Am vergangenen Wochenende fanden in der Slowakei Präsidentschaftswahlen statt. Gewonnen hat die Wahl Peter Pellegrini in der Stichwahl gegen Ivan Korcok. Die Wahl Pellegrinis gilt als Bestätigung des Regierungskurses des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico.
Bratislava. Am Samstag ist Peter Pellegrini als Sieger in der Stichwahl um das Amt des Präsidenten hervorgegangen. Pellegrini war bisher Parlamentspräsident. Pellegrinis sozialdemokratische Partei (HLAS-SD) gehört der von Ministerpräsident Robert Fico (SMER) gebildeten sozialdemokratischen Regierungskoalition an.
Fico gewann die Parlamentswahlen damals mit einer klaren Ansage gegen weitere Waffenlieferung an die Ukraine. Er kündigte im Wahlkampf an, dass die Slowakei die Ukraine nicht mehr mit Waffen versorgen sollte. Stattdessen müsse die Ukraine Friedensgespräche mit Russland führen, um den Krieg in Europa zu beenden.
Pellegrini war mit ähnlichen Positionen in den Wahlkampf um die Präsidentschaft gegangen. In der Stichwahl standen sich schließlich Pellegrini und Ivan Korcok gegenüber. Korcok tritt als Unterstützer des Kriegskurses der Europäischen Union auf. Pellegrini konnte in der Stichwahl deutlich hinter sich lassen. Er gewann bei einer rekordhohen Wahlbeteiligung von 61 Prozent mit 53 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Reaktionen auf den Wahlsieg
Schon nach der Bildung der Regierungskoalition von Robert Ficos sozialdemokratischer SMER-Partei wurde deren Politik schnell mit der Politik Viktor Orbans verglichen. Ausschlaggebend dafür ist bisher lediglich die Tatsache, dass die Regierung einen weiteren Konfrontationskurs mit Russland zumindest verbal ablehnt und für eine Ende des Krieges in der Ukraine eintritt. In der Praxis wird sich erst zeigen müssen, welche Politik Ficos Regierung tatsächlich verfolgt. Orbans Regierung in Ungarn wird ebenfalls häufig eine Nähe zu Russland unterstellt, faktisch hat Ungarn aber allen Sanktionen gegen Russland durch die Europäische Union zugestimmt und ist weiterhin Mitglied der NATO, die ebenfalls die Konfrontation mit Russland sucht.
Die Wahl Pellegrinis zum slowakischen Präsidenten reicht allerdings für den ORF schon aus, um von einem autoritären Kurs in der Slowakei zu schreiben, der nun mit der Wahl Pellegrinis fortgesetzt würde. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen forderte nun gar einen Austritt der Slowakei aus der EU. Widerspruch soll offenbar nicht geduldet werden, auch wenn er die grundsätzliche Politik der EU gar nicht in Frage stellt.
