Minister bestätigen Berichten zufolge Pläne zur Einführung arbeitnehmerfeindlicher Gesetze, die die Aufrechterhaltung eines Mindestdienstes bei Arbeitsniederlegungen in wichtigen öffentlichen Diensten vorschreiben
London. Die konservative Regierung in Großbritannien, mit Premierminister Rishi Sunak an der Spitze, befindet sich in einer Sackgasse. Nun macht sie die Werktätigen zum Sündenbock für ihre undurchführbaren und kontraproduktiven Vorschläge zur weiteren Einschränkung Streikrechts, so die Gewerkschaftsbewegung.
Der „Morning Star“ berichtet davon, dass die Ministerinnen und Minister ihre Pläne bestätigt haben, arbeiterfeindliche Rechtsvorschriften einzuführen. Diese Pläne sehen vor, dass wichtigen öffentlichen Diensten während Arbeitsniederlegungen vorgeschrieben wird, ein Mindestmaß an Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, wodurch die Auswirkungen von Streiks stark abgeschwächt werden würden.
Der vorgeschlagene Gesetzentwurf könnte den Bossen die Befugnis geben, Gewerkschaften zu verklagen und Beschäftigte zu entlassen, die sich weigern, ihren eigenen Arbeitskampf zu brechen. Die Sektoren Gesundheit, Bildung, Feuerwehr und Rettung, Verkehr, Grenzschutz und Kernkraft wären hiervon betroffen.
2022 größte Streiks seit 1980er Jahren
Der drastische Schritt folgt auf eine lange Welle von Arbeitskampfmaßnahmen im vergangenen Jahr, an denen sich Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen und privaten Sektor wegen sinkender Reallöhne und sich verschlechternder Arbeitsbedingungen beteiligten. Die Streiks von 2022 waren die größten seit den 1980er Jahren.
Die Gewerkschaften verurteilten die jüngsten Drohungen der Tories, die Arbeitenden zu kriminalisieren und zu schikanieren. Sie wiesen außerdem darauf hin, dass Großbritannien bereits die restriktivsten gewerkschaftsfeindlichen Gesetze der westlichen Welt habe. Sie kündigen an, sich gegen die drohende Gesetzesnovelle mit aller Kraft zu wehren und gegen sie zu kämpfen.
Notdienst im Streik per Gesetz
Die Regierung hingegen erklärte, sie werde sich über eine „angemessene Mindestdienstabdeckung für Notfallsektoren beraten, in der Erkenntnis, dass eine Unterbrechung der Blaulichtdienste Menschenleben in unmittelbare Gefahr bringt“.
Für andere Branchen, darunter das Bildungswesen, die Stilllegung von Kernkraftwerken, den Verkehrssektor und die Grenzsicherheit, hofft die Regierung auf freiwillige Vereinbarungen über Mindestleistungen.
Die Gewerkschaften betonen, dass die Regierung durch diesen Schritt versuchen würde, ihre volksfeindliche Politik zu verschleiern sowie dass sie seit Jahrzehnten den öffentlichen Sektor kaputtgespart und gemäß den Bedürfnissen des Kapitalismus restrukturiert habe.
Quelle: Morning Star
