Nach sieben Wochen von Straßenblockaden und Demonstrationen hat die bolivianische Regierung den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Präsident Rodrigo Paz begründet den Schritt mit der Wiederherstellung von Versorgung, Verkehr und öffentlicher Ordnung, während die verfassungsmäßigen Rechte in Kraft bleiben sollen.
La Paz. Die bolivianische Regierung hat einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt. Auslöser sind anhaltende Proteste und Straßenblockaden, die seit sieben Wochen große Teile des Landes beeinträchtigen und den Alltag vieler Menschen erschweren.
Präsident Rodrigo Paz erklärte, die Maßnahme diene nicht dazu, die Normalität einzuschränken, sondern sie wiederherzustellen. Nach Angaben der Regierung haben die Blockaden den Verkehr, die Versorgung mit wichtigen Gütern sowie den Zugang zu Arbeit, Bildung und medizinischer Versorgung erheblich beeinträchtigt.
In einer öffentlichen Stellungnahme betonte Paz, dass die Bevölkerung nicht länger unter den Folgen der Straßensperren leiden dürfe. Das Land müsse seine Verkehrswege wieder öffnen, die Versorgung sicherstellen und zu geordneten Verhältnissen zurückkehren.
In einer weiteren Ansprache kündigte der Präsident an, dass Personen, die weiterhin Straßen blockieren, Eigentum beschädigen, Menschen angreifen oder die verfassungsmäßige Ordnung infragestellen, mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssten. Gewalttäter würden nach seinen Worten mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert werden.
Der Ausnahmezustand ermöglicht den Behörden unter anderem, in bestimmten Regionen Ausgangssperren zu verhängen. Zudem können dort der Verkauf und Konsum von Alkohol sowie Bankdienstleistungen eingeschränkt werden, wenn die Gebiete von Blockaden oder Gewalt betroffen sind.
Nach Angaben der Regierung bleiben die verfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger bestehen. Unternehmen sollen ihre Tätigkeit weiterhin regulär ausüben können. Zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung werden die Streitkräfte die Polizei unterstützen.
Unter den an den Protesten beteiligten Organisationen gibt es unterschiedliche Reaktionen auf die Entwicklungen. Der Gewerkschaftsdachverband Bolivian Workers’ Central (COB) hat eine Vereinbarung mit der Regierung unterzeichnet und seine Druckmaßnahmen ausgesetzt. Andere Gruppen, darunter die Túpac Katari Peasants’ Federation of La Paz, setzen ihre Mobilisierungen hingegen fort.
Quelle: teleSUR
