Der russische Präsident Waldimir Putin hat nach seiner Wiederwahl den beiden Kammern des russischen Parlaments seine Vorschläge für eine neue Regierung übermittelt. Mit dem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsressorts sorgte er für eine Überrraschung.
Moskau/Kiew. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Föderationsrat und der Duma vorgeschlagen, Andrej Beloussow, der in der letzten Regierung als erster stellvertretender Ministerpräsident fungierte, zum neuen russischen Verteidigungsminister zu ernennen. Russlands derzeitiger Verteidigungschef Sergej Schoigu wird Nikolai Patruschew als Sekretär des Sicherheitsrats ersetzen. Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministerium ist die einzige nennenswerte Veränderung, die Präsident Putin an seiner neuen Regierung gegenüber der vorherigen vornimmt.
Zivilist und Top-Ökonom
Mit Beloussow wird ein Zivilist und Top-Ökonom an die Spitze des Ministeriums berufen. Er gilt als der wichtigste Organisator – viele Jahre als wirtschaftspolitischer Berater Putins – für eine geordnete staatliche Ökonomie, die nach den Jelzin-Jahren und der totalen neoliberalen Öffnung zerzaust war. In den vergangenen zwei Jahren hat Beloussow als erster stellvertretender Ministerpräsident einen Rüstungs-Keynesianismus eingeführt: Der Staat pumpt Geld in die Rüstungsindustrie und sorgt auf diese Weise für Arbeitsplätze, gleichzeitig wurden Mindestlöhne und Renten erhöht. Dass Russland die Vielzahl an westlichen Sanktionen bisher so gut überstanden hat, dürfte auch an der Neuausrichtung wichtiger Wirtschaftszweige liegen.
Der russische Rüstungsetat hat bereits 6,7 % des BIP erreicht und nähert sich dem spätsowjetischen Wert von 7,4 %. Und an der Spitze des Staates stehen Leute, die sich sehr gut daran erinnern, dass die kolossale Last des Militärhaushalts einer der Gründe war, welche die sowjetische Volkswirtschaft entscheidend geschwächt haben. Die Ausgaben für die Armee werden eher weiter steigen, als sinken. Beloussow gilt als integer und nicht korrupt und als allseits anerkannter Fachmann. Er soll dafür sorgen, dass Korruption und Desorganisation zurückgedrängt werden.Von Beloussow wird erwartet, dass einerseits die Versorgung der Soldaten besser wird, vor allem aber, dass die technoligische Entwicklung im militärische-industriellen Komplex vorangetrieben wird.
An der Spitze der Armee bleibt weiterhin Generalstabschef Walerij Gerassimow, wohl auch, um die Kontinuität in der militärischen Befehlskette zu erhalten, während das Ministerium umgebaut wird. Einer von mehreren Stellvertretern des scheidenden Ministers Schoigu war erst vor kurzem wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Es wird daher davon ausgegangen, dass Belloussows Aufgabe am Beginn vor allem auch darin bestehen wird, im Ministerium aufzuräumen.
„Sehr schlechte Nachricht“ für Ukraine
Die Ernennung des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Andrej Beloussow zum Verteidigungsminister der Russischen Föderation ist eine „sehr schlechte Nachricht“ für die Ukraine. Diese Meinung äußerte der ukrainische Ökonom Oleksiy Kushch auf Facebook. „Für uns eine sehr schlechte Nachricht, da wir in den Ministerpositionen die Antipoden der Politik Beloussows mit der Agenda des vulgären Liberalismus während des Krieges haben. Sie können die Ergebnisse selbst auswerten“, schrieb der Ökonom.
Quellen: RIA Novosti/TASS/Strana
