Kommentar von Moritz Pamminger, Vorsitzender der Jugendfront, zum neuen Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen an Schulen.

Noch nicht einmal zwei Wochen ist das neue Schuljahr in Niederösterreich alt, und schon kann das rassistische Kopftuchverbot seinen ersten „Erfolg“ verbuchen: die erste Anzeige. Wenn es darum geht, 13-Jährige Mädchen staatlich zu disziplinieren, wird keine Zeit verloren.

Im Bezirk Neunkirchen erwies sich eine offenbar besonders pflichtbewusste und ehrgeizige Lehrkraft als würdige Vollstreckerin der neuen Kleiderordnung und versuchte, eine 13-jährige Schülerin dazu zu bringen, ihr Kopftuch abzunehmen. Das Mädchen weigerte sich. Also musste selbstverständlich die nächste Eskalationsstufe gezündet werden: die Direktion wurde involviert, die Eltern einbestellt und schließlich der Behördenapparat angeworfen. Doch die Schülerin erschien weiterhin mit Kopftuch im Unterricht, auch nachdem die Familie in die zuständige Außenstelle der Bildungsdirektion zitiert worden war.

Die Eltern wurden also angezeigt und müssen nun mit einer Geldstrafe zwischen 150 und 800 Euro rechnen.

Doch längst ruft die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach noch höheren Strafen. Bis zu 2.500 Euro sollen Familien zahlen, deren Töchter es wagen, mit Kopftuch zur Schule zu gehen, wenn es nach ihr ginge: „Dann überlegt man sich dreimal, ob man die geltenden Regeln ignoriert oder nicht.“ Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) erklärte, dass Pädagoginnen und Pädagogen sowie die Schulleitungen dazu angehalten seien, Verstöße genau zu dokumentieren.

Bei der Kontrolle vom sogenannten Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung – sic! –  von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots wird auch in Wien bereits fleißig dokumentiert, wer sich an diese Selbstbestimmung hält und wer nicht. 55 unter 14-jährige Mädchen wurden von ihren Lehrkräften oder Direktionen bereits dem Behördenapparat gemeldet.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) kann endlich dem ganzen Land beweisen, was seine Partei damals meinte, als sie damit warb, jedem Kind „die Flügel heben“ zu wollen.

Schluss damit, Widerstand!

Das Kopftuchverbot ist vor allem eines: ein Instrument der Spaltung. Statt die tatsächlichen Probleme an unseren Schulen anzugehen – überfüllte Klassen, fehlendes Personal, marode Gebäude und steigende Kosten für Familien –, werden muslimische Schülerinnen stigmatisiert und Lehrkräfte dazu gedrängt, ihre eigenen Schülerinnen zu kontrollieren und zu melden. So werden Schülerinnen, Eltern und Lehrkräfte gegeneinander ausgespielt, während die Ursachen der miserablen Bedingungen im Bildungssystem unangetastet bleiben.

Schülerinnen und Schüler müssen sich gegen diese Politik der Spaltung zusammenschließen und gemeinsam mit Lehrkräften für ihre Interessen eintreten. Nur gemeinsamer Widerstand kann verhindern, dass rassistische Maßnahmen, Kürzungen und Angriffe auf unsere Rechte weitergehen wie bisher.