Magdeburg/BRD. Die AfD ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar stärkste Kraft geworden. Laut vorläufigem amtlichem Ergebnis erreichte sie 43,8 Prozent der Zweitstimmen und konnte ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppeln. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, die SPD kam auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9 Prozent, die Linke auf 8,6 Prozent. Das BSW zog mit 5,3 Prozent erstmals in den Landtag ein, die FDP scheiterte mit 2,6 Prozent deutlich. Die Wahlbeteiligung lag mit 77,8 Prozent deutlich höher als 2021.
Die AfD verfehlte damit zwar die absolute Mehrheit, stellt aber künftig die mit Abstand stärkste Fraktion. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden: Gegen die AfD wäre rechnerisch ein breites Bündnis fast aller übrigen Parteien nötig. Zugleich lehnen die anderen Parteien eine Koalition mit der AfD bislang ab. Der Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Reaktionäre Politik ist keine Antwort auf soziale Krise
Die Politik der AfD ist nationalistisch, reaktionär und arbeitnehmerfeindlich. Sie lenkt soziale Wut nicht gegen Kapital, Konzerne, Vermieter, Banken oder die herrschende Klasse, sondern gegen Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete, Erwerbslose, Minderheiten und politische Gegner. Das ist der Kern rechter Politik: Die berechtigte Unzufriedenheit der Menschen wird nach unten und zur Seite abgelenkt, damit sie nicht nach oben zielt.
Die bürgerlichen Parteien haben den Boden bereitet
Gleichzeitig fällt dieser Wahlsieg nicht vom Himmel. Die bürgerlichen Parteien haben die AfD nicht trotz ihrer Politik groß gemacht, sondern durch ihre Politik erst recht. Jahrzehnte von Sozialabbau, Standortkonkurrenz, Privatisierung, Niedriglohnpolitik, Wohnungsnot, Verunsicherung und politischer Arroganz haben das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten zerstört. Wer Menschen über Jahre erklärt, für Pflege, Bildung, Wohnen und soziale Sicherheit sei kein Geld da, während für Aufrüstung, Banken, Konzerne und Krisenrettung Milliarden bereitstehen, darf sich über Wut nicht wundern.
Diese Wut ist real. Aber sie wird von der AfD vergiftet. Die Antwort auf den Aufstieg der Rechten kann daher nicht in moralischer Empörung allein bestehen. Sie kann auch nicht darin bestehen, dass CDU, SPD, Grüne oder FDP dieselbe unsoziale Politik fortsetzen und sich anschließend über die Folgen wundern.
Quelle: ORF
