qualifizierte dabei das Österreich seiner Verfassung so: „Weder historische noch nationale, noch religiöse, noch kulturelle Gründe sind es, die das heutige Oesterreich rechtfertigen können, das nichts anderes ist als ein willkürlicher Fetzen Landes…“.[6] Kelsen wusste das ganze Universitätsgesindel hinter sich. Zur Ehre von Heinrich Lammasch soll festgestellt werden, dass dieses bei seinem Begräbnis in Salzburg (10. Jänner 1920) demonstrativ ferngeblieben ist, worüber Stefan Zweig (1881–1942) seinem Freund Romain Rolland (1886–1944) erschüttert schreibt.[7]
Schweizerisches Vorbild
Lammasch hat nach Ende des Weltkrieges bei seinen Vorschlägen für ein neutrales Österreich an den Weg der Schweiz gedacht, die ihre in der frühen Neuzeit auftauchende und mit Legenden umrankte Neutralität definierte, dass der unverletzte Bestand des schweizerischen Gebietes im Interesse von ganz Europa liege.[8] Der schweizerische, in Genf wirkende Staatsmann Charles Pictet de Rochemond (1755–1824) war von Genf und der Eidgenossenschaft beauftragt worden, für den Wiener Kongress Neutralität und Unabhängigkeit der 22 Kantone umfassenden Schweiz neu zu formulieren. Am 20. November 1815 unterzeichneten Österreich, Frankreich, Großbritannien, Portugal, Preußen und Russland den Schweizer Vorschlag für „eine förmliche und rechtskräftige Anerkennung der immerwährenden Neutralität der Schweiz und sie gewährleisten derselben auch den unverletzten und unverletzbaren Bestand ihres Gebiets in seinen neuen Grenzen“. Darüber hinaus anerkannte der ganz Europa außenpolitisch ordnende und zugleich die notwendige bürgerliche Revolution für viele Jahre hemmende Wiener Kongress, „dass die Neutralität und Unverletzlichkeit der Schweiz sowie ihre Unabhängigkeit von jedem fremden Einfluss im wahren Interesse aller europäischen Staaten liegen“.[9]
Am 15. Mai 1955 wurde nach jahrelangen Verhandlungen zwischen den Alliierten Mächten UdSSR, Großbritannien, USA und Frankreich sowie von Österreich der Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs im Schloss Belvedere in Wien unterzeichnet.[10] Das vom Nationalrat beschlossene Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs datiert vom 26. Oktober 1955 und gliedert sich in zwei Artikel:
„Artikel I. (1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebiets erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. (2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen.
Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut“.[11]
Nach New York und Genf wird Wien auf Grund der immerwährenden Neutralität Österreichs Sitz eines UN-Dialogzentrums
In seiner ersten Regierungserklärung nach Abschluss des Staatsvertrages erklärte am 4. Juli 1956 Bundeskanzler Julius Raab (1891–1964), dass mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages und der Verabschiedung des Verfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität eine neue, hoffnungs- und verantwortungsreiche Epoche der österreichischen Politik begonnen hat. Im Bundesrat am 12. Juli 1956 betonte Kanzler Raab, die durch Verfassungsgesetz beschlossene Neutralität werde „auch in Zukunft die Richtlinie unseres außenpolitischen Handelns bilden“.[12] Noch 1953 haben sowohl Kanzler Raab wie Vizekanzler Adolf Schärf (1890–1965), der Vorsitzender der Sozialistischen Partei war, die Politik der Neutralität für Österreich abgelehnt. Angeleitet von ihrer antisowjetischen Politik, hat die Sozialistische Partei bis zuletzt den Entscheid für die Neutralität verbissen abgelehnt. Die Kommunistische Partei Österreichs war als Volksopposition von Beginn an für eine Politik der Neutralität und des Friedens als einzigen Weg zur Erringung der Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs.