Für die nicht wahlberechtigten Einwohner der Bundeshauptstadt, die immerhin 30 Prozent der Bevölkerung im wahlfähigen Alter ausmachen, startet SOS-Mitmensch auch dieses Jahr wieder eine symbolische Wahl.
Wien. Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria sind 30,1 Prozent der in Wien lebenden Personen im wahlberechtigten Alter aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft von der Wiener Gemeinderatswahl 2020 ausgeschlossen. Das ist ein noch nie dagewesener Anteil an Nichtwahlberechtigten in der Bundeshauptstadt. Mehr als die Hälfte davon lebt laut Statistik Austria schon zehn Jahre oder länger in Wien.
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch startet wie auch schon bei vergangenen Wahlgängen eine Wahlaktion gegen den Ausschluss von einem Drittel der Wiener Bevölkerung von der Gemeinderatswahl. Unter dem Motto „Mein Wien. Meine Wahl. Pass Egal.“ können ab heute bis zum 6. Oktober alle Wienerinnen und Wiener ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre Stimme per Briefwahl für eine der in Wien kandidierenden Parteien abgeben.
„Diese Menschen sind von der politischen Gestaltung der eigenen Lebensverhältnisse ausgeschlossen, obwohl sie häufig seit sehr vielen Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben. Sie bleiben in vielen Fällen nicht zuletzt auch aufgrund der sozial ausgrenzenden Einbürgerungsbestimmungen von politischer Teilhabe ausgeschlossen“, betont die Geschäftsführerin von SOS Mitmensch, Gerlinde Affenzeller, und weist damit auf die im europäischen Vergleich sehr hohen Hürden für die Einbürgerung in Österreich hin.
Aufgrund der COVID-19-Pandemie findet die „Pass Egal Wahl“ von SOS Mitmensch heuer erstmals vorwiegend als Briefwahl statt. Stimmen können bis zum 6. Oktober abgegeben werden.
Quelle: APA-OTS
