Die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran hat in den vergangenen Tagen eine neue Eskalationsstufe erreicht. Israelische Streitkräfte führten gezielte Luftschläge auf iranisches Territorium aus, darunter auch auf das Hauptquartier des staatlichen Rundfunks IRIB in Teheran. Drei Journalistinnen und Journalisten kamen bei dem Angriff ums Leben. Die prominente Nachrichtensprecherin Sahar Emami überlebte nur knapp. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bezeichnete den Angriff als „feige“ und verwies auf das völkerrechtliche Verbot gezielter Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten, zu denen Journalistinnen und Journalisten zählen.
In der Folge reagierte der Iran mit Raketenangriffen auf israelische Ziele, darunter nach eigenen Angaben auf eine Einrichtung des Auslandsgeheimdienstes Mossad in Tel Aviv. Auch eine Ölraffinerie in Haifa musste nach iranischen Angriffen ihren Betrieb einstellen. Israel erklärte, militärisch getroffen worden zu sein, äußerte sich jedoch nicht näher zu den konkreten Auswirkungen. In den von arabischen Bürgerinnen und Bürgern bewohnten Regionen Israels werden unterdessen Forderungen nach verstärktem Schutz laut – ein Ausdruck wachsender Unsicherheit auch innerhalb Israels.
Trump droht Iran
US-Präsident Donald Trump drohte öffentlich mit der Tötung des iranischen Oberhaupts Ali Khamenei und behauptete, die USA hätten „vollständige Kontrolle über den Himmel über dem Iran“. Er forderte vom Iran eine „bedingungslose Kapitulation“ und deutete zugleich an, eine militärische Eskalation sei nicht ausgeschlossen. Die USA haben in den vergangenen Tagen einen zweiten Flugzeugträger in die Region entsendet, was in sicherheitspolitischen Kreisen als klares Signal militärischer Bereitschaft gewertet wird.
Auch US-Vizepräsident J. D. Vance erklärte, der Präsident könne sich für weitere Maßnahmen entscheiden, um das iranische Atomprogramm zu beenden. Zugleich betonte er, dass Trump den Einsatz des Militärs ausschließlich im Interesse des amerikanischen Volkes beurteile – eine Formulierung, die die tatsächliche ökonomische Interessenlage hinter einer nationalen Rhetorik verschleiert.
Deutschland stellt sich hinter Israel
In Deutschland bezieht die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz klar Stellung zugunsten Israels. In einem Interview mit dem ZDF bezeichnete Merz die israelischen Militäraktionen als „die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“ – eine Äußerung, die in ihrer Klarheit selten ist und verdeutlicht, wie sehr sich Deutschland außenpolitisch auf die Seite Israels stellt. Die Unterstützung gilt auch in Bezug auf mögliche Angriffe auf iranische Atomanlagen, für die – so Merz – Israel nicht über die nötigen militärischen Mittel verfüge, während die USA sie hätten.
Die Aussagen aus Berlin spiegeln eine geopolitische Haltung wider, die wirtschaftliche und machtpolitische Interessen über das Völkerrecht stellt. Sie passen in das Bild einer Europäischen Union, die sich unter dem Schlagwort „regelbasierte Ordnung“ zunehmend als militärisch aufrüstender Akteur mit globalen Ambitionen inszeniert.
Energiepreise und Rüstungsgewinne steigen
Die Eskalation hat unmittelbare wirtschaftliche Auswirkungen. Die Schließung von Raffinerien, die Verunsicherung auf den globalen Energiemärkten und die Angst vor einer Unterbrechung von Lieferketten lassen die Preise für Rohöl und Energie steigen. Diese Entwicklungen wirken sich bereits auf die Volkswirtschaften der kapitalistischen Zentren aus – insbesondere auf jene, die stark vom Import fossiler Energieträger abhängig sind.
Gleichzeitig profitieren große Rüstungsunternehmen vom Konflikt. Aktienkurse von US-amerikanischen und israelischen Rüstungskonzernen legten deutlich zu. Die Krise erweist sich einmal mehr als lukratives Geschäft für jene Unternehmen, deren Profite unmittelbar an Krieg und Destabilisierung gebunden sind.
Für die Arbeiterklasse – sowohl in den betroffenen Ländern als auch in Europa – bedeutet dies absehbar steigende Lebenshaltungskosten, neue Haushaltsbelastungen und eine Fortsetzung der sozialpolitischen Umverteilung zugunsten von Rüstung und Militarisierung.
Diplomatische Bemühungen ohne Resonanz
Trotz der militärischen Angriffe signalisiert die iranische Führung ihre Bereitschaft zu Verhandlungen. Berichten zufolge hat die iranische Regierung Staaten wie Oman, Katar und Saudi-Arabien gebeten, in Washington zu vermitteln. Im Gegenzug zeigte sich Teheran offen für Kompromisse in den Atomverhandlungen. Das regierungsnahe US-Portal Axios berichtet von Überlegungen über ein Treffen zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Irans Außenminister Araghtschi – bislang jedoch ohne konkrete Ergebnisse.
Die westlichen Staaten zeigen derweil wenig Interesse an echten diplomatischen Lösungen. Die Aufrüstung der Region, die Eskalation der Sprache und die Entsendung weiterer militärischer Einheiten sprechen eine andere Sprache. Verhandlungen erscheinen nur dann opportun, wenn sie die politische und wirtschaftliche Kontrolle durch die westlichen Führungsmächte sichern helfen.
Quelle: AJ/AJ/soL/soL/902.gr/jW