[13] Der Kommunist Otto Horn (1905–1967), der Buchenwald überlebt hat, hat sich 1955 entgegen den Forderungen der grundsätzlichen Pazifisten für die Aufstellung eines österreichischen Militärs zur Verteidigung der Unabhängigkeit Österreichs ausgesprochen, wobei er an die Errichtung einer Miliz auf demokratischer Grundlage dachte. Sicherlich aber sei, so Otto Horn, „die beste Sicherung unserer Souveränität und Neutralität eine konsequente Politik des Friedens, der Freundschaft mit allen Völkern und des Ausbaues der Demokratie im Innern des Landes“.[14] Die Gewerkschaftliche Einheit ist in den Betrieben und in den Gewerkschaften immer wieder für die Forderung nach einer Politik des Friedens und der Neutralität eingetreten. Diese Weltsicht ist auf dem 20. Bundeskongress des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (20. bis 22. Juni 2023) nicht mehr zu finden, vielmehr wurde dort den Teilnehmern die Reden der Ehrengäste, unter ihnen ein Gewerkschaftspräsident aus der im Auftrag und mit den Waffen der NATO und Deutschlands weiter kriegführenden Ukraine, als „ein absolutes Highlight“ vorgesetzt.[15]
Alfred Verdross (1890–1980) hat als der bedeutendste österreichische Völkerrechtler seiner Zeit die Neutralität der Schweiz nach ihren juristischen Grundlagen analysiert und hernach Rechte und Pflichten eines dauernd neutralen Staates gemäß dem internationalen Recht definiert. Ein solcher Staat „ist verpflichtet, bei allen Kriegen zwischen anderen Staaten die völkerrechtlichen Normen der Neutralität zu beachten. Er ist aber nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, sein Gebiet gegen äußere Angriffe mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Die dauernde Neutralität muss also eine bewaffnete Neutralität sein. Er darf schon zu Friedenszeiten keine Verpflichtungen übernehmen, die ihn in einem Krieg verwickeln könnten. Er darf also weder Bündnisverträge abschließen noch auch einem anderen Staate militärische Stützpunkte auf seinem Gebiete einräumen, da er dadurch in Kriege anderer Staaten hineingezogen werden könnte“.[16]
Weil Österreich am 14. Dezember 1955 mit Zustimmung aller damals 56 Mitgliedstaaten als Mitglied der Vereinten Nationen aufgenommen worden war, ergänzte Verdross für Österreich, dass „sich ein dauernd neutraler Staat, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, nicht mehr darauf beschränken kann, eine Friedensinsel zu bleiben, indem er sich von allen internationalen Konflikten fernhält, er muss vielmehr auch eine aktive Neutralitätspolitik mit dem Ziele führen, an der Festigung des allgemeinen Friedens und der internationalen Sicherheit mitzuwirken“.[17] Die Chancen, die sich für Österreich durch eine kreative und unparteiliche Friedenspolitik in der Welt ergeben hätten können, werden nicht angesprochen. Die Realität der schweizerischen Neutralitätspolitik hat Österreich nicht durchgängig als Vorbild dienen können, schon deshalb nicht, weil einige Merkmale des österreichischen Volkscharakters sich von jenen des schweizerischen aufgrund des Erbes der Vergangenheit unterscheiden. Den Bankplatz Schweiz mit seinen hinterlegten Raubgelder aus den Kolonien hat die Neutralität der Schweiz nie gestört. Max Frisch (1911–1991) erinnert in seinem „Heimatbuch“ an den schweizerischen Bundesratsbeschluss vom 4. Oktober 1938, „womit das schweizerische Schuld-Konto gegenüber den deutschen Juden eröffnet worden ist“.[18]
