Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Völlig vorbei am Willen und Wissen der Bevölkerung wird Österreich immer tiefer in die wahnwitzige EU-Kriegstreiberei und Aufrüstungspolitik hineingezogen. ÖVP, SPÖ und Grüne haben da in den letzten Jahren schon hinreichend Vorarbeit geleistet, die von NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nun vollendet wird. Die Neutralität alleine schütze unser Land nicht, erklärte sie kürzlich im Bundesrat. Das Einzige was schütze, sei die „Solidarität in Europa“. Laut der Außenministerin gebe es in der EU ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung in Richtung Verteidigungsunion – offen sei aber noch die Frage des „Wie“. Österreich müsse und werde eine aktive Rolle in der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einnehmen.
Übersetzen wir das einmal in die Realpolitik: Österreich pfeift auf das Feigenblatt der Neutralität (die ganz putzig von der SPÖ in der Debatte im Bundesrat eingemahnt wurde) und möchte nun mit den Großen mitspielen. Das heisst: Kriegshysterie schüren, vor „hybriden Bedrohungen durch „den Iwan“ warnen und fleißig die Aufrüstung der EU und Österreichs vorantreiben. Dabei muss im 80. Jahr der Befreiung Österreichs vom Hitler-Faschismus auch die Geschichte umgelogen werden. Meinl-Reisinger bedankte sich in ihrer Rede überschwänglich für die Befreiung Österreichs durch die US-Armee, erwähnte die Rote Armee und die Sowjetunion aber mit keinem Wort. Die brachialen antirussischen Tiraden, die der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter gemeinsam mit der notorischen Kriegshetzerin und Lügnerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im EU-Parlament regelmäßig vom Stapel lässt, sind jetzt in etwas diplomatischere Sprache gehüllt Österreichs offizielle Außenpolitik. Dass NEOS Österreich am liebsten in der NATO sehen würde, ist ja kein Geheimnis. Jetzt wird eben Politik gemacht, als wären wir in der NATO.
Besonders beschämend ist dabei die Rolle der SPÖ. Sie redet gemeinsam mit der ÖVP der Bevölkerung immer noch ein, wir wären ein neutrales Land. Österreich war unter Bundeskanzler Bruno Kreisky einmal ein blockfreies, wenn auch fest im westlich-kapitalistischen Lager verankertes Land, das seine Spielräume zu nützen verstand.
Die Verehrer der Waffen-SS in Estland und in Kiew geben heute den Ton an, die preußische Generalfeldmarschallin Ursula von der Leyen und ihre estnische Adjutantin Kaja Kallas verkörpern die stumpfsinnige Kriegshetze der EU-Spitze idealtypisch. Österreich ist ein bedeutungsloses Beiwagerl dieser Politik. Mit der angestrebten Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28 versucht man Bedeutung zu erlangen, die man längst nicht mehr hat. Wen interessiert schon, was Beate Meinl-Reisinger sagt, wenn es vor ihr schon Brüssel, Berlin, Paris, Warschau und alle anderen Kriegshetzer gesagt haben.
Etwas Bedeutung könnte Österreich erlangen, indem es Israels Genozid an der Bevölkerung im Gazastreifen klar benennt und im Umgang mit den israelischen Staatsorganen entsprechende Konsequenzen zieht. Aber dafür ist unsere Regierung natürlich zu feige. viel lieber verfolgt und diffamiert sie jede Kritik an Netanjahus Massenmörder-Kabinett als Antisemitismus.
