Riga. Seit der Auflösung der Sowjetunion haben die neuen unabhängigen baltischen Länder, nämlich Lettland, Estland und Litauen, den Antikommunismus als offizielle Staatsideologie übernommen.
Die kommunistischen Parteien wurden verboten, Kommunistinnen und Kommunisten werden wegen ihrer Aktivitäten verfolgt, während Nazi-Kollaborateure (z.B. lettische und estnische Waffen-SS-Verbände) sowie faschistische Gruppen mit Ehrungen rehabilitiert werden. Die Regierungen der baltischen Staaten haben sich unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union für die Verfälschung der Geschichte eingesetzt, insbesondere der Geschichte des Zweiten Weltkrieges.
Vor kurzem ordnete das Regionalgericht Riga auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Einstellung der Tätigkeit der „Lettischen Arbeiterfront“ (Latvijas Strādnieku fronte) an. Die Entscheidung wurde auf der Grundlage des Gesetzes zu Vereinigungen und Stiftungen getroffen, wobei die Stellungnahme des Staatssicherheitsdienstes und andere Informationen über die „gegen das lettische Staatssystem und die demokratischen Werte gerichteten Handlungen“ sowie die „Verherrlichung der kommunistischen Ideologie“ der genannten Vereinigung berücksichtigt wurden.
Darüber hinaus entschied das Gericht, dass die Gruppe eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ darstellt, weil sie „undemokratische und verfassungswidrige Mittel einsetzt, um ihre Ziele zu erreichen“. Offenbar betrachten die lettischen Behörden die Stabilität des kapitalistischen Systems im Land und die Ausbeutung der Arbeiterklasse als Frage der „nationalen Sicherheit“.
KKE-Anfrage im Europäischen Parlament
Die undemokratische Entscheidung des Regionalgerichts Riga, die Tätigkeit der „Lettischen Arbeiterfront“ zu beenden, wurde von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) vor das Europäische Parlament gebracht.
In einer Anfrage an die Europäische Kommission unterstreicht der KKE-Europaabgeordnete Lefteris Nikolaou-Alavanos unter anderem, dass „Lettland zusammen mit dem Rest der baltischen Staaten die antikommunistische Kampagne der EU anführt, indem es Nazi-Kollaborateure verherrlicht und die Geschichte durch Verleumdungen über die ’sowjetische Besatzung‘ umschreibt. Lettland spielt auch eine führende Rolle bei der kollektiven Bestrafung tausender Bürger und Bürgerinnen der UdSSR in Lettland, die nun als ‚Nicht-Bürger‘ betrachtet werden, wodurch ihnen die Grundrechte vorenthalten werden“.
Quelle: In Defense of Communism