Die Neutralität der Schweiz hat aber dazu geführt, dass von Genf das Rote Kreuz seinen Ausgang genommen hat, Genf der Sitz des Völkerbundes wurde und seit dem zweiten Weltkrieg europäischer Sitz der Vereinten Nationen ist. Wien konnte mit Genf nicht konkurrieren, aber alle österreichischen Regierungen seit 1955 bemühten sich, Wien als Sitz internationaler Organisationen zu etablieren, damit Österreich als neutrales Land seinen Beitrag zum Weltfrieden leisten kann. Die am 29. Juli 1957 gegründete und mit der UNO durch ein Abkommen verbundene Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) nahm ihren Sitz in Wien. Die Idee zur Errichtung eines Internationalen Zentrums der Vereinten Nationen in Wien kam ins Gespräch. Bundeskanzler Bruno Kreisky (1911–1990), der mit Bezug auf die österreichische Neutralität Wien als Stätte der internationalen Begegnung etablieren wollte, realisierte mit Nachdruck die als Ort des internationalen Dialogs geplante UNO-City. Am 23. August 1979 konnte diese UNO-City als nach New York und Genf dritter Amtssitz der Vereinten Nationen dem Generalsekretär der UNO Kurt Waldheim (1918–2007) seiner Bestimmung übergeben werden.[19] Waldheim hatte wie Rudolf Kirchschläger (1915–2000) als Offizier bei den Mordzügen der deutschen Wehrmacht seine „Pflicht“ erfüllt, was nach 1945 in Österreich keine Makel war. Waldheim stieg zu einem Repräsentanten des neutralen Österreich auf und wurde als solcher 1971 und 1976 zum Generalsekretär der UNO gewählt. Dabei hat sich Kurt Waldheim wegen seines humanitären Engagements im Nahen Osten die Feindschaft von israelisch-jüdischen Organisationen in den USA zugezogen, denn mit seiner Zustimmung war durch die UNO-Vollversammlung mit der Resolution 3379 (10. November 1975) der Zionismus als eine Form des Rassismus und der Rassendiskriminierung verurteilt worden. Bruno Kreisky hat dieser Auffassung zugestimmt und die von Israel verursachte und bis heute andauernde Tragödie des palästinensischen Volkes wiederholt beklagt.[20]
Immerwährende Neutralität Österreichs war einmal
Das friedliche Zusammenleben der Völker steht im Mittelpunkt neutraler Politik, wobei die Beschäftigung mit den sozialen Fragen zunehmend an Bedeutung gewannen. Ein immerwährend neutraler Staat hat nicht an die „Ewigkeit“ zu denken, sondern konkret und permanent seine Außenpolitik zu gestalten. Dazu gehört die Möglichkeit, für die Minderung der globalen Spannungen im Interesse eines geschwisterlichen Zusammenlebens der Menschen einzutreten, ohne in Konflikte verwickelt zu werden.
Viele Jahre tagten in der Wiener UNO-City die Konferenzen über Verminderung der Streitkräfte und Rüstungen in Europa. Interessieren sich die österreichischen Politiker und ihre Spindoktoren in der Gegenwart dafür? Das österreichische Volk wird seit Jahrzehnten von der vom politischen Herrschaftssystem getroffenen Grundsatzentscheidung über das Ende der Neutralität ausgeschlossen. Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (1. Jänner 1995) bedeutete den Beitritt zu einem System, das seine sich nicht unterwerfenden Konkurrenten markiert und mit seinem aggressiven deutschen Zentrum militärisch bedroht. Die EU verweigert sich der Abrüstung und der Friedenspolitik. Für die Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler (*1981) ist nur die Vernetzung Österreichs mit den gegen die „Russen“ kriegstreibenden Kräften und Israel „cool“.