Die angekündigte Anklage des US-Justizministeriums gegen Raúl Castro wegen des Abschusses zweier Flugzeuge der Terrororganisation Brothers to the Rescue verschärft die Spannungen zwischen Havanna und Washington erneut. Kuba spricht von einer politischen Provokation, verweist auf wiederholte Verletzungen seines Luftraums und veröffentlicht eine scharfe Erklärung zur Verteidigung seines völlig legitimen Vorgehens von 1996.
Havanna/Washington DC. Nach der Entscheidung des US-Justizministeriums, Anklage gegen den kubanischen Revolutionsführer Raúl Castro im Zusammenhang mit dem Abschuss zweier Flugzeuge der in Miami ansässigen Terrororganisation Brothers to the Rescue im Jahr 1996 zu erheben, haben sich die Spannungen zwischen Havanna und Washington erneut verschärft. Die angekündigte Anklage richtet sich gegen R. Castro wegen seiner damaligen Funktion als Verteidigungsminister Kubas und damit als zweithöchster politischer Autorität des Landes nach Fidel Castro. Der Schritt der USA knüpft an einen der schwerwiegendsten Konflikte der jahrzehntelangen Auseinandersetzung zwischen Kuba und den USA an.
Im Zentrum der Vorwürfe steht der Abschuss zweier ziviler Cessna-Flugzeuge am 24. Februar 1996 durch kubanische Kampfjets. Die Maschinen gehörten der in Miami ansässigen Organisation Brothers to the Rescue, die Kuba als Terrororganisation einstuft. Die Gruppe hatte über Jahre hinweg wiederholt und vorsätzlich den kubanischen Luftraum verletzt und provokative Operationen durchgeführt. Zwischen 1994 und 1996 gab es mehr als 25 schwerwiegende Verstöße gegen die kubanische Lufthoheit. Havanna richtete damals wiederholt Beschwerden an das US-Außenministerium, die Federal Aviation Administration (FAA) und die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO).
Warnungen und ständige Luftraumverletzungen
Brothers to the Rescue war nach Selbstverständnis Anfang der 1980er Jahre gegründet worden, um kubanischen Flüchtlingen in der Floridastraße Hilfe zu leisten. Die Organisation setzte kleine Flugzeuge ein, warf Hilfsgüter ab und informierte die US-Küstenwache über Flüchtlingsboote. Nach der Öffnung des Hafens von Mariel durch die kubanische Regierung intensivierte die Gruppe ihre Aktivitäten. Später flog sie jedoch immer häufiger in Richtung kubanischen Luftraums und geriet zunehmend in direkte Konfrontation mit der Regierung in Havanna.
Nach Angaben von US-Experten und historischen Untersuchungen hatte die Regierung von Präsident Bill Clinton die Organisation mehrfach vor einer Eskalation gewarnt. Dennoch setzte Brothers to the Rescue ihre Flüge fort. Erst nach dem Abschuss der Flugzeuge erließ die FAA eine ausdrückliche Unterlassungsverfügung gegen den Leiter der Organisation, José Basulto, wegen „fahrlässiger oder leichtsinniger“ Operationen, die Menschenleben gefährdeten.
Beim Abschuss selbst wurden alle vier Insassen der beiden Flugzeuge getötet. Ein drittes Flugzeug, in dem sich Basulto befand, konnte entkommen. Die kubanische Regierung erklärte damals, die Maschinen hätten sich gefährlich der Insel genähert und Warnungen ignoriert. Die USA verurteilten das Vorgehen hingegen.
Im Zusammenhang mit dem Fall wurden später auch fünf kubanische Geheimdienstagenten bekannt, die Brothers to the Rescue infiltriert hatten. Zwei von ihnen verbüßten lange Haftstrafen in den USA, drei weitere kamen im Rahmen eines Gefangenenaustauschs frei. Auch gegen zwei kubanische Piloten und ihren kommandierenden Offizier wurden in den USA Anklagen erhoben, sie blieben jedoch außerhalb der Reichweite der US-Justiz.
