Kooperationen und Partnerschaften zwischen Städten aus verschiedenen Ländern sind nichts Besonderes. Auch die steirische Landeshauptstadt Graz unterhält Beziehungen zu einer Reihe von Städten. Vor ein paar Tagen aber gab die KPÖ-Bürgermeisterin von Graz, Elke Kahr, eine Kooperation bekannt, die – gelinde gesagt – skandalös ist. Sie hat sich als Partner ausgerechnet den Lwiwer Bürgermeister und Bandera-Verehrer Andrij Sadowyj ausgesucht.
Graz/Lwiw. Es klingt auf den ersten Blick ganz harmlos: „Graz und Lwiw gehen Partnerschaft ein“, verkündet die Stadt Graz in einer Aussendung. „Aus den Ressortmitteln von Bürgermeisterin Elke Kahr“ werden dem Lwiwer Bürgermeister Andrij Sadowyj 75.000 Euro für kulturelle Zwecke zur Verfügung gestellt. „Inhalt der auf drei Jahre angelegten Kooperation ist der Aufbau der Art Library, des neuen Kulturzentrums in der Altstadt von Lwiw“.
Aber wer ist dieser Lemberger Amtskollege, dem die KPÖ-Politikerin Geld aus ihren knappen Ressortmitteln schenkt? Er steht sozusagen auf der anderen Seite des politischen Spektrums und ist ein glühender Verehrer des ukrainischen Faschistenführers Stepan Bandera und dessen OUN. Dass das größte Bandera-Denkmal der Welt in Lwiw steht, war ein Herzensprojekt des Langzeitbürgermeisters.
Am 2. Jänner 2019 berichtete zum Beispiel die von der KP Luxemburgs herausgegebe „Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek“: „In der Ukraine war der 1. Januar kein gewöhnlicher staatlicher Feiertag. Abgesehen von Neujahr gedachte Kiew des 110. Geburtstags des Nazikollaborateurs Stepan Bandera. Diesen Beschluss hatte das dortige Parlament noch im vergangen Jahr gefasst – und Tausende Neonazis und Angehörige paramilitärischer Verbände folgten am Neujahrstag in einem Fackelzug durch die Straßen Kiews. Die Nationalistenhochburg Lwiw hat sogar das gesamte Jahr 2019 kurzerhand zum ‚Bandera-Jahr‘ erklärt. Auf dem dortigen Bandera-Gedenkappell sprach Lwiws Bürgermeister und Präsident der im Westen regelmäßig als ‚reformorientiert‘ eingestuften Partei Samopomitsch (‚Selbsthilfe‘), Andrij Sadowyj. Der bedauerte zu Füßen des örtlichen überlebensgroßen Bandera-Denkmals, dass der Führer der Ukrainischen Aufstandsarmee während des Zweiten Weltkriegs leider nicht in der ganzen Ukraine ’so leidenschaftlich verehrt‘ werde wie in Lwiw.“
Bandera war Anführer der sogenannten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die in den Jahren 1943 bis 1944 für den Tod von über 100.000 polnischen Zivilisten und für Massaker an der jüdischen Bevölkerung verantwortlich zeichnete. Lemberg ist damals wie heute Hochburg des ukrainischen Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus, und an der Spitze steht der Bürgermeister Andrij Sadowyj.
„Neue Generation wuchs nach dem Vorbild Banderas heran…“
Am 1. Jänner 2023, einem weiteren Bandera-Geburtstag und ukrainischem Nationalfeiertag, schrieb der Lemberger Bürgermeister auf Facebook: „Die Biografie von Stepan Bandera ist eine Geschichte der Standhaftigkeit. Gefängnisse, Konzentrationslager, Verfolgung – all das gehörte zu seinem Leben. Er trug seinen Glauben jedoch mit erhobenem Haupt. Eine neue Generation wuchs nach dem Vorbild Banderas heran, der in den Kampf gegen die neue Moskauer Horde zog. Eine Generation von Gewinnern. Ruhm der Ukraine!“ Was er am diesjährigen 1. Jänner von sich gegeben hat, ist uns noch nicht bekannt.
Das mit dem Konzentrationslager ist übrigens so eine Legende. Bandera wurde von Hitler in das KZ Dachau gesteckt, nachdem er entgegen dem Willen der Nazis einen eigenen (faschistischen) ukrainischen Staat ausrufen wollte. Sein Alltag war jedoch mit dem der Lagerhäftlinge in keiner Weise zu vergleichen. Er wohnte in einer eigenen, gemütlich eingerichteten Wohnung mit allem Komfort, hatte keinerlei Zwangsarbeit zu verrichten, war also Luxus-Gefangener, nicht KZ-Häftling.
Aber zurück zur Grazer Stadtpolitik. Warum um alles in der Welt hält es die KPÖ-Bürgermeisterin für richtig, ausgerechnet den Vertreter einer derart menschenverachtenden faschistischen Ideologie zum Partner zu erwählen und ihm auch noch Geld nachzuwerfen? Will man – nachdem man für die zögerliche Pro-Israel-Haltung Watschen der politischen Mitstreiter und Gegner kassiert hatte – nun zeigen, dass man ohnehin immer brav im proimperialistischen Mainstream mitschwimmt?
Widerstandskämpfer würden sich im Grabe umdrehen
Natürlich wurde zu Ehren des hohen faschistischen Gastes auch das Rathaus blau-gelb beflaggt. Was man für Israel anfänglich noch verweigerte, ist für die Ukraine selbstverständlich. Elke Kahr und ihre MitstreiterInnen habe sich vielleicht nicht informiert, mit wem sie es da beim Partnerbürgermeister zu tun haben, was fahrlässig wäre. Noch schlimmer aber wäre es, wenn diese Handlungen im vollen Bewusstsein dessen, dass man damit einen Faschisten unterstützt, geschehen würden. Elke Kahr freut sich in der Aussendung über die „Vertiefung der Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet“. Sie sollte vielleicht aufpassen, dass mit dem Geld der Grazer Bevölkerung keine neuen Bandera-Büsten errichtet werden.
Der Gedanke ist nicht so aus der Luft gegriffen, denn die deutschen SteuerzahlerInnen durften unter dem Titel einer Städtepartnerschaft eine Bandera-Straße in Lwiw mitfinanzieren, die – wie sollte es anders sein – zum größten Bandera-Denkmal der Welt führt.
Wie die KPÖ Graz, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Partisanen und WiderstandskämpferInnen gegen das Nazi-Regime aus den Reihen der steirischen Kommunisten verweist, in einen solchen braunen Morast greifen konnte, ist unverständlich. Die KämpferInnen gegen den Faschismus würden sich wohl sprichwörtlich im Grabe umdrehen, wüssten sie, welchen Städtepartner sich die kommunistische Bürgermeisterin da ausgesucht hat.
Wir haben gestern Abend bei Bürgermeisterin Elke Kahr angefragt, ob sie wusste, dass der Lwiwer Amtskollege an Bandera-Gedenkfeiern teilnimmt. Sollten wir eine Antwort bekommen, werden wir sie hier nachtragen.