[21] Das in den Wiener Buchhandlungen von Thalia angebotene Bestsellerbuch von Peter Filzmaier (*1967) und Armin Wolf (*1966) – der eine gibt als Profession „Politikwissenschaftler“ an, der andere „ORF-Moderator“ – eröffnet, dass das Neutralitätsgesetz nicht mehr als ein Zugeständnis an die Sowjetunion gewesen sei, welches heute in der Praxis gegenstandlos ist. Auf Jörg Haider (1950–2008), der nach der Implosion der Sowjetunion seit 1990 für das Ende von Österreichs Neutralität agitiert hat, wollen sich beide nicht berufen. Der in der „Krone“ Sonntag für Sonntag als Kulissenliterat für den Abgrund der gegenwärtigen österreichischen Politik mit verantwortliche Filzmaier antwortet seinem Souffleur Wolf: „Auch wenn es sprachlich unlogisch ist: >Immerwährend< ist nicht für immer und ewig, sondern damit ist nur gemeint, dass man nicht in jedem Kriegsanlassfall Jahr für Jahr oder sogar Monat für Monat erklärt: Jetzt sind wir neutral, und beim nächsten Mal vielleicht doch nicht. Man erklärt es einmal, und solange wir die Neutralität nicht abschaffen, gilt das dann auch. Wie wir sie interpretieren, das ändert sich freilich laufend“.[22] In der „Krone“ am 9. Juli 2023 beklagt er mit „zehn Geboten“, dass Österreichs Neutralität schon längst entsorgt gehört. Zupass kommt Filzmaier die Botschaft des österreichischen Spitzendiplomaten Franz Cede (*1945), der die österreichische Neutralität aufgrund des imperialistischen Krieges zwischen der Ukraine und Russland ganz zur Disposition stellt, damit Österreich wie Deutschland sich offiziell auf die Seite der Ukraine stellen kann.[23]
Der Zusammenhang von Friedensforschung und Erziehung zum Frieden bleibt solchen mit den westlichen Werten trommelnden, von den wirtschaftlichen Mächten bestochenen – „es gilt die Unschuldsvermutung“ – Boulevardpolitologen fremd. Frieden und Sicherheit sind die Grundlagen der Lösung der riesigen, die Menschheit bedrohenden globalen Probleme unserer Zeit, nicht Aufrüstung und Kriegshetze.
[1] Karl Kraus: Für Lammasch. In: Karl Kraus. Dreizehnter Band der Werke von Karl Kraus. Hg. von Heinrich Fischer. Georg Müller Verlag GmbH München / Wien 1965, S. 212–214, hier S. 212.
[2] Vgl. Gerhard Oberkofler, Artikel Heinrich Lammasch in: Winfried Böttcher (Hrsg.), Europas vergessene Visionäre. Rückbesinnung in Zeiten akuter Krisen. Nomos Verlag Baden-Baden 2019, S. 339–345 (mit Literatur).
[3] Zitiert hier nach Siegfried Grundmann: Einsteins Akte. Einsteins Jahre in Deutschland aus der Sicht der deutschen Politik. Springer Verlag Berlin / Heidelberg 1998, S. 331.
[4] Lenin, Werke, Band 26, Rede über den Frieden 26. Oktober (8. November 1917), S. 239–243, hier S. 239.
[5] Vgl. Gerald Stourzh: Freiheit. Staatsvertrag. Neutralität und das Ende der Ost-West-Beziehung Österreichs. 4., völlig überarbeitete und wesentlich erw. Auflage Böhlau Verlag Wien / Köln / Graz 1998; Andreas Weber (Hg.): Streitfall Neutralität. Geschichten. Legenden. Fakten. Czernin Verlag Wien 1999.
[6] II. Jg., 1926, Heft 1–2, S. 1 f. Vgl. Gerhard Oberkofler / Eduard Rabofsky: Hans Kelsen im Kriegseinsatz der k. u. k. Wehrmacht. Eine kritische Würdigung seiner militärtheoretischen Angebote (= Rechtshistorische Reihe, Band 58). Verlag Peter Lang Frankfurt a. M. / Bern / New York / Paris 1988; Gerhard Oberkofler und Eduard Rabofsky: „Ein willkürlicher Fetzen Landes …“. Volksstimme 1988, Sondernummer 60a, S. 27 f.; Thomas Olechowski: Hans Kelsen. Biographie eines Rechtswissenschaftlers, unter Mitarbeit von Jürgen Busch, Jürgen/Ehs, Tamara/Gassner, Miriam und Wedrac, Stefan. Mohr Siebeck, Tübingen 2020. XXIII, 1027 S.; dazu die Besprechung von Gerhard Oberkofler: Oberkofler, Gerhard, Heiligenverehrung in der Welt von Juristinnen und Juristen (koeblergerhard.de)
[7] Romain Rolland – Stefan Zweig. Briefwechsel 1910–1940). Erster Band 1910–1923. Rütten & Loening Verlag Berlin 1987, S. 492 f.; Gerhard Oberkofler und Eduard Rabofsky: Heinrich Lammasch (1853–1920). Notizen zur akademischen Laufbahn des großen österreichischen Völker- und Strafrechtsgelehrten. Universitätsverlag ‑Wagner Innsbruck 1993.
