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SPÖ stimmt gegen Aberkennung von NS-Ehrungen

12. Mai 2026
in Politik
SPÖ stimmt gegen Aberkennung von NS-Ehrungen

Im Salzburger Landtag wurde ein Antrag zur Prüfung und Aberkennung von NS-Ehrungen mehrheitlich abgelehnt. Neben der Schwarz-Blauen Landesregierung stimmten auch die Sozialdemokraten dagegen.

Salzburg. Wenige Tage nach dem Jahrestag der Befreiung Salzburgs vom Nazi-Faschismus am 4. Mai 1945, kam es im Salzburger Landtag zu hitzigen Debatten. Die Aufarbeitung der faschistischen Terrorherrschaft wurde auch in Salzburg nie gründlich vollzogen. Im Gegenteil, 12 Straßen der Mozartstadt sind noch immer nach ehemaligen Faschisten der Kategorie „schwer belastet“ benannt. Viele weitere NSDAP-Mitglieder dürften außerdem nach der Befreiung Ehrungen von der Stadt Salzburg erhalten haben. Wie viele der 1600 Ehrenabzeichen, die seit 1957 durch die Stadt verliehen wurden, an ehemalige Faschisten gingen, ist nicht bekannt.

Ein entsprechender Antrag zur Aufarbeitung und Aberkennung von Ehrenzeichen wurde im Salzburger Landtag nun mehrheitlich abgelehnt. Neben der Schwarz-Blauen Landesregierung stimmte auch die SPÖ gegen den Antrag. Als Argument gegen die Aberkennung von Ehrenzeichen wurde der große Aufwand, der damit verbunden sei, angeführt. Insgesamt müssten 17.000 Datensätze durchforstet werden, so der Leiter des Salzburger Landesarchives, Oskar Dohle. Die achtbändige Buchreihe „Die Stadt Salzburg im Nationalsozialismus“, in der die Jahre von 1938 bis 1945 in Salzburg ausgiebig erforscht wurden, ist hingegen nur ein Beispiel dafür, dass eine detaillierte Auseinandersetzung mit der faschistischen Vergangenheit möglich ist. Es handelt sich um eine bewusste politische Entscheidung.

Gleichzeitig steht antifaschistisches Gedenken immer wieder im Kreuzfeuer, auch seitens der SPÖ. Im oberösterreichischen Laakirchen, in dem ein sozialdemokratischer Bürgermeister regiert, wurde erst kürzlich versucht, eine Gedenktafel für antifaschistische Widerstandskämpfer aus dem Stadtzentrum zu entfernen und zu verlegen.

Offener Brief des KZ-Verbandes

Der Salzburger KZ-Verband forderte am ersten Mai die Mitglieder der Salzburger Stadtregierung in einem offenen Brief dazu auf, noch in diesem Jahr einen Amtsvorschlag zur Umbenennung der verbliebenen zwölf hochbelasteten Straßennamen vorzubringen. Erst kürzlich wurde die Herman-Gmeiner-Straße umbenannt, nachdem Missbrauchsfälle des Gründers der SOS-Kinderdörfer bekannt wurden. Für den KZ-Verband verdeutlicht der Fall: Wenn der politische Wille da ist, können Umbenennungen schnell umgesetzt werden. Zu den schwer belasteten Straßen zählt auch die Ferdinand-Porsche-Straße, benannt nach dem Autobauer. Die Debatte um den nach dem Festspieldirigenten benannten Herbert-Karajan-Platz ist in der Festspielstadt ebenfalls umstritten. Karajan, damals Star-Dirigent der Salzburger Festspiele, war seit 1933 Mitglied der NSDAP. Für seinen Mitgliedsantrag in der Nazipartei stellte er sogar zwei Anträge, einmal in Salzburg und kurz darauf in Ulm. Karajan war bereits zu Gymnasialzeiten deutsch-national geprägt. In frühen Briefen schrieb er, dass er nie in der „verjudeten Volksoper“ dirigieren würde. Nach Karajans Tod im Jahr 1989 wurde der damalige Siegmundsplatz Anfang der neunziger Jahre unbenannt, obwohl es bereits damals Debatten zur Namensgebung gab.

Quelle: Salzburger Nachrichten

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Bildquelle: Ailura, CC BY-SA 3.0 AT https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/at/deed.en, via Wikimedia Commons

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