Ein wegen Wiederbetätigung verurteilter ehemaliger Bezirksrat der FPÖ sollte bei der heurigen Gemeinderatswahl in Wien auf Listenplatz 7 in der Donaustadt antreten – obwohl er laut Wiener Gemeindewahlordnung gar nicht hätte kandidieren dürfen. Die FPÖ reagierte erst nach öffentlichem Bekanntwerden des Falls.
Wien. Ein politischer Skandal überschattet den Wahlkampf in Wien-Donaustadt: Wie der Standard am Dienstag berichtete, kandidiert im 22. Gemeindebezirk ein ehemaliger Bezirksrat der Freiheitlichen auf einem wählbaren Listenplatz bei der anstehenden Wienwahl – obwohl er erst im Dezember 2024 nach dem NS-Verbotsgesetz zu 17 Monaten bedingt auf drei Jahre verurteilt worden war. Laut geltender Wiener Gemeindewahlordnung ist eine Kandidatur in einem solchen Fall eigentlich ausgeschlossen.
Die Verurteilung des Mannes erfolgte aufgrund zahlreicher Funde mit NS-Bezug – darunter einschlägige Objekte und belastende Chatnachrichten in rechtsextremen WhatsApp-Gruppen. Auch Verbindungen zur Szene der rechtsextremen Identitären wurden dokumentiert.
Kandidatur trotz Ausschlussgrund
Brisant: Der Mann kandidierte auf Platz 7 der FPÖ-Liste in der Donaustadt – ein Listenplatz, der durchaus Chancen auf ein Mandat bietet. Dass er aufgrund seiner Verurteilung dieses Mandat im Fall eines Wahlerfolgs nicht antreten dürfte, scheint bei der FPÖ zunächst niemanden gestört zu haben – oder nicht aufgefallen zu sein.
Erst nachdem die zuständige Magistratsabteilung MA 62 einen Strafregisterauszug angefordert und die FPÖ über die rechtlichen Konsequenzen informiert hatte, reagierte die Partei. Der Mann sei „umgehend kontaktiert“ worden, heißt es vonseiten der Wiener FPÖ. Man habe nichts von dessen Aktivitäten gewusst und sei von der Behörde „nicht rechtzeitig“ informiert worden. Mittlerweile sei er kein Parteimitglied mehr.
Obwohl der Mann laut Gesetz nicht ins Amt zurückkehren kann, bleibt er – so der Standard – dennoch auf den Stimmzetteln. Das sorgt für zusätzliche Irritation, denn Stimmen für ihn könnten das Wahlergebnis dennoch beeinflussen, etwa über die Reihung anderer Kandidat:innen.