[8] Thomas Maissen: Neutralität als innen- und aussenpolitisches Argument. Die Eidgenossenschaft in der Staatenwelt des 17. Jahrhunderts. Neue Zürcher Zeitung vom 13. Februar 1999.
[9] Vgl. Konrad Farner: Ausstellung im Helmhaus Zürich. Der Weg der Schweiz 1746–1848-1948. Wegleitung. Artemis Verlag Zürich 1948; Tobias Kaestli (Hg.). Beiträge von André Holenstein, François Charles Pictet, Peter Lehmann, Jean-Claude Rebetez, Tobias Kaestli, Valentine von Fellenberg und Dieter Schnell: Nach Napoleon. Die Restauration, der Wiener Kongress und die Zukunft der Schweiz 1813–1815 (= Archiv des Historischen Vereins des Kantons Bern, Band 91). Hier und Jetzt, Verlag für Kultur und Geschichte GmbH, Baden 2016.
[10] Österreichischer Staatsvertrag 1955 – Österreichische UNESCO-Kommission
[11] https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1955_211_0/1955_211_0.pdf
[12] imfname_181223.pdf (parlament.gv.at)
[13] Vgl. das dem Geist der Zeit unterworfene Buch von Manfred Mugrauer: Die Politik der KPÖ 1945–1955. Vienna University Press. Vandenhoeck & Ruprecht Verlag Göttingen 2020.
[14] Otto Horn: Brauchen wir eine Armee? In: Der neue Mahnruf 6 /1955, S. 2.
[15] Solidarität. Das ÖGB-Magazin für Österreichs Arbeitswelt. Juli 2023.
[16] Internationales Institut für den Frieden. Abteilung für Forschung und Dokumentationen. Sammlung von Dokumenten und Materialien über internationale, den Weltfrieden betreffende Probleme. Juli 1959: Die Neutralität Österreichs – ein Beitrag zum Weltfrieden. Veröffentlicht vom Internationalen Institut für den Frieden, Wien IV, Möllwaldplatz 5, hier S. 8 f.
[17] Alfred Verdross: Die immerwährende Neutralität Österreichs. Sonderheft der Schriftenreihe >Politische Bildung<. Verlag für Geschichte und Politik Wien 1. A. 1977, 2. A. 1980, S. 73.
[18] Max Frisch: Schweiz als Heimat? Versuche über 50 Jahre. Herausgegeben und mit einem Nachwort versehen von Walter Obschlager. Suhrkamp Verlag 1990, S. 376.
[19] Vgl. Harry Schleicher: Wien – der dritte Sitz der UNO. Zeitschrift der Vereinten Nationen Heft 4 /1979, S. 125–128: Wien – der dritte Sitz der UNO – ZVN – Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (zeitschrift-vereinte-nationen.de)
[20] Gerhard Oberkofler: Masken zweier Wiener Biedermänner. Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft Heft 1, 2010, S. 8–14 AKG 1_10.qxd (klahrgesellschaft.at)
[21] Zuletzt Edtstadler verurteilt Russlands Krieg im UNO-Sicherheitsrat – news.ORF.at
[22] Peter Filzmaier / Armin Wolf: Der Professor und der Wolf. Das 1x1 der österreichischen Politik. Christian Brandstätter Verlag Wien, 2. A. 2023, hier S. 119.
[23] Wiener Zeitung vom 24. Mai 2023; dazu eine Stellungnahme von Gabriele Matzner in der Wiener Zeitung vom 6. Juni 2023. Vgl. Bulletin des Österreichischen Friedensrates. stimmen zur zeit. Betrifft Frieden Nr. 3 /2023
