Während Trump sich über die Niederschlagung der Proteste im Iran empört, droht er in Minnesota mit einem Militäreinsatz, um die Proteste gegen den ICE-Einsatz niederzuschlagen. Erst vor wenigen Tagen war eine dreifache Mutter von ICE in ihrem Auto mit drei Schüssen hingerichtet worden, darunter ein Kopfschuss. Am Mittwoch war eine weitere Person von ICE angeschossen worden. Proteste dagegen wurden mit dem Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas und Blendgranaten beantwortet.
Washington, D.C. US-Präsident Donald Trump droht nun offen mit der Entsendung von Militär in die Stadt Minneapolis. Unter Berufung auf den sogenannten „Insurrection Act“ (Aufstandsgesetz) stellt er den Einsatz regulärer Streitkräfte und der Nationalgarde in Aussicht, um die anhaltenden Proteste nach mehreren Schusswaffeneinsätzen durch Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde ICE zu unterdrücken.
Die Drohung erfolgte einen Tag, nachdem ein föderaler Beamter einen Mann aus Minneapolis angeschossen und verletzt hatte. Zuvor war es bereits zur tödlichen Erschießung einer Frau gekommen, die laut Berichten „kaltblütig“ getötet wurde. Diese Vorfälle haben eine neue Welle von Demonstrationen ausgelöst, die sich gegen das Vorgehen der ICE und die zunehmende Militarisierung der inneren Sicherheit richten.
Trump hat in den vergangenen Monaten wiederholt damit gedroht, das Bundesgesetz für den Einsatz des Militärs im Inland zu aktivieren. Dabei berief er sich auf unterschiedliche Vorwände – stets vor dem Hintergrund wachsender innerstädtischer Spannungen in den USA und einer breiten gesellschaftlichen Gegenreaktion auf eine langjährige staatliche Gewaltpraxis, die sich aktuell weiter zuspitzt. Kritiker sehen diese Entwicklung eingebettet in eine Phase verschärfter innen- und außenpolitischer Konfrontation, während sich die USA auf eine strategische „Endabrechnung“ im globalen Machtgefüge vorbereiten.
In einer Stellungnahme auf der Plattform Truth Social griff Trump die politische Führung Minnesotas scharf an. „Wenn die korrupten Politiker von Minnesota dem Gesetz nicht gehorchen und die professionellen Unruhestifter und Aufständischen nicht daran hindern, die Patrioten der ICE anzugreifen, die lediglich ihre Arbeit machen, werde ich den Insurrection Act anwenden – so wie es viele Präsidenten vor mir getan haben – und dieser Farce, die sich in diesem einst großartigen Bundesstaat abspielt, rasch ein Ende setzen“, schrieb Trump.
Die Ankündigung hat die politische Polarisierung weiter verschärft. Während Trumps Anhänger den harten Kurs unterstützen, warnen Bürgerrechtsorganisationen und lokale Verantwortliche vor einem gefährlichen Präzedenzfall und einer weiteren Eskalation staatlicher Gewalt gegen die eigene Bevölkerung.
Quelle: 902.gr
