In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern kommunistische und Arbeiterparteien weltweit ein sofortiges Ende der Gewalt im Nahen Osten. Mit Besorgnis beobachten die Unterzeichner, zu denen Parteien aus über 20 Ländern zählen, die dramatische Eskalation der Spannungen in der Region. Besonders kritisch wird der israelische Angriff auf den Libanon und die groß angelegte Invasion des Landes betrachtet, die bereits zu Gegenschlägen aus dem Iran geführt hat. Diese Spirale der Gewalt, so warnen die Parteien, droht nicht nur die Stabilität der Region, sondern auch den Weltfrieden zu gefährden.
Netanyahu-Regierung im Fokus
Die Stellungnahme richtet sich insbesondere gegen die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu, die scharf für ihr Vorgehen in der Region kritisiert wird. Die Parteien werfen Israel vor, internationales Recht zu missachten, insbesondere durch den anhaltenden Krieg im Gazastreifen, die Ermordung politischer Führer im Iran und im Libanon sowie durch die Nutzung terroristischer Taktiken, um ihre Gegner zu eliminieren. Netanyahu, so die Verfasser der Stellungnahme, sucht gezielt den Konflikt mit dem Iran, um den Krieg im gesamten Nahen Osten auszuweiten. Dabei werde Israel von den USA und Großbritannien unterstützt, die das Ziel verfolgen, die politische Landkarte des Nahen Ostens neu zu zeichnen und ihre imperialistische Hegemonie in der Region zu festigen.
Israel wird in der Erklärung als „Brandstifter im Nahen Osten“ beschrieben, der von westlichen Mächten mit Waffen und diplomatischer Unterstützung ausgestattet werde. Dies geschehe trotz der wiederholten Verstöße gegen das internationale Recht und der Missachtung der Vereinten Nationen.
Forderung nach einer politischen Lösung
Ein zentraler Punkt der Erklärung ist die Forderung nach einer politischen Lösung für die palästinensische Frage. Die Parteien betonen, dass eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts nur durch die Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 möglich sei, wie es in den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen festgehalten ist. Dazu gehöre auch ein sofortiger Waffenstillstand und das Ende der genozidalen Kriegsführung im Gazastreifen und im Westjordanland. Alle israelischen Truppen müssen sich aus diesen Gebieten zurückziehen, und palästinensische Gefangene sowie die letzten israelischen Geiseln in Gaza müssen unverzüglich freigelassen werden.
Solidarität mit Libanon und anderen betroffenen Völkern
Darüber hinaus fordern die Parteien den sofortigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon und ein Ende der Bombardierungen in weiteren Ländern der Region wie Syrien, Iran und Jemen. Die Parteien betonen ihre Solidarität mit den Völkern des Libanon und Palästinas und bekräftigen deren Recht, sich gegen Invasion und Besatzung zu wehren, wie es das Völkerrecht vorsieht.
Waffenlieferungen an Israel stoppen
Um den Konflikt zu entschärfen, verlangen die unterzeichnenden Parteien ein Ende der Waffenlieferungen an Israel. Nur durch einen sofortigen Stopp der militärischen Unterstützung könne die israelische Regierung dazu gezwungen werden, von ihren militärischen Abenteuern in Palästina, dem Libanon und anderen Ländern abzusehen. Die Verfasser verweisen dabei auch auf die Urteile des Internationalen Gerichtshofs (ICJ), die den Krieg im Gazastreifen als Völkermord verurteilt haben und deren Umsetzung ohne Verzögerung gefordert wird.
Appell an die internationale Gemeinschaft
In ihrem abschließenden Appell richten die kommunistischen und Arbeiterparteien einen dringenden Aufruf an die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft, ihre Bemühungen zu verstärken, um einen großflächigen Krieg zu verhindern, der die gesamte Region in den Abgrund stürzen könnte. Die Gefahr eines umfassenden Krieges sei greifbar nahe, und es liege in der Verantwortung aller Staaten, die Eskalation aufzuhalten und Frieden in die Region zu bringen.
Unterzeichner aus der ganzen Welt
Die gemeinsame Stellungnahme wurde von einer breiten internationalen Koalition kommunistischer und Arbeiterparteien unterzeichnet, darunter Parteien aus Ländern wie Armenien, Australien, Bangladesch, Zypern, Deutschland, Griechenland, Indien, dem Iran, dem Irak, Israel, Mexiko, Portugal, Russland, Spanien, Sudan, Syrien, der Türkei, der Ukraine, den USA und Venezuela. In Österreich hat die Partei der Arbeit Österreichs die Erklärung unterzeichnet.
Diese Erklärung ist ein starkes Zeichen internationaler Solidarität und ein eindringlicher Appell für den Frieden in einer der konfliktträchtigsten Regionen der Welt.
Quelle: Solidnet
