Vom ukrainischen Verhandlungsführer bei den Friedensverhandlungen von Istanbul im März 2022 wird nun ebenfalls bestätigt, dass die Westmächte ein Friedensabkommen mit Russland verhindert haben.
Kiew. Nur wenige Monate nach Beginn hätte der am 24. Februar 2022 begonnene Krieg zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine schon wieder zu Ende sein können. Was bisher nur von russischer Seite gesagt wurde, hat nun auch der damalige Verhandlungsführer der Ukraine, David Arakhamia, bestätigt.
Arakhamia, der zugleich Fraktionsführer der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament ist, sagte in einem Interview mit einem ukrainischen Fernsehsender, dass der Krieg im Frühjahr 2022 enden hätte können, wenn die Ukraine einem neutralen Status zugestimmt und auf dieser Grundlage einen Friedensvertrag unterzeichnet hätte. Russland war bereit, alle nach dem 24. Februar 2022 eroberten Gebiete kampflos zu verlassen, wenn die Ukraine sich nach dem Vorbild Finnlands als neutraler Staat deklariert, und nicht der NATO beitritt. Außerdem, so der ehemalige deutsche Bundeskanzler Schröder, sei Russland bereit gewesen, den gesamten Donbass an die Ukraine zurückzugeben, unter den Bedingungen einer weitgehenden Autonomie nach dem Vorbild Südtirols in Italien. Schröder war offenbar mehr als bisher bekannt in die damaligen Verhandlungen in Istanbul eingebunden.
Das heißt, die Ukraine hätte fast alle ihre Territorien (außer der Krim) praktisch kampflos zurückbekommen. Zigtausende Zivilisten und Soldaten, die nach April 2022 gestorben sind, wären noch am Leben. Die Ukraine hätte, ohne einen einzigen Soldaten zu verlieren, die Gebiete zurückbekommen, die die ukrainischen Streitkräfte während der Gegenoffensive in diesem Jahr mit schweren Verlusten und ohne großen Erfolg zu erobern versuchten. Was die NATO betrifft, so hat die Ukraine nach wie vor keine Garantien für einen Beitritt zum Bündnis, ganz im Gegenteil, eine solche Perspektive liegt in weiter Ferne. Bei künftigen Friedensverhandlungen ist davon auszugehen, dass seitens Russland eine Bedingung sein wird, dass die Rest-Ukraine kein NATO-Mitglied wird.
In der ukrainischen Öffentlichkeit fragt man sich, warum die Staatsspitze einen solchen – für die Ukraine durchaus vorteilhaften – Friedensvertrag nicht unterzeichnet hat. Arakhamia führt ins Treffen, dass man für die Umsetzung eines solchen Friedensvertrages die ukrainische Verfassung hätte ändern müssen, und es wenig Vertrauen darin gab, dass die russische Seite die Vertragsbedingungen auch einhalten würde.
Die ukrainische Online-Zeitung „Strana“ schreibt dazu: „Beide Argumente sind, gelinde gesagt, zweideutig. Ja, es ist verboten, die Verfassung während des Kriegsrechts zu ändern, aber wenn man wollte, könnte man hier einen Ausweg finden – schließlich ist dies ein technisches Problem, wenn der politische Wille vorhanden ist (und da die ukrainischen Behörden überhaupt darüber verhandelten, sahen sie einige Optionen). Was das Vertrauen betrifft, so ist dies eine noch seltsamere These, da laut Vertrag nicht die Ukraine, sondern Russland die Truppen abziehen sollte. Und das auch nur im Gegenzug für eine Entscheidung über den neutralen Status“.
Johnson forderte Krieg
Im Interview sagte Arakhamia, der damalige britische Premierminister Boris Johnson sei nach Kiew gekommen und habe gesagt: „Wir werden überhaupt nichts mit ihnen unterschreiben, lasst uns einfach kämpfen.“ Das war nicht nur Johnsons Position alleine. Er kam nach Kiew, um für die westliche Welt zu sprechen, die damals keinen Friedensschluss wollte.
Dem ukrainischen Präsidenten wurde offenbar eingeredet, er könne mit Hilfe westlicher Waffen Russland besiegen, und sowohl den Donbass, als auch die Krim mit militärischen Mitteln zurückerobern.
Dass dieses Vorhaben zumindest bisher grandios gescheitert ist, ist evident. Keines der ukrainischen Kriegsziele konnte erreicht werden. Auch die Hoffnung, die russische Armee sei schwach und würde dem Ansturm der Ukrainer mit westlichen Panzern und Granaten nicht standhalten, erwies sich als falsch. So steht die Ukraine heute als weitgehend zerstörtes, kaum noch produzierendes, stark entvölkertes und hochverschuldetes Land da. Das Staatsbudget für 2024 zum Beispiel sieht ein Defizit von 37 Milliarden US-Dollar vor, das durch Zuschüsse und Kredite aus dem Westen gedeckt werden soll. Durch die Widerstände im US-Repräsentantenhaus und auch innerhalb der EU ist keineswegs sicher, dass dies in vollem Umfang geschehen wird.
Die größten Gewinner des Krieges sind die USA, deren Rüstungsindustrie auf Hochtouren läuft und deren Hedgefonds schon begonnen haben, den ukrainischen Kuchen zu verteilen. Auch die europäischen Rüstungsindustrie gehört zu den Kriegsgewinnern.
Quellen: Strana
