Mehrere Personen wurden in Aserbaidschan festgenommen, nachdem sie in Baku einen Marsch mit Fahnen der UdSSR und der Aserbaidschanischen SSR organisiert haben sollen. Obwohl kommunistische Symbole im Land nicht verboten sind, leitete die Polizei Strafverfahren ein und stellte die Betroffenen öffentlich als extremistische Gruppe dar.
Baku. Die aserbaidschanischen Behörden haben mehrere Personen festgenommen, die in Baku mit sowjetischen Symbolen an die Öffentlichkeit getreten waren. Nach Angaben des Innenministeriums wurden Abdulla Ibrahimli, Ibrahim Asadli sowie weitere nicht namentlich genannte Personen bei Polizeieinsätzen festgenommen. Gegen sie wurden Strafverfahren nach Artikel 233 des Strafgesetzbuches eröffnet, der sich auf die angebliche Störung der öffentlichen Ordnung bezieht.
Auslöser der Maßnahmen waren Bilder und Videos, die in sozialen Medien verbreitet wurden und Menschen mit Flaggen der ehemaligen Sowjetunion und der Aserbaidschanischen SSR zeigten.
Das Innenministerium erklärte, die Betroffenen hätten mit finanzieller Unterstützung eines anderen Staates Büroräume angemietet, als Gruppe agiert und regelmäßige Treffen abgehalten. Bei Durchsuchungen seien sowjetische Flaggen, Bücher, CDs und elektronische Geräte beschlagnahmt worden. Die Darstellung der Behörden erweckte dabei willkürlich den Eindruck, es handle sich um eine gefährliche oder extremistische Organisation.
Anwalt weist Vorwürfe der Behörden zurück
Der Anwalt Ruslan Aliyev widersprach dieser Darstellung deutlich. Gegenüber Meydan TV erklärte er, dass kommunistische Ideologie, die Kommunistische Partei sowie sowjetische Symbole in Aserbaidschan nicht verboten seien. Auch das öffentliche Zeigen der Flaggen der UdSSR und der Aserbaidschanischen SSR verstoße nicht gegen geltendes Recht.
Aliyev verwies zudem auf die Verfassung des Landes, die sowohl die Gedankenfreiheit als auch die Versammlungsfreiheit garantiere. Friedliche politische Aktivitäten und die öffentliche Äußerung politischer Ansichten seien dadurch geschützt. Das Vorgehen der Polizei und die Einleitung von Strafverfahren gegen die Betroffenen stünden daher im Widerspruch zur Rechtslage.
Besonders kritisierte der Jurist, dass die Festgenommenen öffentlich wie Mitglieder extremistischer Strukturen dargestellt würden, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Weder hätten sie eine verbotene Organisation gegründet noch verbotene Literatur verbreitet. Die Veröffentlichung persönlicher Informationen und die politische Stigmatisierung der Betroffenen bezeichnete er als Ausdruck politischer Intoleranz und Diskriminierung. Unter den Festgenommenen befindet sich auch Ibrahim Asadli, ein Arzt und Leiter des Zentrums für Valeologie und Integrative Botanik.
Kein Verbot sowjetischer Symbole in Aserbaidschan
Der Fall reiht sich in eine Serie ähnlicher Vorfälle in Aserbaidschan ein. Bereits zuvor war Saleh Samedov, Vorsitzender des Ältestenrates im Bezirk Imishli, nach seiner Teilnahme an einer Veranstaltung mit sowjetischen Symbolen seines Amtes enthoben worden. Später wurde er wegen Veruntreuung festgenommen. Samedov bestritt die Vorwürfe und erklärte, bei der Veranstaltung seien verschiedene Flaggen gezeigt worden.
Obwohl in mehreren osteuropäischen Staaten Symbole der Arbeiterbewegung verboten oder eingeschränkt sind, existiert in Aserbaidschan bislang kein entsprechendes Verbot.