Die kubanische Revolutionsregierung reagierte nun mit einer scharf formulierten Erklärung auf die jüngsten Schritte aus Washington. Darin weist Havanna die Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnet das Vorgehen der USA als politische Provokation. In der Erklärung heißt es:
„Kuba verurteilt die verabscheuungswürdige Anschuldigung gegen den Führer der Revolution
Die Revolutionsregierung verurteilt auf das Schärfste die verabscheuungswürdige Anschuldigung des US-Justizministeriums gegen den Führer der kubanischen Revolution Armeegeneral Raúl Castro Ruz, die am 20. Mai verkündet und bereits seit Wochen angekündigt worden war. Der US-Regierung fehlt jegliche Legitimität und Zuständigkeit für dieses Vorgehen. Es handelt sich um einen verabscheuungswürdigen und infamen Akt politischer Provokation, der auf der verleumderischen Manipulation des Vorfalls beruht, der im Februar 1996 zum Abschuss zweier Flugzeuge der in Miami ansässigen Terrororganisation „Brothers to the Rescue“ über kubanischem Luftraum führte. Deren wiederholte Verletzungen des kubanischen Luftraums zu feindlichen Zwecken waren allgemein bekannt.
Darüber hinaus verzerrt die US-Regierung weitere historische Tatsachen über das Ereignis, das sie als Vorwand nutzt. Unter anderem werden die zahlreichen formellen Beschwerden Kubas während dieses Zeitraums beim US-Außenministerium, der Federal Aviation Administration (FAA) der Vereinigten Staaten und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) wegen der mehr als 25 schwerwiegenden und vorsätzlichen Verletzungen des kubanischen Luftraums durch die vorgenannte Organisation zwischen 1994 und 1996, die einen offenen Verstoß gegen das Völkerrecht und die US-Gesetzgebung selbst darstellten, nicht erwähnt.
Sie ignoriert zudem die öffentlichen und offiziellen Warnungen der kubanischen Behörden vor der Unzulässigkeit solcher Luftraumverletzungen sowie die direkt an den Präsidenten der Vereinigten Staaten gerichteten Warnungen vor der Schwere und den potenziellen Folgen solcher Übergriffe.
Kubas Reaktion auf die Verletzung seines Luftraums stellte einen Akt legitimer Selbstverteidigung dar, geschützt durch die Charta der Vereinten Nationen, das Chicagoer Abkommen von 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt sowie die Grundsätze der Lufthoheit und Verhältnismäßigkeit.
Die Vereinigten Staaten, die selbst Opfer des Missbrauchs der Zivilluftfahrt zu terroristischen Zwecken geworden sind, dulden keine feindseligen und provokativen Verletzungen ihres Territoriums durch ausländische Flugzeuge und würden, wie sie bereits gezeigt haben, notfalls auch mit Gewalt dagegen vorgehen.
Das Nichthandeln der US-Regierung angesichts der damals von Kuba ausgesprochenen Warnungen offenbarte ihre Mitschuld an der Planung und Durchführung gewaltsamer, illegaler und terroristischer Aktionen gegen die kubanische Regierung und das kubanische Volk von ihrem Territorium aus – eine wiederkehrende und systematische Praxis vom Sieg der Revolution an bis heute.
Es ist zutiefst zynisch, dass diese Anschuldigung von derselben Regierung erhoben wird, die in internationalen Gewässern der Karibik und des Pazifiks, weit entfernt von US-Territorium, fast 200 Menschen ermordet und 57 Schiffe zerstört hat – unter Anwendung unverhältnismäßiger militärischer Gewalt – wegen angeblicher Verbindungen zum Drogenhandel, die nie bewiesen wurden. Diese Taten werden gemäß internationalem Recht als außergerichtliche Hinrichtungen und gemäß US-amerikanischem Recht als Morde eingestuft.
Diese haltlose Anschuldigung gegen den Führer der Kubanischen Revolution reiht sich ein in die verzweifelten Versuche anti-kubanischer Kräfte, eine verzerrte Erzählung zu konstruieren, um die kollektive und gnadenlose Bestrafung des kubanischen Volkes durch die Verschärfung einseitiger Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen. Dazu gehören die ungerechte und völkermörderische Energieblockade sowie die Androhung bewaffneter Aggression.
Kuba bekräftigt sein Bekenntnis zum Frieden und seine feste Entschlossenheit, das in der Charta der Vereinten Nationen anerkannte unveräußerliche Recht auf Selbstverteidigung auszuüben. Das kubanische Volk bekräftigt seine unerschütterliche Entschlossenheit, das Vaterland und seine Sozialistische Revolution zu verteidigen, und seine uneingeschränkte und unerschütterliche Unterstützung für den Führer der Revolution Armeegeneral Raúl Castro Ruz.
Vaterland oder Tod – wir werden siegen.“
