Ein Kommentar von Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Es ist politisch heikles Terrain, die Ideologie der israelischen Rechtsextremen mit jener des NS‑Regimes zu vergleichen, das sechs Millionen Juden ermordet hat. Dennoch ist ein solcher Vergleich notwendig, sofern er nicht als Gleichsetzung, sondern als Analyse struktureller Parallelen erfolgt. Grundlage für den folgenden Vergleich sind die jüngsten Aussagen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben‑Gvir. Dabei sei auch darauf verwiesen, dass Ben-Gvir und sein Ministerkollege, Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für den Siedlungsbau im Westjordanland verantwortlich ist, solche menschenverachtenden Äußerungen ständig von sich geben. Smotrich behauptet überhaupt, dass es kein palästinensisches Volk gebe und die Palästinenser eine „Erfindung“ seien.
Ben‑Gvir forderte, im Gazastreifen „jede Nacht 30 bis 40 Palästenser zu töten“ – und zwar nicht nur Personen, die eine unmittelbare Gefahr darstellen, sondern auch Menschen, die er als „nicht einmal Menschen“ bezeichnet. Diese Aussagen fielen in einem Podcast mit der ehemaligen Geisel Rom Braslavski und wurden am 16.–17. August 2026 öffentlich. Ben‑Gvir erklärte, es gehe ihm nicht nur um militante Palästinenser, sondern um Menschen, die „es nicht verdienen, zu leben“. „Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen.“ Zudem sprach er sich für eine Wiederbesiedlung Gazas durch Israelis und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus.
Parallelen zur NS‑Ideologie
1. Entmenschlichung als ideologisches Fundament
Die Nationalsozialisten definierten Jüdinnen und Juden, Slawen, Roma und Sinti sowie weitere Gruppen als „Untermenschen“, „Parasiten“ oder als „lebensunwert“. Diese Entmenschlichung diente als ideologische Legitimation für Vernichtung und unterschiedslose Gewalt. Ben‑Gvirs Formulierung, bestimmte Palästinenser seien „nicht einmal Menschen“, folgt derselben Logik: Eine ethnisch oder national definierte Gruppe wird aus der moralischen Gemeinschaft ausgeschlossen, wodurch Gewalt gegen sie als legitim oder notwendig erscheint.
2. Quantifizierte und routinierte Gewalt
Die NS‑Besatzungspolitik arbeitete mit mathematischen Tötungsquoten. In Serbien etwa wurde bewaffneter Widerstand im Verhältnis 1:100 bestraft, bei getöteten Offizieren sogar 1:200. Gewalt wurde bürokratisiert, routiniert und kollektiv gegen Zivilisten angewendet. Ben‑Gvirs Forderung nach „30–40 Tötungen jede Nacht“ ist nicht identisch, weist aber eine ähnliche Struktur auf: Gewalt wird quantifiziert, regelhaft und routiniert – und richtet sich nicht nur gegen Kämpfer, sondern gegen eine ethnisch definierte Gruppe.
3. Vertreibung und Siedlungspolitik
Ben‑Gvir fordert die vollständige Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza und die Wiederbesiedlung durch Israelis. Der „Generalplan Ost“ der Nationalsozialisten sah die ethnische Vertreibung großer Teile der Bevölkerung Osteuropas vor, um Raum für eine „höherwertige“ deutsche Siedlerbevölkerung zu schaffen. Die Parallele liegt nicht im Umfang oder in der historischen Dimension, sondern in der ideologischen Struktur: Eine Gruppe soll entfernt werden, um Platz für eine als legitim oder höherwertig („Herrenmenschen“) definierte Bevölkerung zu schaffen.
4. Strukturelle Gemeinsamkeiten
Ben‑Gvirs Aussagen sind nicht identisch mit der NS‑Ideologie, doch sie weisen strukturelle Parallelen zu zentralen Mechanismen des NS‑Terrors auf:
- Entmenschlichung
- Kollektivbestrafung
- Quantifizierte Gewalt
- Vertreibungs‑ und Siedlungslogik
Diese Vorgehensweisen finden sich in ihren Grundzügen bereits im Westjordanland, wo immer größere Teile des legitimen palästinensischen Staatsgebietes faktisch annektiert werden.
Auch die massiven Bombenangriffe der israelischen Armee, die auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 folgten, der 1.200 Menschen das Leben kostete, ließen jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Das offensichtliche Ziel war es, möglichst viele Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens zu töten. Zwischen Oktober 2023 und April 2026 wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza 72.000 Menschen umgebracht. Systematisch wurden alle Lebensgrundlagen wie Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Universitäten, Strom‑, Wasser- und Kanalisationsinfrastruktur zerstört.
Ist Ben‑Gvirs Ideologie israelische Staatsideologie?
Die Antwort lautet: Ja und Nein. Ben‑Gvir und andere rechtsextreme Kräfte in der Regierung sind treibende Akteure eines zunehmend brutalen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist vielen dieser Pläne keineswegs abgeneigt und mittlerweile für zahlreiche genozidale Verbrechen verantwortlich. Nach Einschätzung progressiver israelischer Intellektueller wie Moshe Zuckermann befindet sich Israel in einem Faschisierungsprozess, in dem rechtsextreme Ideologieelemente zunehmend staatliche Politik beeinflussen.
