Nazareth. Die Kommunistische Partei Israels (Maki) hat ihren 29. Kongress, der vom 12. bis 14. Februar 2026 in der nördlichen Stadt Shefa-Amr stattfand, mit der Verabschiedung einer Reihe politischer Resolutionen und organisatorischer Beschlüsse abgeschlossen.
Der Kongress bekräftigte die marxistisch-leninistischen Grundlagen der Partei und legte ihre Positionen zur Palästinafrage, zum Status der arabischen Bürger Israels, zur sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit, zu den demokratischen Freiheiten und zu den globalen geopolitischen Entwicklungen dar.
Die Versammlung fand inmitten dessen statt, was die Partei als anhaltenden „Vernichtungskrieg“ gegen das palästinensische Volk bezeichnete, wobei sie sich auf den Krieg in Gaza und dessen Folgen bezog. Die Parteiführung betonte die Notwendigkeit, die organisatorischen Strukturen als Reaktion auf die politischen und sozialen Veränderungen seit dem letzten Kongress zu stärken.
Im Mittelpunkt der Kongressbeschlüsse stand die erneute Forderung nach einem Ende der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete und die Unterstützung für die Gründung eines vollständig souveränen palästinensischen Staates entlang der Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Die Partei bekräftigte ihre Unterstützung für das Recht auf Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge gemäß den Resolutionen der Vereinten Nationen.
Der Kongress warf den aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen vor, die Ausweitung der Siedlungen voranzutreiben und die Aussichten auf eine Selbstbestimmung der Palästinenser zu untergraben. Er kritisierte auch scharf das Engagement der USA in der Region und warnte vor einer sogenannten „Friedensrat“-Initiative, die mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Verbindung gebracht wird. Nach Ansicht der Partei zielen solche Initiativen nicht auf eine Lösung des Konflikts ab, sondern darauf, die Kontrolle über den Gazastreifen zu festigen und die Entstehung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu verhindern.
Die Partei forderte einen vollständigen Waffenstillstand, den vollständigen Rückzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen, die Wiederöffnung der Grenzübergänge und die Rechenschaftspflicht für die während des Krieges verursachten Zerstörungen. Sie verurteilte außerdem die israelischen Militäroperationen und die Gewalt der Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem und bezeichnete sie als Teil einer umfassenderen Politik der Annexion und ethnischen Säuberung.
Maki bekräftigte auch seine seit langem vertretene Position, dass Israel sich aus allen seit 1967 besetzten syrischen und libanesischen Gebieten zurückziehen sollte, einschließlich der jüngsten territorialen Erweiterungen in Syrien in den Jahren 2024 und 2025.
Der Kongress legte großen Wert auf den Status der arabischen Bürger Israels und beschrieb die systemische Diskriminierung als gesetzlich verankert, insbesondere seit der Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes von 2018.
Die Partei forderte vollständige Gleichberechtigung bei der Verteilung von Ressourcen, bei der Beschäftigung, beim Wohnraum und bei der kommunalen Entwicklung. Sie kritisierte die ihrer Meinung nach nachlässige Haltung der Regierung und deren Mitschuld an der steigenden Kriminalität in arabischen Gemeinden und warf den Strafverfolgungsbehörden vor, die Verbreitung von Waffen und das organisierte Verbrechen nicht eingedämmt zu haben.
Maki forderte außerdem ein Ende der Hauszerstörungen, die Aufhebung des „Kaminitz-Gesetzes” von 2017 in Bezug auf die Durchsetzung von Planungs- und Bauvorschriften, die Anerkennung nicht anerkannter Beduinendörfer im Negev und den Schutz der politischen Freiheiten in der arabischen Gesellschaft. Die Partei betonte die Bedeutung der Stärkung repräsentativer arabischer Bürgergremien, darunter des Hohen Follow-up-Ausschusses für arabische Bürger Israels.
In der Innen- und Wirtschaftspolitik bekräftigte die Partei ihre Ablehnung der Privatisierung und der ihrer Meinung nach bestehenden Konzentration der Wirtschaftsmacht in den Händen von Großunternehmern. Sie forderte eine Ausweitung des öffentlichen Eigentums an wichtigen Dienstleistungen, höhere Investitionen in die Infrastruktur und eine progressivere Steuerpolitik.
Zu den konkreten Forderungen gehörten die Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 60 % des Durchschnittslohns und die Verringerung der Anzahl der monatlichen Arbeitsstunden, die für einen vollen Mindestlohn erforderlich sind. Der Kongress unterstrich die Bedeutung der Gewerkschaftsorganisation als wichtiges Instrument zur Förderung der Arbeitnehmerrechte und der sozialen Gerechtigkeit.
Die Partei bekräftigte außerdem ihr Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt und im öffentlichen Leben.
Der Kongress kritisierte die derzeitige Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu scharf und bezeichnete sie als „faschistische Siedlerregierung“, die demokratische Institutionen und bürgerliche Freiheiten untergräbt. Er verurteilte die Bemühungen zur Umstrukturierung der Justiz – von Gegnern oft als „Justizreform“ bezeichnet – mit der Begründung, dass diese Maßnahme darauf abziele, die Gerichte der politischen Kontrolle zu unterwerfen.
Gleichzeitig lehnte Maki die Darstellung des Obersten Gerichtshofs Israels als historischen Verteidiger der Demokratie ab und behauptete, dieser habe über Jahrzehnte hinweg diskriminierende Gesetze und Besatzungspolitik legitimiert.
Die Partei rief zu einer breiten Zusammenarbeit zwischen progressiven jüdischen und arabischen Kräften auf, um dem ihrer Meinung nach wachsenden Faschismus und Autoritarismus in der israelischen Politik Widerstand zu leisten, und warnte gleichzeitig vor Versuchen, Protestbewegungen der Basis zu verwässern oder zu kooptieren.
In seinen internationalen Resolutionen rief Maki progressive Kräfte weltweit dazu auf, sich gegen die „imperialistische“ Politik der USA und des Westens zu stellen. Die Partei bekundete ihre Solidarität mit Ländern, die ihrer Meinung nach unter amerikanischem Druck stehen, darunter Venezuela, Kuba und Iran, und kritisierte auch das Interesse der USA an Grönland.
Der Kongress bezeichnete die Entwicklungen in mehreren Ländern des Nahen Ostens – darunter Libyen, Jemen, Sudan, Irak und Syrien – als Ergebnis imperialistischer Interventionen. Er beschrieb die derzeitige syrische Regierung als Produkt ausländischer Interventionen unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, Israels und reaktionärer regionaler Kräfte.
Die Partei forderte eine stärkere Koordinierung zwischen kommunistischen und progressiven Bewegungen auf internationaler Ebene und bekräftigte ihre Ablehnung von Massenvernichtungswaffen, einschließlich Atomwaffen.
Quelle: IDCommunism
