124 von 193 UN-Mitgliedern fordern in einer Resolution Freiheit für Palästina. Österreich schafft es wieder nicht, sich gegen israelische Okkupationen und Annexionen auszusprechen.
New York. Eine mehr als deutliche absolute Mehrheit von 124 Stimmen verlangt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen den Abzug Israels aus den palästinensischen Gebieten. Konkrekt formulierte die Resolution am gestrigen Mittwoch, dass „Israel seine unrechtmäßige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebiet“ innerhalb von zwölf Monaten beenden müsse.” Damit ist gesagt, dass das militärische Besatzungsregime, aber auch die völkerrechtswidrigen Annexionen sowie die illegale Siedlungspolitik enden müssen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen: Es ist schlichtweg nicht erlaubt, seine Nachbarn zu überfallen, ihr Land zu rauben und sie zu unterdrücken.
Trotzdem stimmten nicht alle der 193 UN-Mitgliedsländer zu. Israel selbst sowie die USA finden freilich nichts Verwerfliches dabei, ein ganzes Volk über Jahrzehnte zu knechten und zu terrorisieren, sein Land zu rauben und es einem Apartheidsystem zu unterwerfen – sowie neuerdings auch einem Genozidkrieg. Gemeinsam mit zwölf anderen Staaten – darunter beschämender Weise Tschechien und Ungarn – votierten Israel und die USA natürlich gegen die Vorlage. Hintergründig ist davon auszugehen, dass Israel die besetzen Gebiete – es geht um 1967er Grenzen – niemals zu räumen gedenkt, sondern sie fix in sein ethnisch gesäubertes, koloniales “Großisrael” einplant hat.
Eine Gruppe von 43 UN-Mitgliedern enthielt sich bei der Abstimmung über die Resolution, darunter Deutschland, Italien oder Großbritannien – aber auch Österreich. Nun könnte man ja froh sein, wenn Österreich einmal nicht mit den Hauptverbrechern Israel und USA stimmt, aber auch die Enthaltung ist nichts Anderes als eine Schande: Denn dass Israel fremde Territorien okkupiert und annektiert sowie die autochtone Bevölkerung ihrer Rechte beraubt, ist Faktum, festgehalten in bindenden UN-Resolutionen, damals mit Zustimmung Österreichs. Natürlich kann es nur dann Frieden im Nahen Osten geben, wenn Israel die palästinensischen Gebiete wieder in die Freiheit entlässt. Wenn Österreichs UN-Vertretung nicht einmal diese Minimalaussage bestätigen und unterstützen kann, dann läuft einiges schief im Außenministerium und in der Regierung.
Quelle: ORF
