Wien. Die angekündigten Kürzungen im Hochschulbereich sorgen österreichweit für Proteste. Rektorate, Senate, Personalvertretungen und die Österreichische HochschülerInnenschaft warnen vor einem massiven Abbau von Stellen, einer Verschlechterung der Studienbedingungen sowie möglichen Schließungen einzelner Studienrichtungen. Hintergrund sind die laufenden Budgetverhandlungen zwischen Bundesregierung und Universitäten über die Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2028 bis 2030.
Derzeit verfügen die 22 öffentlichen Universitäten über ein Dreijahresbudget von rund 16 Milliarden Euro. Die Universitäten hatten angesichts von Inflation und steigenden Kosten eine Erhöhung gefordert. Stattdessen stellte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) den Hochschulen zuletzt ein Budget von 15,5 Milliarden Euro in Aussicht. Die Universitätenkonferenz (uniko) spricht deshalb von realen Kürzungen in Milliardenhöhe.
An den Universitäten wächst zurecht die Sorge, dass die Einsparungen unmittelbar auf Beschäftigte und Studierende abgewälzt werden. Da rund 80 Prozent der Universitätsbudgets in Personal fließen, wären Kündigungen sowie der Abbau von Stellen eine notwendige Folge des Kahlschlags. Gleichzeitig drohte der Rektor der Universität Wien, Sebastian Schütze, bereits offen mit der Schließung kleinerer Studiengänge. Betroffen wären wohl Fächer mit geringer Studierendenzahl, darunter verschiedene Sprach-, Kultur- und Regionalstudiengänge – insbesondere auch solche Fächer, die Fähigkeiten vermitteln, für die das österreichische Kapital gerade wenig Verwendung findet.
Auswirkungen hätte ein so starker Einschnitt auf alle Studiengänge. Bereits jetzt arbeiten viele Institute unter hohem Druck, zahlreiche Stellen sind befristet oder über Drittmittel finanziert. Vollere Hörsäle und schlechtere Betreuungsverhältnisse wären die Folge.
Die Bundesregierung versucht unterdessen zu beschwichtigen. Ministerin Holzleitner erklärte mehrfach, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und es gebe kein endgültiges Ergebnis. Gleichzeitig hält die Regierung jedoch an ihrem allgemeinen Sparkurs fest. Bis 2028 sollen insgesamt 5,1 Milliarden Euro eingespart werden.
Die Partei der Arbeit Österreichs und die Jugendfront sprechen in einer gemeinsamen Erklärung von einem „massiven Angriff auf Arbeitsbedingungen, Bildungsqualität und freien Zugang zur Bildung“. Die Kürzungen seien Teil einer allgemeinen Krisenpolitik, bei der „Studierende und Beschäftigte an Universitäten die Kosten von Krieg und Krise tragen“ sollen. Ebenso würden die Kürzungen eine stärkere Abhängigkeit der Hochschulen von privaten Geldgebern bedeuten – und damit auch eine stärkere Orientierung der Inhalte von Forschung und Lehre an Konzerninteressen: „In Wahrheit findet damit eine Privatisierung der Universitäten durch die Hintertüre statt.“
Für die kommenden Tage und Wochen sind Proteste angekündigt. Universitäten, Beschäftigte und Studierende mobilisieren bereits zu Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen. Die Verhandlungen über die neuen Leistungsvereinbarungen müssen bis Ende Oktober abgeschlossen werden.
Quellen: Der Standard/Der Standard
