Damaskus. Am Morgen wurde in Damaskus bekannt gegeben, dass die Dschihadisten einmarschiert sind. Laut Al Jazeera haben sie insbesondere das Gebäude des staatlichen Rundfunks in der syrischen Hauptstadt eingenommen, während die iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldete, sie hätten die Kontrolle über wichtige Armee- und Sicherheitszentren übernommen.
Die Geschehnisse in Syrien machen deutlich, dass die Imperialisten wieder einmal das Land und die Beute aufteilen, mit der einzigen Gewissheit, dass die Völker der Region ständig mit Verwüstungen konfrontiert sind. Typisch sind die Berichte sowohl der USA als auch ihres Gegenstücks in der Region, Israel, die in der Tat, wie wir im Folgenden ausführlich dokumentieren werden, eine Verstärkung ihrer Präsenz im leidgeprüften Syrien ankündigen.
Berichten verschiedener Medien zufolge ist der syrische Präsident Baschar al-Assad auf der Flucht. Gleichzeitig erklären die sogenannten Rebellen oder die Opposition, wie die westliche Propaganda die Dschihadisten derzeit nennt, dass „Damaskus frei von dem Tyrannen Baschar al-Assad ist“. Sie rufen Syrerinnen und Syrer „aus aller Welt“ zur Rückkehr nach Syrien auf, wobei sie in dieser Erklärung von einem „neuen Syrien“ und einer „friedlichen Koexistenz“ sprechen. Nachdem die Dschihadisten mit ihren Truppen in Syrien einmarschiert waren, verbreiteten sie über den Staatssender die Nachricht, dass „die große syrische Revolution gewonnen hat. Das Assad-Regime ist gestürzt“.
Aktuell werden allerdings auch bereits verschiedene Szenarien über die mögliche Zukunft Syriens produziert, die im Wesentlichen die Möglichkeiten der Aufteilung des Landes, je nachdem, welche imperialistischen Mächte, mit welchen „Allianzen“ und „Kompromissen“ die Oberhand gewinnen werden. Eines ist klar: der Kampf ist nicht zu Ende und die Rechnung wird das syrische Volk zahlen. Denn um ihre Interessen geht es nicht, wenn der Westen Dschihadisten als Befreier feiert. Der politische Islam bietet ebenso keine Perspektive wie die imperialistischen Kräfte, die nun um Ressourcen und Einfluss buhlen.
Internationale Reaktionen
Israel, das illegal syrisches Territorium auf den Golanhöhen besetzt hält, hat Syrien in den letzten Jahren hunderte Male bombardiert und unterhält nachweislich Verbindungen zu Dschihadisten, spricht im Wesentlichen von einer „strategischen Gelegenheit“ für Israel, seine Präsenz im Land zu verstärken.
Wie die Jerusalem Post berichtet, hat die israelische Armee heute Morgen Assads Chemiewaffenproduktionsanlage angegriffen – es sei daran erinnert, dass der Vorwand der „Chemiewaffen“ in der Vergangenheit benutzt wurde, um die Intervention der USA und anderer euro-atlantischer Staaten in Syrien zu organisieren. Die israelische Armee kündigt nun täglich die Verstärkung ihrer Streitkräfte auf den Golanhöhen an, während sie heute in einer Erklärung festhielt, sie werde sich „nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen, solange keine Kraft in Syrien die Interessen Israels gefährdet“. Heute Morgen berichtete die Times of Israel außerdem, dass die israelische Armee in die Stadt Quneira im Südwesten Syriens eingedrungen ist. Inzwischen ist offiziell die Rede davon die Pufferzone vergrößern zu wollen und somit die Besatzung auszuweiten.
Das Weiße Haus hatte eine Erklärung herausgegeben, in der es hieß, dass „Präsident Biden und sein Team die bemerkenswerten Ereignisse in Syrien genau verfolgen und in ständigem Kontakt mit regionalen Partnern stehen.
