Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zum 25. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien
Vor 25 Jahren, am 24. März 1999, begann das imperialistische Militärbündnis NATO unter Führung der USA einen Angriffskrieg auf die Bundesrepublik Jugoslawien, die damals noch aus Serbien und Montenegro bestand. Tausende Zivilpersonen wurden durch die 78 Tage andauernden Bombardements rücksichtslos getötet, die Infrastruktur wurde gezielt zerstört. Es handelt sich um ein schweres Verbrechen des westlichen Imperialismus gegen das Völkerrecht, die Menschenrechte, die UN-Charta und die Souveränität Serbiens.
Auch nach einem Vierteljahrhundert bleibt es wichtig, an die Tatsachen zu erinnern, der Opfer zu gedenken – und Gerechtigkeit zu fordern. Diese Forderungen umfassen u.a. den Rückzug der NATO- und EU-Besatzungstruppen vom Balkan, darunter das österreichische Bundesheer; Reparationszahlungen der USA und NATO-Staaten an Serbien und Montenegro; Gerichtsverfahren gegen die verantwortlichen NATO-Kriegsverbrecher und UÇK-Terroristen; die Entfernung aller US-Truppen, ‑Stützpunkte und ‑Atomwaffen aus Europa; keine Militarisierung der EU; eine aktive und konsequente Neutralitäts- und Friedenspolitik Österreichs; und wahrlich nicht zuletzt: die Wiederherstellung der territorialen Integrität Serbiens, keine Anerkennung der so genannten „Republik Kosovo“.
Mit 25 Jahren Abstand erscheint es aber auch angebracht eine allgemeine politische und historische Einordnung der Ereignisse vorzunehmen – diese konnte folgendermaßen aussehen: Seit der siegreichen Konterrevolution in der UdSSR sowie Ost- und Südosteuropa in den Jahren 1989–1991 äußert sich das aggressive Wesen des Imperialismus in offener Form. Die Führungsmacht USA und ihre europäischen Verbündeten in EU und NATO haben sich seither als Hauptgefahr für den Frieden erwiesen, als Hauptkriegstreiber und Hauptkriegsverbrecher. Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus beinhaltet gesetzmäßig den Kampf der mächtigsten kapitalistischen Staaten und ihrer Monopole um Einflusssphären, geostrategische Positionen, Investitionsmöglichkeiten, Marktanteile, Ressourcen und Transportrouten. Dieser Kampf wird in letzter Konsequenz militärisch ausgetragen.
Wir als Partei der Arbeit verurteilen jeden imperialistischen Krieg. Unsere Aufgabe ist es, die Zusammenhänge sichtbar zu machen: Der kapitalistische Imperialismus bedeutet unweigerlich Krieg zulasten der Arbeiterklasse und der Völker. Der Sozialismus hingegen war über Jahrzehnte der Garant des Friedens. Das zeigt sich heute im Bereich der ehemaligen Sowjetunion, wie es sich in den 1990er Jahren in Jugoslawien gezeigt hat. Schlagartig mit dem Ende des Sozialismus kehrte der Krieg nach Europa zurück. Den imperialistischen Staaten gelang es, Zwietracht zwischen den Völkern zu säen, Bürgerkriege anzuheizen und die Zerstörung der beiden Föderationen herbeizuführen, mit Unterstützung der Kollaborateure in den einzelnen Republiken. Die NATO-Aggression von 1999 war am Balkan der vorläufige Abschluss dieser Bemühungen, mit der Abspaltung des Kosovo vom serbischen Mutterland.
Den Kriegen folgte die militärische Besetzung als Voraussetzung der ökonomischen Durchdringung, für Privatisierungen, Marktöffnungen und Liberalisierungen, für den Zugriff auf Volkseigentum, Rohstoffe, Grund und Boden sowie Transportwege – um auch die letzten Winkel Jugoslawiens den Kapitalinteressen zu unterwerfen. Neben dem deutschen war das österreichische Kapital dabei federführend und Hauptprofiteur der kapitalistischen Restauration am Balkan. Dies sind die schließlichen Ergebnisse und Zwecke der antisozialistischen Konterrevolution gewesen. Die Leidtragenden sind die Arbeiterklasse und die Völker der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken, die Profiteure sind die Imperialisten und Kapitalisten.
Wenn der Krieg dem Imperialismus entspringt, so muss man ihn auch an dieser Wurzel packen. Nicht die Völker stehen einander feindlich gegenüber, sondern die Kapitalisten der einzelnen Staaten und Militärbündnisse. Es ist unsere historische Aufgabe, die kapitalistischen Kriegstreiber und Verbrecher zu entlarven – und zu entmachten. Dies wird nur möglich sein durch den Sturz des kapitalistischen und imperialistischen Systems und die revolutionäre Wiedererrichtung des Sozialismus.
