Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) verurteilt die jüngsten US-Militäreinsätze in der Karibik als Angriff auf die Souveränität der Region und warnt zugleich vor den tiefen politischen und sozialen Problemen im eigenen Land.
Caracas. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) hat in einer Stellungnahme die jüngsten US-Militäroperationen in der Karibik scharf kritisiert. Sie bezeichnet diese als Angriffe, die sich nicht nur gegen Venezuela, sondern gegen die gesamte lateinamerikanische und karibische Region richten. Nach Ansicht der Partei dienen die unter dem Deckmantel des Drogenkampfes durchgeführten Einsätze in Wahrheit der Gefährdung von Souveränität und Stabilität. Gleichzeitig macht die PCV auf die bestehende politische und soziale Krise im eigenen Land aufmerksam.
Die Erklärung der PCV wird hier im Folgenden ungekürzt abgebildet:
„Das Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt den militärischen Vorstoß der USA in der Karibik, der unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Drogenhandel präsentiert wird, in Wahrheit jedoch darauf abzielt, Venezuela zu bedrohen und militärisch unter Druck zu setzen.
In diesem Zusammenhang prangert die PCV die Angriffe auf zwei Boote in karibischen Gewässern an, die bislang 14 Tote gefordert haben, ausgeführt durch standrechtliche Erschießungen und ohne Beweise für eine angebliche Verbindung mit Drogenhandelsnetzwerken. Diese außergerichtlichen und extraterritorialen Hinrichtungen stellen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, das dringend untersucht werden muss.
Diese Aggression, die zunächst von Regierungssprechern unverantwortlich geleugnet wurde, stellt eine gefährliche Provokation und einen offenen Bruch des Völkerrechts dar. Hinzu kommen Spionageflüge über venezolanisches Territorium, die Teil der Einschüchterungs- und Militärkontrollstrategie sind, die von den Vereinigten Staaten in der Region betrieben wird.
Die Völker Lateinamerikas und der Karibik waren historisch gesehen Opfer der US-Einmischung unter der „Monroe-Doktrin“. Washington hat die Region als seinen „Hinterhof“ betrachtet, mit dem Ziel, sich ihre Ressourcen anzueignen und die geostrategische Kontrolle zu bewahren – auf Kosten der Souveränität, Einheit und Entwicklung unserer Völker.
Diese kriegerische Eskalation bestätigt den interventionistischen Charakter der USA, die im 20. und 21. Jahrhundert Invasionen durchgeführt, Diktaturen installiert, verbrecherische Pläne wie die „Operation Condor“ und den „Plan Colombia“ gefördert, Blockaden verhängt – wie diejenige, die Kuba erdrosselt –, Dutzende Militärbasen eingerichtet und die Vierte Flotte reaktiviert haben, um ihre Dominanz in der Region zu festigen.
Der Militäreinsatz gegen Venezuela zielt darauf ab, die Interessen der US-Monopole in ihrem Konflikt mit aufstrebenden Mächten zu sichern, indem er die Regierung von Nicolás Maduro unter Druck setzt, weiterhin Privilegien und Zugeständnisse an das US-Kapital zu gewähren – wie sie bereits Chevron eingeräumt wurden – oder gar einen Bruch im Regime zu erzwingen und den Aufstieg seiner Handlanger zu ermöglichen, die durch Figuren wie María Corina Machado verkörpert werden und auf einer Agenda der militärischen Intervention und kriminellen Sanktionen beharren, während sie unverantwortlich die Vorstellung fördern, Venezuela stelle eine Bedrohung für die Sicherheit der Hemisphäre dar.
Unterdessen leidet das venezolanische Volk unter einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise, die durch die volksfeindliche und arbeiterfeindliche Politik der PSUV-Führung verursacht wird. Diese hat die Beschäftigten mit elenden Löhnen und Pensionen verarmt, die auf Prämien ohne arbeitsrechtliche Wirkung reduziert wurden, zusätzlich zu Verfolgung, Repression und Kriminalisierung von Gewerkschaftsführern, politischen und sozialen Aktivisten sowie Menschenrechtsverteidigern und Journalisten.
Die PCV hält fest, dass jeder Aufruf zu einer „nationalen Einheit“ die vollständige Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten verlangt, die Freilassung der zu Unrecht Inhaftierten, das Ende der Verfolgung der Arbeiterbewegung, die Rücknahme der Justizialisierung politischer Parteien, die Amnestie für diejenigen, die aufgrund ihres Kampfes eingesperrt sind, und die Erneuerung des Nationalen Wahlrats, um Neuwahlen einzuberufen.
Angesichts eines möglichen Szenarios einer Besetzung des venezolanischen Territoriums durch ausländische Streitkräfte warnt die PCV, dass dies eine radikale Veränderung ihrer politischen Taktik bedeuten würde. Unter solchen Umständen wird die Partei die Organisationsformen annehmen, die die Verteidigung der Interessen des venezolanischen Volkes und des Vaterlandes erfordern.
Die Kommunistische Partei Venezuelas ruft das venezolanische Volk und die Kräfte, die wirklich demokratisch, volkstümlich und revolutionär sind, dazu auf, sich für die Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten, die Volkssouveränität und die Verteidigung der nationalen Souveränität gegen den US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten vereint zu mobilisieren.“
Quelle: IDC