“Der US-Unterstaatssekretär für den Nahen Osten, Daniel Shapiro, sagte, wenn der Sturz der Assad-Regierung in Syrien bestätigt sei, „sollte niemand Tränen vergießen“, während er alle Parteien in Syrien aufforderte, „Zivilisten zu schützen“ und auf ein „umfassendes politisches Abkommen“ hinzuarbeiten. Er fügte jedoch hinzu, dass die USA ihre Streitkräfte in Ostsyrien beibehalten werden – womit er sich im Wesentlichen auf die kritische Energieinfrastruktur des Landes bezog, die die USA mit ihrer Militärpräsenz kontrollieren-, und zwar unter dem Vorwand, eine neue ISIS – die die USA unterstützt haben – in der Region zu verhindern, aber „das hat nichts mit anderen Aspekten des Konflikts dort zu tun“.
Unterdessen stellte der designierte US-Präsident Donald Trump in einem Posting unter anderem fest, dass „Russland und der Iran derzeit geschwächt sind, der eine wegen der Ukraine und einer schlechten Wirtschaft, der andere wegen Israel und seinen Erfolgen im Kampf“. Gleichzeitig bestätigte er Berichte über die Flucht Assads aus Syrien und behauptete, Russland habe aufgehört, ihn zu schützen “, um sich der Kriegsfront in der Ukraine zuzuwenden, wo fast 600.000 russische Soldaten verwundet oder getötet wurden in einem Krieg, der nie hätte beginnen dürfen und ewig hätte dauern können“.
Die Türkei, die ebenfalls illegal syrisches Territorium besetzt hält und aktenkundig dschihadistische Gruppen unterstützt, die jetzt in Syrien operieren, ließ über seinen Verteidigungsminister Hakan Fidan heute verkünden: „Das Assad-Regime ist zusammengebrochen und [die Macht; Anmerkung Redaktion] im Land hat den Besitzer gewechselt“. „Natürlich ist das nicht über Nacht geschehen. Das Land befindet sich nun schon seit 13 Jahren im Auge des Hurrikans“, fügte er hinzu und bezog sich dabei auf die tödlichen imperialistischen Pläne, die auch die NATO-geführte Türkei seit Jahren in der Region anführt.
Fidan betonte auch, dass „das syrische Volk nicht in der Lage ist, das Land aus eigener Kraft wiederaufzubauen, und dass die internationalen und regionalen Mächte klug handeln und die territoriale Integrität Syriens schützen müssen“, und gab damit ein Signal für die gefährlichen imperialistischen Verhandlungen, die die Situation für die Menschen weiter verschärfen.
Das russische Außenministerium teilte in einer Erklärung mit, dass „Präsident Assad Syrien verlassen hat und den Befehl für einen friedlichen Machtwechsel nach Verhandlungen mit vielen Teilnehmern des syrischen Konflikts gegeben hat“. „Russland war nicht an den Verhandlungen beteiligt“, fügte er hinzu. Die Erklärung schloss mit einem Kommentar zur Situation der kritischen Militärstützpunkte, die Russland in Syrien unterhält – der Marinestützpunkt in Tartus, der seinen Zugang zum Mittelmeer sichert. Sie wiesen insbesondere darauf hin, dass „sie sich in einem Alarmzustand befinden. Derzeit gibt es keine ernsthafte Bedrohung für ihre Sicherheit“.
Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Gkhar Pedersen, erklärte, die Vereinten Nationen seien „bereit, die Syrer auf ihrem Weg in eine integrative Zukunft zu unterstützen“, warnte aber gleichzeitig die „bewaffneten Akteure vor Ort“, ihr „gutes Verhalten, Recht und Ordnung“ zu wahren und rief sie auf, Zivilistinnen und Zivilisten sowie öffentliche Einrichtungen zu schützen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate stellten ihrerseits durch ihren diplomatischen Berater des Präsidenten Anwar Gargash fest, dass „Extremismus und Terrorismus“ nach wie vor ein großes Problem darstellen. Er fügte jedoch hinzu, dass die VAE hoffen, „dass die Syrer zusammenarbeiten werden, damit es nicht zu einer weiteren Episode von drohendem Chaos kommt.“
