Die deutsche Bundesregierung bemüht sich weiterhin in der Verstärkung der politischen und militärischen Integrierung der Ukraine in die westlichen Machtstrukturen, während Millionen Menschen in Europa unter den Konsequenzen der Rüstungspolitik leiden.
Berlin. Erneut schlägt der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sein Anliegen einer verstärkten Integration der Ukraine in westliche Machtstrukturen, in einem Brief an die EU-Spitzen, vor. Die Ukraine soll nach Merz‘ Anfrage eine exklusive „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ erhalten dürfen. Die Ukraine soll damit enger an die EU-Institutionen gebunden werden – wegen „zahlloser Hürden“ jedoch noch ohne vollständige Mitglieds- und Stimmrechte zu erhalten.
Merz rechtfertigt diesen Vorschlag mit der Kriegslage gegen Russland und dem fortschreitenden Beitrittsprozess der Ukraine zur EU. Als „assoziiertes Mitglied“ soll der Ukraine in weiten Bereichen der EU-Struktur Zugang geschaffen werden. Dabei sollen sie sowohl an Treffen des Europäischen Rates teilnehmen dürfen als auch eine eingeschränkte, assoziierte Rolle in der Kommission, im Parlament und im Gerichtshof der EU innehaben.
Die Arbeiterklasse der EU-Staaten sowie der Ukraine selbst würde von diesem Zwischenstatus nicht profitieren. Der Vorschlag offenbart vor allem die Interessen der führenden EU-Staaten, die sich von höheren Militär- und Rüstungsinvestitionen starke Profite erhoffen. Eine Aufnahme der Ukraine würde einen rechtlichen Rahmen schaffen, in dem Länder wie Deutschland und Frankreich ihre Aufrüstungspolitik noch viel freier und rascher auf Kosten ihrer Bevölkerung umsetzen könnten.
Dies zeigt sich auch in der deutschen Politik, die ihre Bemühungen, eine zentrale Militärmacht Europas zu werden, kontinuierlich ausbaut. So steigt die Bundesregierung nun mit 40 Prozent bei dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS ein. KNDS zählt zu den bedeutendsten Panzerherstellern Europas. KNDS liefert bereits heute große Mengen an Panzern an die Ukraine. Durch diese Investition wird die Verflechtung von Staat, Rüstungsindustrie und Kriegspolitik erneut deutlich.
Man sieht: Während EU-Abgeordnete wie Friedrich Merz und Emmanuel Macron bei diesen Unternehmungen von „Sicherheit” und „Solidarität” sprechen, sichern sie gleichzeitig mächtige Rüstungskonzerne ab. Der Kurs der deutschen Regierung macht deutlich, dass statt sozialer Entwicklung Aufrüstung und geopolitische Einflussnahme im Zentrum europäischer Politik stehen sollen.
Quellen: ORF / Heute / Tagesschau
