Wien. Gestern verkündeten Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern eine Einigung in für den sogenannten Stabilitätspakt für 2026–2029. Während die Bundesregierung und die Länder ihre Einigung über den neuen Stabilitätspakt feiern, deutet sich bereits an, wer am Ende die Zeche zahlen wird: nicht jene, die seit Jahren von Steuerprivilegien, Subventionen, Unternehmensgewinnen und Vermögenszuwächsen profitieren, sondern die große Mehrheit der Bevölkerung. Der neue Pakt bestätigt erneut ein altbekanntes Muster: „Haushaltsdisziplin“ bedeutet in Österreich fast immer Sozialabbau, Leistungsverschlechterungen und Verteuerungen für jene, die ohnehin am stärksten belastet sind.
Zahlen sollen ein Problem beherrschen, dass im System verankert ist. Der Finanzminister Markus Materbauer (SPÖ) kündigte an, dass es künftig monatlich Zahlen zum Verschuldungsstand der Länder geben solle. Es ist die Rede von einem neuen Datenregime, mit einer Gefahrenverordnung, dass ab kommendem Jahr gelten soll, sowie ein engerer Austausch zwischen Bund und Ländern.
Das Mantra der Schuldenreduktion – bezahlt durch Sozialkürzungen
Bund und Länder betonen stolz, dass man bis 2028 aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen wolle. Die SPÖ-Finanzspitze spricht von besserer Koordination, die ÖVP feiert „vorausschauende Budgetpolitik“, und auch die NEOS sowie Ländervertreter feiern einen Erfolg. Aber hinter all dem technokratischen Jubel verbirgt sich eine einfache Tatsache: Die geplante Senkung der Gesamtverschuldung von 4,2 Prozent (2026) auf 2,74 Prozent (2029) wird nicht durch Millionärssteuern oder das Schließen von Konzernschlupflöchern erreicht, sondern durch Einsparungen bei jenen Bereichen, die für das tägliche Leben der Bevölkerung zentral sind.
Die bereits angekündigten Kürzungen bei der Sozialhilfe, die Teuerungen im öffentlichen Verkehr, die Engpässe in Kindergärten, Krankenhäusern und Schulen – das alles passiert nicht zufällig, sondern ist politisch gewollt. Je niedriger die Schuldenquote, desto härter trifft es jene Bereiche, die staatlich finanziert werden müssen: Bildung, Gesundheit, Pflege, Soziales und kommunale Infrastruktur.
Profit über Grundbedürfnisse
Mit dem neuen Verteilungsschlüssel (76 Prozent Bund/SV, 24 Prozent Länder/Gemeinden) wird die Sparlast beim Bund weiter erhöht, weil – und das ist zentral – die Sozialversicherung ab 2026 zur Bundesverschuldung gezählt wird. Damit steigt der Druck auf genau jene Institutionen, die öffentliche Daseinsvorsorge absichern. Schon heute ist die Sozialversicherung regelmäßig Ziel von „Reformen“, die in Wahrheit Leistungsabbau bedeuten.
Dieser Mechanismus folgt einer klaren politischen Logik: Konzerne und Bonzen werden geschont, während Bereiche wie Gesundheit und Bildung auf „neue Beine gestellt“ werden sollen – also auf Sparbeine.
Die Schuldenbremse dient nicht der Mehrheit
Die permanent wiederholte Behauptung, Sparpolitik stärke zukünftige Generationen, ist ein Mythos. Tatsächlich stärkt sie ausschließlich jene, die ohnehin Kapital besitzen. Öffentliche Schulen werden nicht besser, wenn man ihnen weniger Geld gibt. Spitäler werden nicht effizienter, wenn man ihre Budgets zusammenstreicht. Öffentlicher Verkehr wird nicht nutzerfreundlicher und mehr genutzt, wenn Tickets teurer werden und er ausgedünnt wird und diese Liste könnte weiter fortgeführt werden.
Die Schuldenbremse ist keine Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung, sondern ein wirtschaftspolitisches Instrument, das öffentliche Investitionen einschränkt, um Profite und Wettbewerbsfähigkeit im privaten Sektor zu sichern. Die Kosten der Krise werden vergesellschaftet, die Gewinne privatisiert.
Das EU-Defizitverfahren: ein schlechter Witz
Dass sich die Bundesregierung nun mit aller Kraft bemüht, den Vorgaben der EU zu entsprechen, zeigt die Absurdität der europäischen Fiskalpolitik. Anstatt in einer Zeit multipler Krisen – Klimawandel, Teuerung, geopolitische Instabilität – öffentliche Investitionen auszubauen, zwingt die EU die Mitgliedsstaaten zu Kürzungsprogrammen, die das Gemeinwesen weiter schwächen. Es ist eben kein soziales oder Friedensbündnis, sondern ein Wirtschaftsbündnis, mit ökonomischen Zielen.
Ungleichheit und Geschenk für Reiche sind das Problem, nicht die Ausgaben
In Österreich fehlt es nicht an Geld. Es fehlt an politischem Willen, es sich von denen zu holen, die es haben, es ist der Kapitalismus, der Profite den Bedürfnissen der Menschen überordnet. Folglich zählt Österreich zu den Ländern mit den höchsten Vermögenskonzentrationen in Europa. Gleichzeitig gibt es keine Erbschaftssteuer, keine echte Vermögenssteuer und zahlreiche Unternehmensschlupflöcher sowie ‑geschenke.
Stattdessen wird die Bevölkerung mit dem Argument der „Verantwortung“ auf Sparpolitik eingeschworen – während Konzerne Rekordgewinne einfahren, und Vermögende weiter von einer Politik profitieren, die mit jedem Prozentpunkt an Schuldenreduktion ihre Privilegien absichert.
Schulen, Spitäler und öffentliche Daseinsvorsorge bieten Stabilität nicht sparen
Die Einigung zwischen Bund und Ländern ist anders als die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker betonen keine „freundliche Lösung“, kein „Meilenstein“ und keine „Stabilität“. Sie ist ein neuer Angriff auf die öffentlichen Dienstleistungen, die soziale Sicherheit und die Lebensqualität der arbeitenden Bevölkerung.
Wenn man wirklich Stabilität will, muss man nicht Schulen, Spitäler und Sozialleistungen kürzen jene zur Verantwortung ziehen, die sich seit Jahren vor jeder gesellschaftlichen Verantwortung drücken. Nicht Ausgaben Kürzungen sondern bei den Reichen streichen, die wir uns nicht mehr leisten können.
Quelle: ORF
