Die Reallöhne in Italien waren Anfang 2024 um 6,9 Prozent niedriger als vor der Pandemie, und die Arbeitslosigkeit blieb hoch, trotz der Unterstützung für Unternehmen. Die Politik der letzten Regierungen hat die Lage der Arbeiterklasse verschlechtert und zeigt die Notwendigkeit einer alternativen, kommunistischen Wirtschaftspolitik, so die Kommunistische Front.
Rom. Die Arbeitskommission der Kommunistischen Front (Fronte Comunista – FC) hat eine Stellungnahme unter dem Titel Lohnsturz, keine Verhandlungen mehr! Zeit für den Klassenkampf veröffentlicht. Darin werden die Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) analysiert und Schlüsse in Bezug auf Italien gezogen.
Die Reallöhne in Italien waren im ersten Quartal 2024 um 6,9 Prozent niedriger als vor der Pandemie, trotz bestehendem Spielraum für Lohnerhöhungen, und die Arbeitslosenquote lag bei 6,8 Prozent, was die schwierige Lage der Arbeiterklasse verdeutlicht. Die Politik der letzten Regierungen, einschließlich umfangreicher Unternehmenssubventionen und Militärausgaben, hat die Krise verschärft und zeigt die Notwendigkeit einer kommunistischen Partei, die für ein alternatives Wirtschaftsmodell kämpft.
Unternehmen und ihre „Probleme“
In diesem Statement schreibt der Fronte Comunista: „Nach Angaben der OECD lagen die Reallöhne in Italien im ersten Quartal 2024 immer noch um 6,9 Prozent niedriger als vor der Pandemie, obwohl in unserem Land, wie in den meisten Ländern, „Spielraum für Gewinne vorhanden ist, um weitere Lohnerhöhungen aufzufangen“. Dass selbst eine bürgerliche Organisation erkennt, wie sehr die Erzählung der Unternehmer über die angeblichen Schwierigkeiten beim Geldverdienen nur ein Vorwand ist, um die Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, ist bezeichnend für die Ausmaße, die dieser Trend angenommen hat.“
Die Kommunistische Front schreibt weiters, dass die Arbeitslosenquote in Italien laut OECD trotz des Triumphalismus der Regierung über den Einstellungsboom immer noch bei 6,8 Prozent liege, während die Beschäftigungsquote mit 62,1 Prozent noch niedriger sei als in anderen OECD-Ländern (70,2 Prozent im ersten Quartal 2024). Dies seien Zahlen, die es der italienischen Bourgeoisie, die „dank des kollaborativen Charakters der großen Gewerkschaften“ bereits freie Bahn habe, erlaubten, ihren Erpressungscharakter und die Ausbeutungsrate der Arbeiter noch zu verschärfen.
„Es genügt zu sagen, dass heute 20 Prozent der jungen Menschen nach fünf Jahren Arbeit immer noch prekär beschäftigt sind, und bereits im Januar-Wirtschaftsbericht hat die OECD darauf hingewiesen, dass es vor allem die niedrigen Arbeitskosten sind, die die italienische Wirtschaft international wettbewerbsfähig machen.“
Diese Politik ist nicht neu
Die Kommunistische Front argumentiert, dass diese Zahlen nicht nur das Ergebnis der letzten 21 Monate der Regierung Meloni seien, sondern auch der volksfeindlichen Politik der Regierung Draghi und der Regierung Conte II, die auch von Parteien wie Sinistra Italiana unterstützt worden seien, welche sich heute als Formationen in Opposition zum Mitte-Links-Spektrum darstellten.
„Diese beiden Regierungen haben fast alle verfügbaren öffentlichen Mittel eingesetzt, um den Unternehmen Zugeständnisse ohne jegliche Konditionalität zu machen. So wurden allein in den ersten neun Monaten der Pandemie 2020 67 Milliarden Euro in Form von Steuererleichterungen und ‑befreiungen, nicht rückzahlbaren Subventionen und öffentlichen Bürgschaften für Bankkredite an die Unternehmen vergeben, eine Zuweisung, für die nun die Arbeiterklasse durch Steuern und Kürzungen zur Eindämmung des Wachstums der Staatsverschuldung aufkommen muss,“ so der Fronte Comunista.
Erhöhung der Militärausgaben und Senkung der Mittel für den öffentlichen Dienst
Die Kommunistische Front schreibt darüber hinaus, dass es sich um eine Zahl handele, die 60 Prozent der zugewiesenen Mittel entspreche, eine Quote, die die 10 Prozent für Arbeiter und Selbstständige und die 26 Prozent für die Cassa Integrazione in den Hintergrund treten lasse. Dennoch habe die Regierung Conte II Gesetze aufrechterhalten, die darauf abzielten, die Kämpfe der Arbeiter zu unterdrücken, wie etwa das Sicherheitsdekret und alle mit der NATO eingegangenen Verpflichtungen: Durch den Abzug von Mitteln aus dem öffentlichen Dienst und den Gehältern hätten die italienischen Militärausgaben im Jahr 2021 bei 25,6 Milliarden Dollar gelegen, gegenüber 24,1 Milliarden im Jahr 2020 und 22,5 Milliarden im Jahr 2019.
„Die Zahlen der OECD und die historische Verantwortung für diese Situation machen deutlich, wie illusorisch es ist, ‚sozialdemokratische‘ Koalitionen wie die, die Italien und andere Länder in den letzten 30 Jahren mitregiert haben, wieder vorzuschlagen, um ‚die Rechten‘ zu schlagen. Stattdessen sollten wir die Notwendigkeit einer kommunistischen Partei wieder aufleben lassen, die für ein wirklich alternatives Wirtschaftsmodell zum kapitalistischen kämpft, das in der Lage ist, alle Arbeiter und Proletarier zu organisieren, um die Machtverhältnisse der Bosse zu boykottieren und die materielle Macht in der Gesellschaft zu übernehmen.“
Quelle: FC
