Während die Korruption in der Ukraine dazu führt, dass etwa zehn Prozent der Hilfslieferungen an die Armee verschwinden, will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von den Mitgliedsstaaten weitere 50 Milliarden Euro zur Unterstützung des Kiewer Regimes und dessen Kriegsplänen.
Brüssel/London. Bei der „Ukraine-Geberkonferenz“ in London sind am Mittwoch westliche staatliche Sponsoren zusammengekommen, um bereits zu sondieren, wer sich nach dem Krieg die größten Schmuckstücke der ukrainischen Wirtschaft, des öffentlichen Sektors und des Finanzsektors unter den Nagel reißen kann. Denn dass diese Veranstaltung etwas mit Wohltätigkeit zu tun habe, ist Propaganda für die Vorderbühne. Auf der Hinterbühne wird bereits gefeilscht. So kündigte der britische Premierminister Rishi Sunak an, dass britische Investoren mit einer staatlichen Garantie rechnen können. Das heißt, sie können völlig risikofrei in der Ukraine einsteigen. Europas Kapital drängt die eigenen Staaten wohl im Hintergrund, denn die US-Krake BlackRock ist bereits da und hat exklusive Verträge für den „Wiederaufbau“ in der Tasche.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen sagte weitere 50 Milliarden Euro an Darlehen und Zuschüssen zu, die sie noch gar nicht hat. Denn die Kommission will von den Mitgliedsländern für das laufende Mehrjahresbudget 2021-2027 zusätzlich 66 Milliarden Euro, worin die 50 Milliarden für die Ukraine enthalten sein sollen. Beschlossen ist das freilich nicht. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg etwa äußerte sich kryptisch: Brüssel müsse zuerst alle Möglichkeiten aus den vorhandenen Finanzmitteln ausschöpfen, ehe man über zusätzliche Zahlungen sprechen könne. Auch andere EU-Länder, vor allem die Nettozahler, sind von der Idee der Kommissionspräsidentin nicht gerade begeistert. In so gut wie allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union breitet sich die Armut stark aus und durch die hohe Inflation droht vielen Haushalten massiver Wohlstandsverlust. In dieser Situation soll weiteres Geld nach Kiew zu schicken, wird da wohl nicht gut ankommen.
Hilfe für Ukraine verschwindet und taucht bei privaten Verkäufern wieder auf
„Von Januar bis Mai 2023 führten das Verteidigungsministerium und der staatliche Zolldienst gemeinsame Kontrollen von mehr als 5 Tausend Fakten über die Bewegung humanitärer Hilfsgüter an etwa 100 Militäreinheiten durch. In 653 Fällen wurde der Erhalt einer solchen humanitären Hilfe nicht bestätigt. Wir sprechen insbesondere über Platten für Schutzwesten, Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras, Drohnen, Fahrzeuge und andere Güter und Mittel“ berichtete das ukrainische Verteidigungsministerium vor kurzem.
„Wir erinnern daran, dass dies nicht der erste Skandal bei der humanitären Hilfe ist. Wir haben bereits über die Geschichte des Verkaufs von Lebensmitteln über bekannte Einzelhandelsketten geschrieben, die, wie vermutet, als humanitäre Fracht ins Land gelangten. Und im April dieses Jahres entdeckte das Büro für wirtschaftliche Sicherheit ein großes geheimes Lager mit humanitärer Hilfe in der Region Lwiw“ schreibt die in der Ukraine seit August 2021 verbotene und bei Ukrainern dennoch beliebte Internet-Zeitung „strana“.
Zehn Prozent der Lieferungen für die Armee verschwinden, Soldaten kaufen selbst Drohnen
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums verschwinden mehr als 10 Prozent der humanitären Güter, die für die Armee bestimmt sind, in unbekannte Richtung. So unbekannt ist die Richtung in der Praxis aber häufig nicht, denn schon der Zoll verlangt nach Berichten von „strana“ seinen Anteil, und manche Verwandte von Zöllnern sollen plötzlich erfolgreiche Handelstreibende sein, und bei jeder Kontrolle bei Checkpoints auf dem Weg geht auch Ware „verloren“.
Gleichzeitig beklagt sich das Militär über den Mangel an Geldern. Der Guardian veröffentlichte einen Artikel, in dem es heißt, dass Soldaten gezwungen sind, Drohnen und Ersatzteile von ihren Gehältern zu kaufen. Die Publikation sprach mit dem ukrainischen Militär, insbesondere mit einem Soldaten mit dem Rufzeichen Shved, dessen Abteilung der 1. ukrainischen mechanisierten Brigade sich in Richtung Saporoschje befindet.
„Wir zahlen bis zu 70 Prozent unseres Gehalts, um Drohnen zu kaufen“, sagte Shved gegenüber Reportern. Die verschwundenen militärischen Hilfsgüter wie Uniformen, Schutzwesten, Drohnen usw. werden hingegen ganz offen auf ukrainischen Märkten und im Internet angeboten.
Nur zwei von sieben Bedingungen für EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt
Diese Woche wird auch ein EU-Zwischenbericht über die Erfüllung der Bedingungen, die der Ukraine für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gestellt wurden, präsentiert. Im Vorfeld wurde bereits bekannt, dass die EU-Kommission nur zwei der Bedingungen erfüllt sieht, hier soll es sich um die Justizreform und um das umstrittene neue Mediengesetz handeln, das man nur mit verbundenen Augen als Schritt in Richtung Pressefreiheit ansehen kann.
Bei der Korruptionsbekämpfung gab es zwar einige spektakuläre Verhaftungen, diese dürften aber in erster Linie dazu dienen, der EU zu zeigen, dass man „etwas gegen die Korruption unternimmt“.
Die EU fordert auch ein neues Gesetz über die nationalen Minderheiten, deren größte die russischsprachige Volksgruppe ist, und der man derzeit nicht einmal ihre eigene Sprache im öffentlichen Raum, in den Bildungseinrichtungen und in den Medien zugestehen will.
EU-Fata-Morgana für das ukrainische Volk
Die ukrainischen Machthaber sind hingegen der Meinung sie hätten bereits alle Bedingungen erfüllt Sie rechnen damit, dass bereits Ende dieses Jahres mit den Beitrittsverhandlungen begonnen wird, und diese zügig in wenigen Jahren abgeschlossen werden. Auch diesbezüglich wird dem ukrainischen Volk wieder eine Fata Morgana vorgegaukelt, denn die Ukraine als de facto aus eigener Kraft lebensunfähiger Staat wird – wenn überhaupt – noch sehr lange nicht EU-Mitglied werden.
Transparency International, die „Gottheit“ des internationalen Korruptionsrankings, führt die Ukraine derzeit auf Rang 116, aus Europa rangiert dahinter nur Russland. Die selbsternannten Korruptions-Spezialisten loben, dass die Ukraine sich in ihrer Bewertung seit 2014 um sechs Plätze verbessert hat. Die Menschen in der Ukraine könnten den Herrschaften von Transparency sicher eine andere Bewertung mitgeben, und die hat möglicherweise etwas mit dem Mittelfinger zu tun.
Quellen: Wiener Zeitung/strana/Transparency/Junge Welt/strana
