Italien: Studentenmobilisierungen gegen den Krieg

Die Kommunistische Jugendfront (FGC) ruft Studierende in Italien zu landesweiten Protesten am 15. November 2024 gegen die italienische Regierung und deren Beteiligung an militärischen und wirtschaftlichen Konflikten auf, insbesondere in Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Sie kritisiert die Unterstützung großer Unternehmen durch die Regierung, den Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Bildung und die Einführung repressiver Maßnahmen, die laut FGC im Interesse der wirtschaftlichen Eliten stehen.

Rom. Der Fronte della Gioventù Comunista (FGC) ruft zu landesweiten Massenmobilisierungen der Studentinnen und Studenten gegen den Völkermord in Palästina auf.  Seit einem Jahr wird die internationale Gemeinschaft nämlich Zeugin eines Völkermords am palästinensischen Volk.

Der FGC argumentiert, dass Israel nach über 75 Jahren der Unterdrückung seine Angriffe intensiviert, die sich nun auch auf den Libanon ausweiten und die gesamte Region des Nahen Ostens in eine gefährliche Kriegsspirale treiben. Die italienische Regierung unter Meloni wird dabei für ihre Mitschuld kritisiert, da sie aktiv die Interessen großer italienischer Unternehmen wie Eni und Leonardo unterstützt, die von einer Eskalation des Konflikts profitieren, selbst wenn dies das Leben von unzähligen Zivilisten gefährdet. Parallel dazu nehmen in einem repressiven Umfeld, das von der Regierung gefördert wird, auch die Verbindungen zwischen Schulen und Rüstungsunternehmen stetig zu.

Der Aufruftext lautet:

„Am 15. November 2024 werden wir in ganz Italien eine Studentenmobilisierung gegen die Regierung Meloni aufbauen. Wir gehen auf die Straße, weil:

1. Israels einseitiger Angriff auf das palästinensische Volk, der von der Regierung Meloni unterstützt wird, ist ein Massaker von beispielloser Schwere, das bisher mehr als 40.000 Tote, darunter viele Kinder, und Millionen Vertriebene gefordert hat. Durch die unterschiedslose Verwendung der Kategorie „Terrorismus“ verzerren die Medien die Realität, rechtfertigen die israelische Brutalität und verwischen das Recht des palästinensischen Volkes, für seine Freiheit zu kämpfen. Schülerinnen und Schüler aus ganz Italien mobilisieren ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk: Stoppen wir den Völkermord!
2. Der Krieg in Palästina ist Teil eines umfassenderen Kampfes zwischen Monopolen, die um strategische Ressourcen wie Waffen und Kohlenwasserstoffe, Handelsrouten, geopolitische Knotenpunkte und Marktanteile auf globaler Ebene konkurrieren. Die Regierung Meloni, die Verfechterin der italienischen Monopole, zieht uns in den Abgrund des Krieges, indem sie sich aktiv an den Kriegsplänen der NATO, der USA und der EU beteiligt, wie sie es bereits in Osteuropa gegen Russland tut, indem sie die Verteidigungsausgaben um bis zu 29 Milliarden Euro erhöht. Lasst uns gegen jede italienische Beteiligung am Krieg mobilisieren. Keinen Pfennig für den Krieg der Bosse!
3. Die Vereinbarungen zwischen dem Bildungsministerium und den Rüstungsunternehmen nehmen weiter zu, so dass junge Menschen abwechselnd in der Schule und in der Rüstungsindustrie arbeiten, z. B. bei Leonardo, einem Hersteller von Kriegssystemen im Luftfahrtsektor. Diese Vereinbarungen mit dem Militär und den multinationalen Konzernen der Rüstungsindustrie dienen dazu, Konflikte aus Profitgründen anzuheizen und den Krieg direkt in die Schulen zu bringen. Die Verträge mit Kriegsunternehmen müssen sofort gekündigt werden. Nein zur Schule des Krieges!
4. Die soeben verabschiedete Valditara-Reform zielt darauf ab, Schüler zu treffen, indem sie es ihnen erleichtert, bei einfachen Verstößen gegen die Schulordnung durchzufallen, und so die Repression in den Schulen verstärkt. Darüber hinaus stärkt sie mit der Reform der technischen und berufsbildenden Institute das Modell „Schule und Beruf“, das von der Mitte-Links-Partei mit der „Guten Schule“ verpflichtend gemacht wurde, obwohl im Jahr 2022 drei Schüler während ihrer Praktika starben. Ziel ist es, die öffentliche Bildung weiter den Interessen der Unternehmen zu unterwerfen. Gleichzeitig greift die Regierung mit dem DDL 1660, das als „Sicherheitsdekret“ präsentiert wird, Arbeiter und alle, die für eine bessere Zukunft kämpfen, an, untergräbt das Streikrecht und kriminalisiert diejenigen, die ihr Haupt erheben. Gegen die auf die Unternehmen zugeschnittenen Reformen der Regierung Meloni: Lasst uns mobilisieren, um die Pläne der Bosse zu stoppen!

Mobilisieren wir am 15. November in ganz Italien gegen die Regierung Meloni und ihre antipolare Politik, gegen die italienische Beteiligung am imperialistischen Krieg, in Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Am 15. November alle auf den Platz!“

Quelle: FGC