Die USA und Russland reden wieder miteinander. Der ukrainische Präsidenten Selenskyj verfällt darob in Wutausbrüche und die EU will Rekordschulden für die weitere Aufrüstung der Ukraine machen.
Riad. In der Hauptstadt Saudi-Arabiens fand ein erstes Treffen US-amerikanischer und russischer Unterhändler statt. Angeführt wurden die Verhandlungsgruppen von den Außenministern Sergej Lawrow und Marco Rubio. Ohne viel Getöse wurde danach bekanntgegeben, dass die Arbeit der diplomatischen Vertretungen in beiden Hauptstädten in vollem Umfang wieder aufgenommen wird und man weiter im Gespräch bleibt.
In Bezug auf das Hauptthema des Treffens, die Beendigung des Krieges in der Ukraine, gab es offenbar nur ein erstes Abtasten. Von beiden Seiten wurde jedoch erklärt, dass die Verhandlungen Fahrt aufnehmen sollen. Die USA sind offensichtlich bestrebt, die Kriegskosten in der Ukraine massiv zurückzufahren, um Kapazitäten für die weitere Aufrüstung gegenüber China freizubekommen. Russland wiederum will eine Beendigung der Kampfhandlungen möglichst zu seinen eigenen Bedingungen, wobei hier seitens der USA bereits Entgegenkommen signalisert wurde. Ein NATO-Beitritt der Ukraine wird seitens der Trump-Administration ebenso ausgeschlossen, wie eine Rückkehr der Ukraine zu den Staatsgrenzen von 1991. Außenminister Lawrow erklärte, dass eine Aufgabe der vier Provinzen, die sich Russland 2023 einverleibt hat, nicht infrage kommt.
Selenskyjs Größenwahn und Pariser Treffen
Der ukrainische Präsident Selenskyj war zu dem Treffen ebensowenig eingeladen, wie Vertreter der europäischen Machteliten. Das führte zu Gezeter seitens des ukrainischen Präsidenten, der sich zur Zeit in der Türkei aufhält, dass er keine Ergebnisse von Verhandlungen der USA mit Russland anerkennen werde. Dieser Größenwahn lässt an die alte Metapher vom Schwanz, der mit dem Hund wedelt, denken. Stinksauer ist Selenskyj auch, weil von den USA wie auch von Russland ehebaldigste Neuwahlen in der Ukraine gefordert werden, und damit klar ist, dass ihn die Verhandler loswerden wollen. Ukrainerinnen und Ukrainern, die Neuwahlen fordern, hat er am Wochenende in München empfohlen „die Staatsbürgerschaft zu wechseln“.
Eine ausgewählte Truppe von EU-Staatsoberhäuptern und Euro-Technokraten traf sich am Montag in Paris und ging ohne Ergebnis auseinander. Ein weiteres Treffen soll noch diese Woche stattfinden. Der Auftritt des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte sie in Aufruhr versetzt. Sie diskutieren über eine westliche „Friedenstruppe“ nach dem Ende des Krieges, was vollkommen absurd ist, denn Russland hat bereits erklärt, dass die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine vollkommen ausgeschlossen ist.
Fütterung der EU-Kriegswirtschaft „ohne Grenzen“ geplant
Angeblich ist nach den deutschen Wahlen am kommenden Sonntag ein vollkommen verrückter finanzieller Streich der EU-Kommission geplant. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich verplappert und erzählt, dass ein Paket von 700 Milliarden Euro an gemeinsamen EU-Schulden für Ukraine-Waffen und Aufrüstung geschnürt werden soll.
„Das heißt, die Kriegswirtschaft der EU ‚ohne Grenzen‘ zu füttern“, schreibt dazu das der Kommunistischen Partei Griechenlands nahestehende online-Portal 902.gr. Auf Kosten von Löhnen, Pensionen, Gesundheit und Bildung werden dadurch weitere Mittel in die Kriegsindustrie umverteilt. Dies gilt sowohl auf der Ebene der Nationalstaaaten als auch für die EU als Ganzes.
Quellen: InoSMI/Berliner Zeitung/902.gr
