Parlamentswahl stärkt Präsident Tokajew – Opposition bleibt weitgehend ausgeschlossen. Die Sozialistischen Bewegung Kasachstans kommt zu einer kritischen Einschätzung den Wahlergebnissen und Reformen.
Astana. Bei den Parlamentswahlen in Kasachstan am 23. August hat die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Adilet-Partei einen deutlichen Sieg errungen. Nach Angaben der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei rund 74 Prozent; Prognosen des Staatsfernsehens zufolge kam Adilet auf etwa 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Damit verfügt Tokajew über eine breite parlamentarische Mehrheit. Die übrigen im neuen Parlament vertretenen Parteien gelten ebenfalls als weitgehend regierungsnah.
Die Wahl fand im Rahmen einer umfassenden Verfassungsreform statt. Das bisher aus zwei Kammern bestehende Parlament wurde auf eine einzige Kammer, den sogenannten Kurultai, reduziert. Gleichzeitig wurden die Regeln für die Amtszeit des Präsidenten verändert. Tokajew, der seit 2019 Präsident Kasachstans ist, kann damit nach derzeitigem Stand 2029 erneut kandidieren.
Kritikerinnen und Kritiker sehen in der Reform deshalb weniger eine Demokratisierung als eine weitere Konzentration der politischen Macht beim Präsidenten. Auch die politische Zusammensetzung des neuen Parlaments wirft Fragen auf. Nach Einschätzung der Sozialistischen Bewegung Kasachstans (SMK) wurden bürgerliche Oppositionskräfte von der Wahl ausgeschlossen oder konnten ihre Registrierung nicht abschließen. Die Partei sieht im neuen Parlament vor allem eine politische Absicherung des Kurses der Regierung.
Ein Parlament ohne wirkliche Opposition
Neben Adilet zogen mehrere weitere Parteien in den Kurultai ein. Die Partei Auyl, die vor allem die Interessen großer agrarischer Unternehmen vertritt, kam demnach auf rund 6,3 Prozent. Auch Ak Zhol, Respublika und die Kommunistische Volkspartei Kasachstans (CPC) übersprangen die Fünf-Prozent-Hürde. Nicht vertreten sind dagegen unter anderem die Grünen von Baitak und die Volkspartei Kasachstans.
Die SMK bewertet diese Zusammensetzung kritisch: Sie betont, dass sich die zugelassenen Parteien in zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen nur wenig voneinander unterscheiden. Insbesondere die Interessen der Arbeiterklasse spielte im Wahlkampf kaum eine Rolle. Fragen nach unabhängigen Gewerkschaften, Streikrecht, besseren Arbeitsbedingungen oder einer stärkeren öffentlichen Kontrolle über die Rohstoffwirtschaft wurden weitgehend ausgeblendet.
Besonders deutlich werde dies an der Entwicklung der Volkspartei Kasachstans, heißt es in der Aussendung. Diese hatte vor einigen Jahren das Wort „kommunistisch“ aus ihrem Namen gestrichen. Die SMK hält fest, dass sich die Partei als eine nominell linke Alternative dargestellt habe, ohne tatsächlich für eine eigenständige Interessenvertretung der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellten einzutreten. Nun sei auch diese Funktion für die Regierung offenbar nicht mehr erforderlich.
Rohstoffe und Privatisierung im Mittelpunkt
Kasachstan verfügt über enorme Vorkommen an Erdöl, Erdgas, Uran sowie verschiedenen Metallen und seltenen Erden. Das Land nimmt deshalb eine wichtige Stellung in der internationalen Rohstoffpolitik ein. Zugleich liegt Kasachstan strategisch zwischen Russland, China und Europa.
Für die Regierung ist die wirtschaftliche Öffnung ein zentraler Bestandteil ihres politischen Kurses. Die SMK warnt davor, dass die parlamentarische Mehrheit genutzt werden könnte, um Privatisierungen, Deregulierung und die weitere Öffnung der Rohstoffwirtschaft für privates und ausländisches Kapital voranzutreiben. Insbesondere bei den strategisch wichtigen Lagerstätten seltener und seltener Erden droht eine stärkere Kontrolle durch internationale Monopole.
