Paris. Am vergangenen Wochenende haben der Rassemblement National (RN), die Rechtspopulisten rund um Marine Le Pen, mehr als doppelt so viele Stimmen erhalten wie die Partei des amtierenden Präsidenten. Emmanuel Macron ruft daraufhin Neuwahlen aus.
Macron benötigte lediglich eine Stunde, um auf die ersten Hochrechnungen zu reagieren: In einer kurzen Ansprache um 21 Uhr verkündete er, die Nationalversammlung aufzulösen und noch in diesem Monat Neuwahlen anzusetzen.
Der Präsident nannte als Grund den Aufstieg der extremen Rechten, die bei den Europawahlen in Frankreich fast 40 Prozent der Stimmen erhalten haben. Es sei unbestreitbar, dass die antieuropäischen Kräfte an Einfluss gewinnen, und man könne „nicht so tun, als hätte sich nichts verändert“. Diese Situation erfordere daher eine „Klärung“, erklärte der Staatschef.
Linkes Wahlbündnis – Neue Volksfront
Nach dem Scheitern des französischen Präsidenten Macron bei den EU-Wahlen wurde also das Parlament aufgelöst und Ende Juni und Anfang Juli finden Neuwahlen statt. Als Reaktion darauf haben sich die linken Parteien des Landes, darunter die sogenannte Kommunistische Partei (PCF), zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen, um ein Mandat zur Verwaltung des Kapitalismus zu erlangen.
Unter dem Namen „Neue Volksfront“ haben sich die Linken Neo sozialdemokratischen Kräfte zusammengeschlossen. Zu dieser Zusammenarbeit gehören Frankreichs Umweltpartei La France Insoumise, die Sozialistische Partei und die französische Kommunistische Partei PCF, die sich längst dem Kapitalismus angepasst hat.
Im französischen politischen Kampf stellen sie keine wirkliche Alternative dar, sondern werden zu einer linken Variante von Macrons Politik – in ihrem Programm drücken sie ihre Unterstützung für die Ukraine aus und glauben, dass man dem Land „die notwendigen Waffen liefern“ müsse, damit das gelingt sie können sich gegen Russland verteidigen. Auch Kritik an der EU fällt durch ihre Abwesenheit auf und der Sozialismus wird wenig überraschend kein einziges Mal erwähnt.
So haben sich die französischen „Kommunisten“ wieder einmal an die am wenigsten schlechte Verwaltung im Kapitalismus gebunden und alle Ansprüche auf Sozialismus und Revolution aufgegeben. Bereits lange vor der KPÖ hat die PCF den Kurs der Sozialdemokratiesierung mit all den schädlichen Konsequenzen eingeschlagen, was diesen Schritt wenig überraschend macht. Die eigentliche kommunistische und revolutionäre Partei in Frankreich ist die Kommunistische Revolutionäre Partei Frankreichs (PCRF), die wie die Partei der Arbeit Österreichs, Mitglied der Europäischen Kommunistischen Aktion ist.
PCRF als einzige Alternative
Die PCRF hielt zu dem Wahlergebnis folgendes fest: „Die PCRF betrachtet diese politische Situation natürlich mit Ernst; sie schließt sich jedoch nicht den entsetzten Stimmen an, die die sogenannte rechtsextreme Wählerschaft stigmatisieren und dabei vergessen, alle Verantwortlichkeiten – Politik, Medien und sogar Gewerkschaften – zu analysieren, die direkt oder indirekt eine Form der Verzweiflung unter Millionen von Opfern unseres kapitalistischen Regimes verstärkt haben. Die Strömung der Infragestellung der herrschenden Politik, die derzeit von der Regierung umgesetzt wird, wird stärker, aber die Befreiung der arbeitenden Volkskräfte von den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien ist dennoch nicht erreicht.“ Sie betont die Verantwortung von Mancron und seinen Verbündeten, die einen Angriff nach dem anderen auf die Arbeitenden und ihre Rechte führen.
Bezüglich der Neuwahlen nimmt die PCRF ihrerseits einen Klassenstandpunkt ein und betont das Risiko für die Arbeiterklasse und die Jugend, dass dieses System der Ausbeutung und der massiven Zerstörung der sozialen Errungenschaften fortbesteht. „Keine der politischen Gruppierungen, die sich als „Retter der Republik“ gegen die extreme Rechte präsentieren, sieht jedoch etwas anderes als den Kapitalismus oder seine Ausgestaltung, obwohl es in ihm keine dauerhafte Lösung geben kann und er gestürzt werden muss, damit das erlittene Leid endlich aufhört. Auf der Linken zum Beispiel, wo die NUPES (PS, PCF, LFI, Grüne, POI, NPA…) die Spaltungen, die sie durchziehen, aufgezeigt hat, sind unter dem Deckmantel einer opportunistischen Pseudo-„Volksfront“ neue Wahlkampfmanöver am Werk, um möglichst viele Wahlkreise zu erobern, deren finanzielle Bedeutung für einige Parteien bekannt ist. Die PCRF sieht darin die Wiederholung des mittlerweile üblichen Szenarios parlamentarischer Illusionen. Die grausame Klassendiktatur, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat, wird sich auch in Zukunft fortsetzen.“ Die PCRF arbeitet am Aufbau einer wirklichen Alternative für die Arbeiterklasse und die Jugend.
Quelle: RikpunKt/Frankfurter Rundschau/PCRF
