Während Millionen Menschen in Europa ihre Heizrechnung nicht mehr zahlen können, Kinder in Schulcontainern unterrichtet werden und Pflegekräfte unterbezahlt an den Rand der Erschöpfung getrieben werden, beschließt die NATO das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg. Die neoliberalen Eliten, die sonst bei jeder Sozialleistung reflexartig „kein Geld“ schreien, schaufeln nun gleich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf die Rüstungsetats. Für „Sicherheit“, wie sie es nennen – für geopolitische Eskalation, Wettrüsten und Profite für die Kriegsindustrie, wie es in Wahrheit heißt.
Krieg ist wieder Staatsdoktrin
Was vor Jahren noch als abwegig gegolten hätte, wird jetzt mit ernster Miene und „historischer Verantwortung“ verkauft: Die NATO-Staaten wollen sich „verteidigungsbereit“ machen – mit „mobilen Landstreitkräften“, „Luftabwehr“ und „weitreichenden Waffensystemen“. Was das bedeutet, ist klar: Nicht etwa Verteidigung, sondern Angriffstauglichkeit. Die „Friedensordnung“ des Westens basiert künftig auf der Drohung mit Massenvernichtung. Und wer das kritisiert, wird zur „Sicherheitsgefahr“ erklärt.
Dass die konkreten Zielvorgaben streng geheim gehalten werden, ist nur folgerichtig: Demokratische Kontrolle hat im Sicherheitsstaat keinen Platz. Wenn es um Panzer und Drohnen geht, hat das Parlament zu schweigen. Die NATO macht ernst mit ihrem autoritären Umbau nach außen wie nach innen – und der militärisch-industrielle Komplex führt längst Regie.
Neutralität als Störfall
Und Österreich? Dort herrscht längst kein Zweifel mehr, dass die Neutralität nur noch ein rhetorisches Feigenblatt ist. Wenn Ministerinnen wie Klaudia Tanner nach Milliarden für das Bundesheer rufen, ist klar: Die Logik des Wettrüstens hat längst auch Wien erreicht. Die Neutralität ist zur politischen Folklore verkommen – in Wahrheit wird an der Anpassung an die NATO-Kriegspolitik gearbeitet, scheibchenweise, aber konsequent.
Was bleibt von der Idee eines Österreichs, das sich dem Kriegsgetöse entzieht, Vermittler sein will, auf Diplomatie und Entspannung setzt? Nichts – außer der Erkenntnis, dass der Krieg auch bei uns längst begonnen hat: als kultureller Krieg gegen Vernunft, Empathie und die sozialen Grundlagen eines friedlichen Zusammenlebens.
Aufrüstung ist Umverteilung nach oben
Die neue NATO-„Verteidigungsquote“ von 5 Prozent bedeutet nichts anderes als einen gewaltigen Sozialraub von unten nach oben. Während Löhne stagnieren und Sozialleistungen eingefroren werden, fließen Milliardensummen an Rheinmetall, Lockheed Martin und Konsorten. Wer heute für Aufrüstung stimmt, kürzt morgen bei Kindergärten, Pflegeheimen und dem Arbeitslosengeld.
Der Frieden hat keine Lobby
Dass sich dieser Irrsinn nicht aus Sicherheitsgründen, sondern aus kapitalistischer Notwendigkeit speist, liegt auf der Hand. Der westliche Kapitalismus braucht den Krieg, um seine strukturelle Krise zu überdecken. Investitionen in Panzer versprechen Renditen, wo der Markt keine mehr liefert. Krieg als Konjunkturprogramm – das ist die zynische Wahrheit hinter der NATO-Offensive.
Dabei ist klar: Kein Aufrüstungsprogramm der Geschichte hat je Kriege verhindert. Im Gegenteil. Kriege werden vorbereitet, finanziert, geprobt. Der „Feind“ muss nur rechtzeitig benannt werden – heute Russland, morgen China.
Quelle: ORF
