Kaum hat Donald Trump bei den US-Zwischenwahlen eine empfindliche Niederlage erlitten, verschärft seine Regierung erneut den Wirtschaftskrieg gegen Kuba. Neue Sanktionen gegen Unternehmen, Reedereien und internationale Handelspartner sollen die ohnehin schwer angeschlagene Energieversorgung der sozialistischen Insel weiter unter Druck setzen. Washington spricht von Freiheit und Menschenrechten. Tatsächlich wird die wirtschaftliche Not der kubanischen Bevölkerung bewusst als politisches Druckmittel eingesetzt.
Havanna/Washington. Am Donnerstag, dem 5. November, verkündete die US-Regierung weitere Sanktionen gegen zwei Personen und acht Unternehmen. Betroffen sind unter anderem kubanische Staatsunternehmen, Reedereien aus Zypern und Panama sowie zwei chinesische Technologiekonzerne. Washington wirft ihnen vor, den kubanischen Staat durch Öltransporte, technische Dienstleistungen und militärische Lieferungen zu unterstützen.
Zugleich erweitert die US-Regierung ihre Sanktionsmöglichkeiten auf zusätzliche Bereiche der kubanischen Wirtschaft, darunter Elektronik, Technologie, Industrie und Schifffahrt.
Erst die Versorgung erschweren, dann über die Krise klagen
Besonders zynisch ist die Begründung von US-Außenminister Marco Rubio. Dieser wirft der kubanischen Regierung vor, für die wirtschaftliche Not und die Stromausfälle auf der Insel verantwortlich zu sein.
Ausgerechnet Washington, das mit seiner Ölblockade und immer neuen Sanktionen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Kubas zusätzlich verschärft, präsentiert sich damit als besorgter Anwalt der kubanischen Bevölkerung. Man erschwert einem Land die Energieversorgung und beklagt anschließend, dass dort die Lichter ausgehen. Viel dreister lässt sich imperialistische Politik kaum rechtfertigen.
Die Folgen treffen Menschen, deren Lebensmittel gekühlt, deren Wohnungen mit Strom versorgt und deren Krankenhäuser betrieben werden müssen. Treibstoffmangel erschwert Transporte und die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern.
Washington beansprucht das Recht, über Kubas Handel zu entscheiden
Die neuerlichen Maßnahmen verdeutlichen außerdem den internationalen Machtanspruch der Vereinigten Staaten. Nicht nur kubanische Unternehmen werden sanktioniert, sondern auch ausländische Firmen, die mit Kuba Geschäfte betreiben.
Die chinesische Regierung wies die Sanktionen als völkerrechtlich unbegründete Einmischung zurück. Die Verteidigung des Rechts auf eigenständige Handelsbeziehungen ist berechtigt. Daraus folgt allerdings keineswegs, dass China einen sozialistischen Gegenpol zum US-Imperialismus bildet. Entscheidend ist hier das Selbstbestimmungsrecht Kubas, nicht eine politische Verklärung der chinesischen Staats- und Wirtschaftsordnung.
Erst am 28. Oktober hatte die UN-Generalversammlung zum 34. Mal ein Ende der US-Blockade gefordert. 130 Staaten stimmten dafür. Washington setzt seinen Kurs dennoch fort.
Kuba soll für seinen eigenen Weg bestraft werden
Die Blockade ist ein Instrument imperialistischer Machtausübung gegen ein Land, das sich mit seiner Revolution von 1959 der unmittelbaren politischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft der USA entzog.
Seit über sechs Jahrzehnten versuchen wechselnde US-Regierungen, Kuba durch wirtschaftlichen Druck zu politischen Zugeständnissen zu zwingen. Die Methoden unterscheiden sich, das grundlegende Ziel einer Unterordnung Kubas unter amerikanische Interessen bleibt erkennbar.
Kuba hat unbestreitbar mit schweren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen zu kämpfen. Doch über deren Lösung muss das kubanische Volk selbst entscheiden können – ohne Blockade, wirtschaftliche Erpressung und Drohungen einer imperialistischen Großmacht.
Hände weg von Kuba! Schluss mit der Ölblockade, Schluss mit den Sanktionen, Schluss mit dem imperialistischen Wirtschaftskrieg!
Quelle: junge Welt
