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Texas: Gesetz zum Schutz von Bauarbeitern soll gekippt werden

8. Juli 2023
in Internationales, Klassenkampf
Texas: Gesetz zum Schutz von Bauarbeitern soll gekippt werden

In Texas wurde beschlossen, das Gesetz über 10-minütige Schatten- und Trinkpausen für Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter abzuschaffen. Texas hat im Sommer mit großer Hitze zu kämpfen. Alleine in den letzten drei Wochen sind mindestens vier Menschen wegen der enormen Hitze in Texas gestorben.

Austin. In Texas wurde ein Gesetz beschlossen, dass den Wirtschaftsstandort attraktiveren soll. Das Gesetz sieht vor, dass lokale Regulierungen für Unternehmen aufgehoben werden, stattdessen sollen staatliche Richtlinien umgesetzt werden. Unternehmen sollen so entlastet werden und nicht mehr gezwungen sein an verschiedenen Orten in Texas verschiedenen Richtlinien beachten zu müssen. Das Gesetz wurde am Dienstag vom republikanischen Gouverneur Greg Abbott unterzeichnet. Es tritt am ersten September in Kraft.

Eine Folge dieses Gesetzes ist es aber auch, dass damit das Gesetz über 10-minütige Pausen für Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter, um Wasser zu trinken und sich im Schatten erholen zu können, aufgehoben wird. Die Regelung galt in Dallas seit 2010 und in Austin seit 2015. Sie ist ein Beispiel vieler Regelungen zu Schutz von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie Angestellten, die durch dieses Gesetz gekippt werden, weil sie keine nationale oder zu mindestens bundesstaatliche Gültigkeit haben.

Tote in Folge von Hitzewelle

Im südlichen Texas wurden in den letzten beiden Juni Wochen Temperaturen von bis zu 45 Grad Celsius erreicht. Die Hitzewelle im Juni hat mindestens vier Menschen das Leben gekostet. Darunter ein Mitarbeiter des US Postal Service und ein Leitungsarbeiter, der an der Wiederherstellung der Stromverbindung in Ost Texas gearbeitet hatte.

Der Klimawandel wirkt sich auch auf die Temperaturen in Texas aus. Ein Klimatologe des Bundesstaates schätzt in seinem Bericht, dass sich die Tage mit Temperaturen über 38 Grad Celsius im Vergleich zum Zeitraum von 2001 bis 2020 bis 2036 fast verdoppeln dürften. Schon im Jahr 2010 starben 53 texanische Arbeiterinnen und Arbeiter an hitzebedingten Krankheiten.

Fehlende Pausenregelungen sind allerdings nicht nur in Texas ein Problem. Bis heute gibt es kein nationales Pausengesetz für Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte in den USA. Mittlerweile hat sich das Problem so verschärft, dass die Generalstaatsanwälte in New York, Kalifornien, Illinois, Maryland, Massachusetts, New Jersey und Pennsylvania einen gemeinsamen Brief an den stellvertretenden Arbeitsminister der Biden Regierung geschrieben haben. Sie fordern die Einführung eines vorübergehenden Notfall-Wärmestandards zum Schutz von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie Angestellten im Freien und in Innenräumen.

Eine solche Notfallverordnung kam nicht zustande. Die Biden-Regierung wies lediglich die Verwaltung für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz an, eine Regelung dazu zu erarbeiten. Bis eine Solche Reglung in Kraft tritt und damit Gültigkeit erlangt, kann allerdings bis zu sieben Jahre dauern.

Quelle: WP/BuisnessInsider

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Bildquelle: Foto von Akin Victor
Schlagworte: ArbeitsschutzBauBauarbeiterHitzeSommerUSA

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