Jerusalem/Gaza. Die Lage im Westjordanland und Gazastreifen eskaliert weiter. Volker Türk, UNO-Menschenrechtskommissar, sprach am Montag von einer „katastrophalen“ Situation und kritisierte die „eklatante Missachtung“ des Völkerrechts durch Israel in den besetzten Gebieten. Die Gewalt von radikalen Siedlern und Israels großangelegte Militäroperationen verschärfen die humanitäre Krise weiter.
In den vergangenen Wochen hat sich die Lage im Westjordanland dramatisch verschlechtert. Radikale Siedler haben ihre Angriffe auf Palästinenser intensiviert, während israelische Militäroperationen das Leid der Zivilbevölkerung weiter vergrößern. Zuletzt startete Israel am 28. August einen großangelegten Militäreinsatz im Norden des Westjordanlands, offiziell um gegen militante Palästinenser vorzugehen. Doch die brutalen Maßnahmen betreffen bei weitem nicht nur Kämpfer, sondern in erster Linie Zivilistinnen und Zivilisten, deren Alltag zunehmend von Gewalt und Zerstörung geprägt ist.
UNO-Kommissar Türk betonte, dass die Gewalt durch Siedler in Kombination mit den „tödlichen und zerstörerischen“ Militäreinsätzen Israels eine neue Eskalationsstufe erreicht habe. „Einige dieser Operationen haben ein Ausmaß, das wir in den letzten beiden Jahrzehnten nicht erlebt haben“, warnte er. Gleichzeitig kritisierte er die internationale Gemeinschaft dafür, die offensichtlichen Verstöße gegen das Völkerrecht nicht zu sanktionieren. „Staaten dürfen – und können – weder in dieser noch in einer anderen Situation eine offensichtliche Missachtung des Völkerrechts akzeptieren“, so Türk.
Parallel zu den Einsätzen im Westjordanland setzt Israel seine Offensive im Gazastreifen fort. Auch hier leidet die palästinensische Bevölkerung schwer unter der anhaltenden Gewalt. Mehrere Evakuierungsanordnungen der israelischen Armee haben bereits dazu geführt, dass der Großteil der 2,4 Millionen Menschen im Gazastreifen mindestens einmal ihre Heimat verlassen musste. Israelische Luftangriffe und Artilleriebeschüsse haben weite Teile des Gazastreifens in Trümmer gelegt, während die Infrastruktur nahezu komplett zerstört wurde.
Die rechts-religiöse Regierung unter Benjamin Netanjahu stützt sich auf ultranationalistische und rechtsextreme Koalitionspartner, deren provokative Handlungen die Spannungen in der Region noch weiter anheizen. Besonders die Besuche israelischer Minister auf dem Tempelberg – einer heiligen Stätte sowohl für Muslime, Juden als auch Christen – sorgen für Empörung. Diese Besuche sind nichts anderes als eine Provokation und haben in der Vergangenheit immer wieder Proteste in Jerusalem und den besetzten Gebieten ausgelöst.
Das Büro des israelischen Premierministers hatte am Montag angekündigt, dass künftig Minister den Tempelberg nur noch mit Genehmigung Netanjahus besuchen dürfen. Ein Ablenkungsmanöver, das an der Situation der Palästinenserinnen und Palästinensern nichts ändern. Denn während der Krieg im Gazastreifen seit fast einem Jahr andauert, ist ein Ende der Gewalt nicht in Sicht. Israels mörderischen Militäroperationen und die Siedlergewalt im Westjordanland verschärfen die Lage weiter und die palästinensische Zivilbevölkerung leidet unter den Folgen der anhaltenden Besatzung und Gewalt jeden Tag weiter.
Quelle: ORF