Auch bei der sozialen Sicherung sieht die Partei erhebliche Probleme. Sie verweist unter anderem auf das kapitalgedeckte Rentensystem, das ihrer Einschätzung nach vor großen Schwierigkeiten steht. Anstatt grundlegende soziale Interessen der Bevölkerung zu vertreten, werde das neue Parlament voraussichtlich den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung absichern.
Dabei geht es nicht nur um abstrakte Wirtschaftsfragen. Kasachstans Reichtum an Bodenschätzen steht in einem deutlichen Gegensatz zu sozialen Problemen großer Teile der Bevölkerung. Die zentrale Frage lautet daher, wem die gewaltigen Rohstoffreichtümer des Landes zugutekommen: einer kleinen Schicht von Oligarchen und Unternehmern, internationalen Monopole – oder das Volk.
Tokajew löst Nazarbajew ab – das System bleibt
Die politische Neuordnung ist auch vor dem Hintergrund des Machtwechsels von Nursultan Nazarbajew zu Tokajew zu betrachten. Nazarbajew hatte Kasachstan seit der Unabhängigkeit 1991 bis 2019 autoritär geprägt. Seine Partei Nur Otan dominierte das Parlament über Jahrzehnte.
Tokajew trat zunächst als Nachfolger Nazarbajews auf, hat sich jedoch zunehmend von dessen Umfeld distanziert. Nach den schweren Unruhen Anfang 2022 wurden zahlreiche ehemalige Unterstützer Nazarbajews aus einflussreichen Positionen entfernt. Die SMK hält aber fest, dass darin keinen grundlegender Bruch mit dem bisherigen politischen System zu sehen ist. Vielmehr werden die alten Struktur unter neuer Führung fortgesetzt.
Der Unterschied bestehe vor allem darin, welche Gruppe innerhalb der herrschenden Elite gegenwärtig den größten Einfluss besitzt. Während konkurrierende Fraktionen und regionale Machtgruppen politisch an den Rand gedrängt würden, konzentriere sich die formelle politische Macht zunehmend um Tokajew.
Hohe Wahlbeteiligung sorgt für Zweifel
Auffällig ist die offiziell gemeldete hohe Wahlbeteiligung. Mit rund 74 bis 75 Prozent liegt sie sogar über den Werten, die bei manchen Wahlen während der Herrschaft Nazarbajews registriert wurden. In einzelnen Regionen im Süden des Landes sollen mehr als 90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben.
Die Sozialistische Bewegung Kasachstans bezweifelt diese Angaben und verweist auf Berichte und Beobachtungen aus einzelnen Regionen. Ob und in welchem Umfang es tatsächlich zu Unregelmäßigkeiten kam, lässt sich aus den vorliegenden Angaben allerdings nicht unabhängig ableiten. Fest steht jedoch: Die hohe Beteiligung ist politisch für die Regierung von großer Bedeutung, weil sie dem Wahlergebnis zusätzliche Legitimität verleihen soll.
Auch die Wiedereinführung der Möglichkeit, auf dem Stimmzettel „gegen alle“ zu stimmen, bewertet die SMK kritisch. Nach ihrer Einschätzung dient diese Option vor allem dazu, Menschen, die keiner Partei vertrauen, dennoch zur Teilnahme an der Wahl zu bewegen. Ein organisierter Wahlboykott sei für die Regierung wesentlich problematischer, weil er die Legitimität des gesamten Wahlprozesses infrage stellen könne.
Was bedeutet das für die Werktätigen?
Die Wahl hat vor allem eines gezeigt: Eine eigenständige politische Kraft, die konsequent die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellten vertritt, ist im neuen Parlament nicht vorhanden.
Das ist aus Sicht der Sozialistischen Bewegung Kasachstans die entscheidende politische Schlussfolgerung. Die Partei hält deshalb fest dass sie auf Zulassung als marxistisch-leninistischen Partei und mit sozialistisches Programm hinarbeite. Zentral sei hier auch die Forderungen der Rückführung zentraler Reichtümer des Landes in öffentliches Eigentum. Die Wirtschaft soll nicht den Profitinteressen privater Eigentümer und internationaler Konzerne, sondern den Bedürfnissen der Mehrheit dienen.
Quelle: Tagesschau/Solidnet
