Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA)
US-Präsident Trump und seine Spießgesellen haben eine lustige Vorstellung von der Europäischen Union. Einerseits argwöhnen sie, dass die EU nur gegründet worden sei, um die USA zu ärgern und den US-Amerikanern gigantische Handelsbilanzdefizite zu bescheren. Andererseits glaubt Trump, den EU-Beitritt der Ukraine mit 1. Jänner 2027 praktisch anordnen zu können. In den aktuellen „Friedensverhandlungen“ zwischen den USA, Russland und der Ukraine ist dies die letzte Karotte vor Kiews Nase. Denn alle anderen Karotten sind schon verfault oder aufgegessen. Rückkehr der Ukraine zu den Grenzen von 1991? Nicht in diesem Leben. NATO-„Friedenstruppen“ nach dem Krieg? Gescheitert. „Koalition der Willigen“? Eine Ansammlung von Schwätzern. Und so weiter.
2014 hat der politische Westen – allen voran die USA mit einer Investition von 5 Milliarden Dollar – seine ukrainischen Schützlinge – darunter die übelsten Faschisten – den Maidan-Putsch veranstalten lassen. Ergebnis: Die Krim ist russisch und im Donbass führt die Ukraine Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Bis 2022 fielen 14.000 Menschen in diesem Bürgerkrieg.
2021 hat man Russlands Forderungen nach Neutralität der Ukraine, nach Absage an einen NATO-Beitritt und nach einem autonomen Status des russischsprachigen Donbass innerhalb der Grenzen der Ukraine nicht ernst genommen. 2022 folgte der Einmarsch der Russen. Dieser Krieg hätte nach ein paar Wochen mit noch relativ wenig Zerstörung und Tod zu Ende sein können. Aber der damalige britische Premierminister Boris Johnson eilte mit dem Segen Washingtons und Brüssels nach Kiew und untersagte Selenkyj die Unterschrift unter ein in Direktverhandlungen zwischen Kiew und Moskau bereits ausgearbeitetes Friedensabkommens. Die westlichen Rüstungsschmieden sahen das Geschäft des Jahrhunderts anlaufen und ein Friedensschluss hätte alles zunichtegemacht. Seither rollen die Tötungsmaschinen ununterbrochen Richtung Kiew und die Kurse der Rüstungskonzerne steigen und steigen. Die panikartige Aufrüstung in den EU- und NATO-Staaten vervielfachte die Gewinne des militärisch-industriellen Komplexes noch einmal.
2026, vier Jahre nach Kriegsbeginn sind alle Illusionen zerstört und hunderttausende Soldaten gefallen oder verwundet. Weitere hunderttausende waren klug genug und hatten Glück oder genug Bestechungsgeld um zu desertieren. Die Grenzen von 1991 sind weiter entfernt denn je. Die russische Armee führt einen Abnützungskrieg, in dem die Ukraine jeden Tag mehr an Menschenleben, an Infrastruktur und an Gebieten verliert. Von den mehr als 50 Millionen Einwohnern im Jahr 1991 hat sich die Population auf dem Gebiet der heutigen Ukraine auf etwa die Hälfte verkleinert. Demografisch hat das Land das schlechteste Verhältnis zwischen Geburten und Sterbefällen weltweit. Auf eine Geburt kommen etwa drei bis vier Todesfälle. Die Wirtschaft liegt am Boden, Korruption grassiert wie eh und je. Die Verbindlichkeiten gegenüber den internationalen Gläubigern werden immer weiter angehäuft und können in absehbarer Zeit niemals beglichen werden. Der IWF gewährt der Ukraine Jahr für Jahr etwa die Größenordnung an neuen Krediten, wie sie Zinsen und Kapital für alte Kredite zu begleichen hat. Im Gegensatz zu anderen Gläubigern hat es der IWF nämlich abgelehnt, die Schuldenrückzahlung während des Krieges auszusetzen. Den neuen 90-Milliarden-Euro-Kredit werden die EU-Länder selbst berappen.
Die letze verbliebene Karotte, die man seitens des Westens nun also der ukrainischen Bevölkerung noch vor die Nase hält, ist der baldige EU-Beitritt. Wenn der Wunsch des US-Präsidenten Wirklichkeit würde, und die Ukraine 2027 EU-Mitglied ist, dann könnte sich die EU auch gleich selbst abschaffen. Denn nach den geltenden Regeln müssen eine Reihe von Bedingungen vor dem Beitritt erfüllt werden, die in jahrelangen Verhandlungen fixiert werden. Diese Verhandlungen haben aber noch gar nicht begonnen. Nach erfolgreichem Abschluss der Beitrittsverhandlungen müsste dann nicht nur das EU-Parlament, sondern alle 27 nationalen Parlamente einem Beitritt der Ukraine zustimmen, was höchst unwahrscheinlich ist.
Der massenhafte Import von Käfigeiern für verarbeitete Produkte aus der Ukraine in die EU ist ein Vorgeschmack darauf, was die Landwirte in den EU-Ländern bei einem Beitritt erwarten würde. Da wird es wohl einigen Regierungen und Parlamenten schwer fallen, dem Beitritt der Ukraine zuzustimmen, selbst den EU-Ukraine-Jubelpersern in Österreich.
Die Arbeiterklasse und die einfachen Menschen in der Ukraine sollten wissen: diese letzte Karotte ist vergiftet. Der EU-Beitritt wird nicht stattfinden, der versprochene Wohlstand wird nicht kommen. Übrig bleiben wird ein zerstörtes Land, dessen Bodenschätze, Ackerflächen und Industrien den westlichen Konzernen überlassen werden. Bittere Armut, Perspektivlosigkeit, Kriminalität und Korruption werden auch das Nachkriegsleben noch lange prägen. Die ukrainische Arbeiterklasse wäre am besten beraten, wenn sie sich von den Faschisten und Nationalisten löst und ihre eigenen Klasseninteressen gegen die alten und die neuen Herren verteidigt. Sie wird die Solidarität der klassenbewussten Kräfte in Europa und weltweit brauchen und finden. Aus dem westlichen Laborversuch eines antirussischen „Landes 404“ (not found) könnte, wenn die Arbeiterklasse aufsteht, etwas ganz anderes werden: ein selbstbewusstes Land an der Schnittstelle zwischen Ost und West, dass sich in keine Stellvertreterkriege mehr einspannen lässt, weder vom Westen, noch von Russland. Ein solches Land kann nur das Werk der Arbeiterklasse und der unteren Volkssschichten sein, denn die Kapitalisten, Oligarchen und ihre Politiker werden immer so weiter machen wie bisher, und das wird verheerend sein. Und zum Thema Eigentumsverhältnisse: das ukrainische Volk (ebenso wie das russische und das anderer ehemaliger Sowjetrepubliken) sollte sich zurückholen, was ihm nach 1991 gestohlen wurde. In der Sowjetunion gehörte dem Volk alles und so sollte es auch sein, wenn das Volk wieder die Macht ergreift.
