Das portugiesische Parlament hat die von der rechtsgerichteten Minderheitsregierung vorgelegte Arbeitsmarktreform abgelehnt. Der Reformvorschlag zielte darauf ab, das Arbeitsleben durch Änderungen bei Kollektivverträgen, Arbeitszeit- und Kündigungsregelungen „flexibler“ zu gestalten. Die Regierung stellte die Reform als notwendig für Produktivität und Wirtschaftswachstum dar, in Wirklichkeit ist sie aber ein versuchter Angriff auf den grundlegende Rechte der Arbeiterklasse.
Die Ablehnung des Reformvorschlags fiel nicht vom Himmel sondern war Resultat umfassender Mobilisierung. Portugiesische Arbeiterinnen und Arbeiter haben im Frühjahr und Frühsommer gegen die Reform demonstriert und gestreikt. Am 3. Juni wurden zum Beispiel weite Teile des Verkehrssektors lahmgelegt, mit Stillstand im Zugverkehr, ausgefallenen Flügen und Beeinträchtigungen in Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Einrichtungen. Es war das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass Lohnabhängige in Portugal durch Massenmobilisierung ihren Willen deutlich machen und einen Angriff der Regierung der Banken und Konzerne stoppte .
Dies ist ein wichtiger Sieg, aber er muss richtig verstanden werden. Die Reform scheiterte nicht, weil das Parlament plötzlich zum Freund der Arbeiterklasse wurde. Sie scheiterte, weil politischer Druck, gewerkschaftliche Mobilisierung und die kollektive Macht der Arbeiterklasse den Preis für die Reform in die Höhe trieben und so der soziale Frieden, auf den der Kapitalismus baut gefährdest war, das scheint die Reform nicht wert, dass man mit Repression gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter vorgehen würde.
Dass die Reform gestoppt wurde, zeigt exemplarisch, dass die Arbeiterklasse Angriffe zurückdrängen kann, wenn sie gemeinsam entschlossen handelt. Einzelne Appelle, wie sie in der österreichischen Sozialpartnerschaft so etabliert sind reichen nicht aus. Aber auch Stellungnahmen oder moralische Kritik reichen nicht. Wenn Arbeiterinnen und Arbeiter den Verkehr, die Produktion und gesellschaftliche Funktionen lahmlegen, werden ihre Ressourcen, ihre Macht greifbar. Dann sind Regierungen und Parteien gezwungen, sich mit der Stärke und der Rolle der Klasse, die die Gesellschaft am laufen hält auseinanderzusetzen.
Gleichzeitig wird die Offensive des Kapitals nicht aufhören. Die portugiesische Bourgeoisie wird versuchen, mit demselben Inhalt in neuen Formen die Rechte der Arbeiterklasse anzugreifen, es ist eine Verschnaufpause.
Quelle: RikpunKt
