Am Sonntag soll ein Waffenstillstand zwischen der israelischen Armee und der Hamas in Kraft treten. Die rechtsextreme Regierung Israels ist aber noch intern zerstritten, ob sie der Vereinbarung auch zustimmen wird. Die KP Israels warnt davor, dass „die israelische Regierung die Zeit nutzt, um die Völkermordverbrechen fortzusetzen oder sie nach Abschluss des Gefangenenaustauschs wieder aufzunehmen“,
Tel Aviv/Gaza/Katar. Die angekündigte Waffenruhe zwischen der israelischen Armee und der Hamas, die am Sonntag in Kraft treten soll, scheint noch sehr in der Schwebe zu hängen. Israels rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sagte, er werde aus der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu zurücktreten, wenn diese das Waffenstillstandsabkommen in Gaza ratifiziert. Netanjahu steht aber in Zugzwang, nachdem sowohl der scheidende, als auch der künftige US-Präsident das Zustandekommen der Vereinbarung in Katar für sich reklamieren.
Das Abkommen beinhaltet einen mehrstufigen Plan für die kommenden drei Monate. In einem ersten Schritt sollen 33 von der Hamas festgehaltene Geiseln und 100 palästinensische Gefangene freigelassen werden. Das Abkommen sieht vor, dass täglich etwa 600 Lastwagen mit humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gelassen werden. Humanitäre Hilfsorganisationen fordern hingegen freien Zugang zum Gazastreifen, wo inzwischen eine Hungersnot ausgebrochen sein dürfte.
Unterdessen führt Israel seinen Krieg gegen die Menschen von Gaza weiter. Seit der Bekanntgabe des Abkommens wurden mehr als 100 Menschen durch Bombenangriffe getötet, darunter waren 28 Kinder (Stand 17.01., 15.00). Buchstäblich bis zur letzten Minute setzt Israel seinen Terror gegen die Menschen in Gaza fort. Auch im Westjordanland geht die Gewalt der Besatzer gegen die palästinensische Bevölkerung unvermindert weiter.
KP Israels begrüßt das Abkommen und warnt vor weiterem Genozid
Die Kommunistische Partei Israels begrüßt in einer Erklärung das Waffenstillstandsabkommen und den Geiseldeal „trotz des tödlichen Hinhaltens, das die rechte Regierung in Israel kennzeichnet“. Die israelische KP werde weiterhin für ernsthafte Gespräche kämpfen, die „zur Beendigung der Besatzung und der Belagerung und zu einem gerechten und umfassenden Frieden führen, der auf der Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und der Errichtung eines unabhängigen Staates neben dem Staat Israel beruht“. Die KP warnt davor, dass die israelische Regierung die Zeit nutzt, um die Völkermordverbrechen fortzusetzen oder sie nach Abschluss des Gefangenenaustauschs wieder aufzunehmen und dass als Begleiterscheinung des Waffenstillstandsabkommens „die Hetze und Verfolgung gegen palästinensische Bürger in Israel zu verschärfen oder Annexionspläne für das Westjordanland zu fördern“.
Quellen: Al Jazeera/Solidnet
