Trotz steigender CoViD-19-Zahlen beharren SPÖ und Grüne auf bürokratischen und aufwendigen Methoden der Unterschriftensammlung. Die Partei der Arbeit kritisiert dies scharf, sammelt aber dennoch, mangels Alternative, Unterstützungserklärungen (nächste Termine siehe unten).
Wien. Um bei den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen antreten zu können, sammelt die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) gegenwärtig Unterstützungserklärungen – wie man eine solche tätigt, wird auf der Website der PdA ausführlich erklärt. Zu ergänzen ist: Die Gemeinde Wien hat verlautbart, dass in den Magistratischen Bezirksämtern eine Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen ist und dass man am besten einen eigenen Kugelschreiber mitbringen soll…
Kritik an antidemokratischen Hürden
Die PdA weist nochmals darauf hin, dass sie es gesundheits- und demokratiepolitisch für äußerst fragwürdig hält, dass die sozialdemokratisch-grüne Stadtregierung trotz der Corona-Pandemie das Sammeln der Unterstützungserklärungen methodisch nicht vereinfacht, sondern bewusst bürokratisch gehalten hat. Online-Unterschriften – wie bei jedem Volksbegehren möglich – haben SPÖ, Grüne und FPÖ verhindert. Es handelt sich unter normalen Umständen schon um einen gezielt schwierig organisierten Hürdenlauf, und nun macht es die Gemeinde den kleineren Listen und Parteien sowie den Unterstützern und Unterstützerinnen erstrecht schwer. Es wird rechtlich zu prüfen sein, ob diese Vorgehensweise gegenüber der Bevölkerung und den wahlwerbenden Gruppierungen zumutbar sein kann.
Einstweilen bleibt allerdings keine andere Wahl: Die Unterstützungserklärungen müssen nach bisheriger Vorgabe gesammelt werden. Die PdA muss daher alle Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie alle Befürworter/innen eines demokratischeren Wahlrechts aufrufen, selbstständig die Bezirksämter aufzusuchen, zu unterschreiben und die beglaubigten UE-Formulare der Partei zukommen zu lassen.
Sammelaktionen vor den Bezirksämtern
Allerdings werden Mitglieder der PdA in den kommenden Wochen auch auf den Straßen vor den Amtshäusern um Unterschriften werben. Zu diesen Terminen können alle Menschen kommen, egal in welchem Bezirk sie ihren Hauptwohnsitz haben, eine Unterstützungserklärung abgeben und sogleich den PdA-Mitgliedern vor Ort übergeben. Diese leisten freilich auch Hilfestellungen, wenn es Unklarheiten gibt. Auch MNS-Masken und Kugelschreiber sind gegebenenfalls von der PdA zu erhalten.
Die nächsten Sammeltermine der PdA finden im 16. Bezirk, Ottakring, statt, und zwar am 21. Juli von 9.30 Uhr bis voraussichtlich 12.00 Uhr sowie von 15.00 bis 18.00 Uhr, und am 23. Juli von 9.30 bis 12.00 Uhr. Die Adresse des Ottakringer Amtshauses lautet Richard-Wagner-Platz 19c (Seiteneingang Souterrain), zwischen Thaliastraße und Hasnerstraße, erreichbar über die Straßenbahnlinie 9 (Station Feßtgasse). Weitere Termine werden bekanntgegeben.
