Tel Aviv. Die Entscheidung der israelischen Knesset, ein Gesetz zu verabschieden, das die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht, stellt eine äußerst gefährliche Eskalation der institutionalisierten Unterdrückung eines ganzen Volkes dar – eine Eskalation, auf die die Kommunistische Partei Israels mit einer entschlossenen und kompromisslosen Reaktion geantwortet hat.
Das in der Nacht vom 30. März verabschiedete Gesetz sieht vor, dass die Todesstrafe gegen jeden verhängt wird, der einen tödlichen Angriff „mit der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu leugnen“, verübt. In Wirklichkeit ist das Gesetz jedoch so formuliert, dass es sich überwiegend gegen Palästinenser richtet.
Die ideologische Beweislast, die es einführt, fungiert als politischer Filter: Sie soll sicherstellen, dass Palästinenser zum Tode verurteilt werden können, während jüdische Gewalttäter hinter rechtlichen und ideologischen Schlupflöchern geschützt sind.
Die offene Begeisterung, mit der Teile des israelischen herrschenden Establishments den Gesetzentwurf begrüßen, unterstreicht nur dessen reaktionären Charakter. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir – ein zentraler Architekt und Befürworter der Maßnahme – hat wiederholt eine Anstecknadel in Form einer Schlinge getragen und öffentlich auf Hinrichtungsmethoden wie das Erhängen und den elektrischen Stuhl Bezug genommen. Eine solche Symbolik ist kein Zufall; sie spiegelt die Normalisierung extremer, staatlich sanktionierter Gewalt gegen Palästinenser wider.
Vor diesem Hintergrund veröffentlichte die Kommunistische Partei Israels eine klare und unmissverständliche Verurteilung: „Das Gesetz zur Todesstrafe für Araber ist eine rassistische Gesetzgebung, die die rechtliche Apartheid gegen Palästinenser zementiert.“
Dies ist keine rhetorische Übertreibung, sondern eine präzise politische Charakterisierung. Das Gesetz führt nicht bloß die Todesstrafe ein – es verankert Diskriminierung im Rechtssystem selbst und verwandelt die Justiz in ein Instrument nationaler Unterdrückung.
Das parlamentarische Bündnis Chadasch–Ta’al bekräftigte diese Position in ebenso deutlichen Worten und erklärte: „Dieses Gesetz ist nicht bloß eine Strafmaßnahme – es ist eine offizielle Erklärung zur Institutionalisierung von Apartheid und Rassismus und zur Umwandlung des Rechtssystems in ein weiteres Instrument der gewaltsamen politischen Unterdrückung des palästinensischen Volkes.“
Aus prinzipieller Sicht bekräftigen die Kommunistische Partei Israels und ihre Verbündeten ihre uneingeschränkte Ablehnung der Todesstrafe unter jeglichen Umständen. Wie sie betonen, ist die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens mit staatlichen Hinrichtungen unvereinbar. Dennoch heben sie hervor, dass das derzeitige Gesetz etwas qualitativ Schlimmeres darstellt:
„Aufgrund des Prinzips der Unantastbarkeit des Lebens lehnt Chadasch–Ta’al die Todesstrafe unter allen Umständen und gegenüber jeder Person ab, umso mehr jedoch, wenn es sich um selektive, rassistische Gesetzgebung handelt, die Israels Verpflichtungen nach dem Völkerrecht widerspricht.“
Im Zentrum ihrer Kritik steht ein grundlegender politischer Vorwurf: dass der israelische Staat offen ein duales Rechtssystem festigt, das nach nationalen und rassischen Gesichtspunkten strukturiert ist. Sie warnen: „Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes räumt die Regierung ein, dass der Staat Israel zwei getrennte Rechtssysteme betreibt, die auf Nationalität und Rasse basieren: eines, das die Hinrichtung von Arabern ermöglicht, und ein anderes, das jüdischen Straftätern Schutz und Immunität gewährt – das ist Apartheid in ihrer deutlichsten Form.“
Dies ist nicht bloß eine rechtliche Entwicklung, sondern ein politischer Wendepunkt. Das Gesetz offenbart in konzentrierter Form den Klassen- und nationalen Charakter des israelischen Staates, in dem Unterdrückung keine Ausnahme, sondern ein Leitprinzip ist, wenn es um das palästinensische Volk geht.
Als Reaktion darauf hat Chadasch–Ta’al angekündigt, beim Obersten Gerichtshof einen Eilantrag auf Aufhebung des Gesetzes einzureichen, was signalisiert, dass der Kampf gegen diese Maßnahme sowohl auf politischer als auch auf rechtlicher Ebene fortgesetzt wird.
Quelle: IDCommunism
