Wieder einmal wird die Senkung der sogenannten „Lohnnebenkosten“ als wirtschaftspolitische Wohltat verkauft. Diesmal soll bei den Beiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds angesetzt werden. Was in Unternehmerkreisen als „Standortstärkung“ gefeiert wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das Gegenteil: als Schwächung eines der zentralen solidarischen Instrumente des österreichischen Sozialstaates.
Wien. Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ist kein bürokratischer Nebenschauplatz, sondern ein Kernstück sozialer Sicherheit in Österreich. Er finanziert zentrale Leistungen wie die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, Schulbuchaktionen und Schülerfreifahrten, Unterhaltsvorschüsse, sowie Beiträge für pensionsrelevante Kindererziehungszeiten. Obwohl es sich um Abzüge von den Löhnen und Gehältern der Berufstätigen handelt, die sie auf dem Lohnzettel nicht sehen, werden diese Leistungen aus dem FLAF für alle Bevölkerungsgruppen finanziert. So bekommen auch die Kinder der Reichen Gratisschulbücher oder die Mütter und Väter unabhängig von ihrer sozialen Stellung Kinderbetreuungsgeld. Über die Jahrzehnte wurden Überschüsse aus dem FLAF von Regierungen auch immer wieder zweckentfremdet verwendet. Hier findet also eine soziale Umverteilung von den Werktätigen zu anderen Bevölkerungsschichten unabhängig von ihrem Einkommen statt.
Finanziert wird der Fonds in erster Linie durch den sogenannten Dienstgeberbeitrag, also einen prozentuellen Anteil an der gesamten Bruttolohnsumme, den Unternehmen entrichten. Aktuell liegt dieser bei rund 3,9 %. Fälschlicherweise wird von den Unternehmern immer wieder behauptet, sie würden diese Zahlungen entrichten. Das stimmt nur technisch, denn tatsächlich werden sie in der Kalkulation als Teil der Lohnkosten behandelt. Hinzu kommen Mittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen.
Was hier organisiert wird, ist ein klassischer Mechanismus solidarischer Finanzierung: Die gesellschaftlichen Kosten der Kindererziehung – also der Reproduktion der nächsten Generation von Arbeitskräften – werden nicht ausschließlich den einzelnen Familien aufgebürdet, sondern kollektiv getragen.
Gesellschaftliche Reproduktion ist keine Privatsache
Die Erziehung und Versorgung von Kindern ist keine „private Liebhaberei“, sondern eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren kapitalistischer Produktion. Ohne die tägliche und generationelle Reproduktion der Arbeitskraft gibt es keine Profite.
Doch während Unternehmen auf eine qualifizierte, gesunde und ausgebildete Arbeitskraft angewiesen sind, wollen sie gleichzeitig immer weniger zu deren Reproduktion beitragen. Genau das bedeutet eine Senkung der FLAF-Beiträge: eine Entlastung des Kapitals bei gleichzeitiger Schwächung kollektiver Sicherungssysteme. Wenn sie schon etwas kürzen wollen, dann sollte die Zweckentfremdung des FLAF abgestellt werden und auch die Querfinanzierung von Reichen.
Weniger Einnahmen im Fonds bedeuten entweder:
- geringere Leistungen für Familien,
- eine stärkere Finanzierung aus dem allgemeinen Budget (also aus Steuermitteln, die ebenfalls stark von Lohn- und Verbrauchssteuern gespeist werden),
- oder langfristig Druck auf soziale Standards.
In jedem Fall verschiebt sich die Last – weg von den Unternehmen, hin zur Allgemeinheit und damit vor allem zur arbeitenden Bevölkerung.
Die Mär von der „Entlastung“
Der Begriff „Lohnnebenkosten“ ist selbst ideologisch aufgeladen. Er suggeriert, soziale Beiträge seien ein überflüssiger Kostenfaktor – ein Anhängsel zum „eigentlichen“ Lohn. Tatsächlich handelt es sich um indirekte Lohnbestandteile, um kollektiv organisierte Teile des gesellschaftlichen Einkommens der Arbeiterklasse.
Wird hier gekürzt, ist das keine technische Anpassung, sondern eine politische Entscheidung: Die solidarische Finanzierung sozialer Reproduktion wird zugunsten betriebswirtschaftlicher Kennzahlen zurückgedrängt.
Es ist bezeichnend, dass Einsparungen selten dort ansetzen, wo große Vermögen, Dividenden oder Spekulationsgewinne sprudeln. Gespart wird dort, wo die Verhandlungsmacht geringer ist – bei Familien, bei Lohnabhängigen, bei jenen, die auf kollektive Absicherung angewiesen sind.
Wer zahlt die Rechnung?
Schon jetzt stehen viele Haushalte unter massivem Druck: steigende Mieten, hohe Energiepreise, stagnierende Reallöhne. Familienleistungen aus dem FLAF sind für viele kein „Bonus“, sondern eine notwendige Stütze, um den Alltag zu bewältigen.
Wenn der Fonds geschwächt wird, trifft das nicht die Konzernzentralen. Es trifft:
- Alleinerziehende,
- Arbeiterfamilien mit mehreren Kindern,
- junge Familien mit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen,
- Lehrlinge und Schülerinnen und Schüler.
Mit anderen Worten: Es trifft jene, die ohnehin wenig Spielraum haben.
Fazit: Klassenpolitik im Gewand der Standortpolitik
Die geplante Senkung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds ist kein neutraler Verwaltungsakt. Sie ist Ausdruck einer Politik, die unter dem Schlagwort der Wettbewerbsfähigkeit systematisch kollektive Sicherungssysteme aushöhlt.
Eine fortschrittliche Politik müsste das Gegenteil tun: den Fonds langfristig absichern, die Finanzierung gerechter gestalten und die gesellschaftliche Verantwortung des Kapitals für die Reproduktion der Arbeitskraft endlich ernst nehmen.
