Am vergangenen Freitag, dem 18. September, hat in Russland die Wahl zur Staatsduma begonnen. Drei Tage lang stimmen die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des russischen Unterhauses ab. Rund 4.800 Kandidatinnen und Kandidaten von 17 Parteien und Organisationen treten um insgesamt 450 Sitze an. Jeweils die Hälfte der Mandate wird über Direktwahlkreise und über landesweite Parteilisten vergeben.
Die diesjährige Wahl findet unter den besonderen Bedingungen des seit 2022 andauernden imperialistischen Krieges zwischen Russland und der Ukraine statt. In 33 Regionen ist neben der herkömmlichen Stimmabgabe auch eine elektronische Wahl möglich. Dieses Verfahren war bei der Parlamentswahl 2021 zunächst in sieben Regionen eingesetzt worden. Das elektronische Wahlsystem ist insofern kritisch einzuschätzen, als es vollständig staatlich kontrolliert und nach der Auszählung nicht ausreichend überprüfbar ist. Umso wichtiger ist eine hohe Wahlbeteiligung, auch um mögliche Manipulationen zu erschweren.
In den von den russischen Behörden als unter Kriegsrecht stehend eingestuften Gebieten begann die Abstimmung bereits am 28. August. Dazu zählen auch jene ursprünglich ukrainischen Gebiete, die unter russischer Kontrolle stehen, wie große Teile der Oblaste Donezk und Luhansk und Teile der Oblaste Cherson und Saporischja und natürlich die seit 2014 von Russland als Staatsgebiet beanspruchte Halbinsel Krim.
Ein Wahlausgang mit vielen Unsicherheiten
Wie stark die einzelnen Parteien bei der Wahl abschneiden werden, lässt sich im Vorfeld nur schwer einschätzen. Ein Grund dafür ist die politische und mediale Situation in Russland. Viele Umfrageinstitute stehen dem Staat nahe. Dadurch ist die Aussagekraft ihrer Erhebungen für die tatsächliche Stimmung in der Bevölkerung umstritten.
Besonders deutlich wird die Unsicherheit bei der Regierungspartei „Einiges Russland“. Bei der letzten Duma-Wahl 2021 erhielt sie knapp die Hälfte der Stimmen. Für die diesjährige Wahl reichen die veröffentlichten Prognosen dagegen teilweise von etwa 35 Prozent bis in die Nähe des bisherigen Niveaus. Auch bei den Oppositionsparteien unterscheiden sich die Prognosen erheblich.
Die sozialdemokratische Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) war 2021 mit knapp 19 Prozent zweitstärkste Kraft. Für die aktuelle Wahl werden ihr teilweise Werte von bis zu 23 Prozent vorausgesagt. Solche Umfragen geben allerdings lediglich Momentaufnahmen wieder und sind angesichts der politischen Rahmenbedingungen nur eingeschränkt miteinander vergleichbar.
Kommunistische Positionen gegen den Krieg sind unterdessen faktisch stark eingeschränkt, kritische Kandidaten werden und wurden behindert und die Regierungspartei „Einiges Russland“ greift hierfür auf staatliche Ressourcen zurück und schließt Kandidatinnen und Kandidaten von der Teilnahme aus. .
Wahl unter Kriegsbedingungen
Die Abstimmung fällt in eine Phase, in der der Krieg zunehmend auch auf russischem Territorium spürbar wird. In der Nacht zum Sonntag, dem 20. September, meldeten russische Behörden einen umfangreichen ukrainischen Drohnenangriff auf die Region Moskau und weitere Gebiete. Nach Angaben des Gouverneurs der Moskauer Region, Andrej Worobjow, wurden 249 Drohnen abgeschossen. Bei den Angriffen seien mindestens zwei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Mehrere Gebäude gerieten demnach in Brand.
Auch der Betrieb der Flughäfen Domodedowo und Schukowski wurde aus Sicherheitsgründen vorübergehend eingestellt. Derartige Angriffe zeigen, wie sehr sich die militärische Auseinandersetzung inzwischen auf Gebiete ausweitet, die weit vom unmittelbaren Frontverlauf entfernt liegen.
Die Perspektive der „Organisation der Kommunisten“
Die Wahlen finden nicht nur in einer Zeit statt, in der der Krieg durch Drohnen für das Volk spürbar wird, die wirtschaftliche Lage hat sich unter dem Druck des Krieges verschlechtert. Sie ist geprägt durch ein wachsendes Haushaltsdefizit, eine schwache Wirtschaftsentwicklung, steigende Preise und eine zunehmende Verschuldung privater Haushalte. Außerdem kommt es zu Treibstoffproblemen in verschiedenen Regionen aufgrund der ukrainischen Angriffe auf Infrastruktur, Lagerstätten und Raffinerien. .
Der Krieg hat außerdem zu einem Mangel an Arbeitskräften sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Streitkräften geführt. Im Bereich der Wirtschaft wird dies entgegen des weitverbreiteten russischen Nationalismus durch Arbeitsmigration bearbeitet.
Außerdem rückt die russische Armee wegen der Mangels an Streitkräften nur langsam vor, was mit enormen Verlusten einhergeht. Die herrschende Elite ist sich dessen bewusst und versucht einerseits, akzeptable Bedingungen mit dem US-Kapital auszuhandeln, während sie andererseits intensiv organisatorische und technische Vorbereitungen für eine neue Mobilisierungswelle trifft. Gerüchte über diese Maßnahme verbreiten sich in der gesamten russischen Gesellschaft und tragen zu einem weiteren Anstieg der Angst und negativer Erwartungen bei. Zugleich hetzt der Westen, insbesondere die EU und die NATO die Ukraine immer weiter in den Krieg hinein, ungeachtet der Zerstörung, der vielen Toten und des Leids, das dieser über das Land bringt. Auch die USA, die sich selbst gerne als Vermittler darstellen, versorgen die Ukraine weiterhin mit Geheimdienstinformationen, Koordinaten für Angriffe auf russisches Gebiet und dem Satelliten-Internetsystem Starlink. Ein Friedensschluss erscheint derzeit in weiter Ferne.
Eine Wahl im Schatten des Krieges
Die Duma-Wahl 2026 steht damit im Spannungsfeld zwischen formalen demokratischen Verfahren und den außergewöhnlichen politischen Bedingungen des Krieges. Auf dem Stimmzettel stehen mehrere Parteien und tausende Kandidatinnen und Kandidaten. Gleichzeitig bestehen erhebliche politische, rechtliche und gesellschaftliche Einschränkungen.
Hinzu kommt der Krieg selbst. Während die Menschen ihre Stimmen abgeben, werden gleichzeitig Ziele in Russland und der Ukraine mit Drohnen angegriffen. Der imperialistische Krieg wird fortgeführt, während die Arbeiterklasse mit steigenden Lebenshaltungskosten, wirtschaftlichen Problemen und der Sorge vor einer weiteren Mobilisierung konfrontiert ist.
Wie stark diese Faktoren das tatsächliche Wahlverhalten beeinflussen, lässt sich erst nach der Auszählung und durch weitere Untersuchungen beurteilen. Fest steht jedoch: Die Wahl findet nicht unter normalen politischen Bedingungen statt. Sie ist die erste russische Parlamentswahl seit Beginn des Krieges und damit zugleich eine Abstimmung über die Zusammensetzung eines Parlaments inmitten eines anhaltenden Krieges.
Quelle: junge Welt/902.gr
